28.11.2023 - 3 Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung

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Beschluss

Beschluss 1:

Es werden folgende Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung beantragt:

TOP 22

Gemeindliche Grundstücksangelegenheit: Entlassung von zwei Teilflächen aus dem Erbbaurecht Weidenstieg 20, Flur 48, Flurstück 54/65 zur Anlage von öffentlichen Stellplätzen

wird gestrichen. Das Thema hat sich bereits erledigt.

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt

Ja-Stimme(n)

Nein-Stimme(n)

Enthaltung(en)

6

6

0

0

 

Beschluss 2:

TOP 23

Bauhof Aumühle-Wohltorf

hier: gemeinsames Kommunalunternehmen

wird vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil verschoben (neu TOP 21).

 

Die nachfolgenden TOP´s verschieben sich entsprechend.

Sie ist damit genehmigt und lautet wie vorstehend.

 

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt

Ja-Stimme(n)

Nein-Stimme(n)

Enthaltung(en)

6

5

0

1

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.