28.11.2023 - 8 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die St...

Änderungswunsch: Große Straße südlicher Teil ab „Zum Wiesengrund“ gehört zu Wohltorf und wird nicht gereinigt.

 

Es wird darum gebeten, dass das Amt die Anlieger in der Müllerkoppel 1-12a schriftlich zu benachrichtigt, dass ab nächstem Jahr ihre Straße nicht mehr gereinigt wird.

 

Meinungsabfrage:

Soll die Satzung um die Reinigung der Katzenstiege ergänzt werden?
A: 5 Mitglieder sind dafür, 1 Mitglied ist dagegen.

Bitte in der Straßenreinigungssatzung die Bezeichnung „Katzenstiege“ in Klammern hinzufügen.

Beschluss:

Der Umweltausschuss der Gemeinde Aumühle empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung Aumühle beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Aumühle (Straßenreinigungssatzung).

Der Bürgermeister wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen vorzunehmen.

Die Satzungsänderung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
6	5	1	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.