28.02.2023 - 6 Bericht der/des Ausschussvorsitzenden

Ausschussvorsitzender Henning Teetz berichtet zur Feuerwehrgebühren-Satzung:
 

Das Amt hat mitgeteilt, dass eine Gebührenordnung, die jetzt bereits bekanntermaßen nicht einer aktuellen Rechtsprechung entspricht - und nichts anderes wäre eine Kopie einer Variante von einer anderen Gemeinde - ein Bürgermeister nicht unterzeichnen kann und darf. Es sollte lieber eine rechtlich einwandfreie Satzung erarbeitet werden. Diese ist vom Amt für das zweite Halbjahr 2023 zugesagt. Das ist auch für die Feuerwehr ok.