05.09.2023 - 12 Anfragen und Mitteilungen

Das Ausschussmitglied Herr Mylius weist darauf hin, dass die Fertigung der Niederschriften gem. GO SH § 41 an strenge Fristen gebunden ist. Die Niederschrift soll innerhalb von 30 Tagen, spätestens zur nächsten Sitzung vorliegen, wobei „soll“ gleichbedeutend für „verpflichtend“ sei.

Unter diesem Gesichtspunkt ist die Niederschrift unter dem Tagesordnungspunkt 5 deutlich zu spät vorgelegt worden.