28.11.2023 - 7 Trägerschafts-und Finanzierungsvertrag für die ...

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Beschluss

Beschluss:

Der Schul-, Sozial-, Sport- und Jugendausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung stimmt dem vorliegenden Entwurf des Trägerschafts- und Finanzierungsvertrages sowie dem Vertrag ab dem 01.01.2025 zu.

 

Die Bürgermeisterin wird beauftragt und ermächtigt, den Vertrag sowie die Vereinbarung zu unterzeichnen und ggf. erforderliche Änderungen zu vereinbaren, soweit sie den Inhalt der Entwürfe nicht verändern.

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt

Ja-Stimme(n)

Nein-Stimme(n)

Enthaltung(en)

7

7

0

0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.

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Anlagen zur Vorlage