28.02.2023 - 3 Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung

Beschluss:

Der Finanzausschuss beschließt, die Tagesordnung um die Punkte

 

1. Gemeindliche Grundstücksangelegenheit

Hier: Erbbaurecht Weidenstieg 22

 Vorkaufsrecht aufgrund des Erbbaurechtes

 Zustimmung zur Veräußerung

2. Gemeindliche Grundstücksangelegenheit

Hier: Erbbaurecht Weidenstieg 36

 Anfrage Erwerb Erbbaugrundstück bei Veräußerung des Gebäudes

 Zustimmung zur Veräußerung

3. Gemeindliche Grundstücksangelegenheit

Hier: Erbbaurecht Bürgerstraße 5

 Angebot zum Kauf alternativ Erwerb des Grundstückes, Verlängerung

 

zu erweitern. Diese Punkte wird unter den TOP`s 9 - 11 behandelt. Die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend.

Sie ist damit genehmigt und lautet wie vorstehend.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
6	6	0	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.