02.05.2023 - 6 Bericht der/des Ausschussvorsitzenden

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Wortprotokoll

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und berichtet über die Arbeit der letzten Jahre im Gremium. Es wird angemerkt, dass noch zwei aus Sicht des Finanzausschusses offene Aufgaben für die nächste Wahlperiode übergeben werden (Pachtvertrag Kita, Einführung sonstiger Einnahmequellen z.B. Zweitwohnungssteuer). Herr Harting verweist auf gute Steuereinnahmen in 2022. Es wird bemängelt, dass die Kappungsgrenze bei der Einkommenssteuer seit Jahren unverändert ist. Es wird gewünscht, dass das Amt an entsprechender Stelle (z.B. SHGT) darauf hinwirkt, dass die Deckelung zum Vorteil für die Gemeinden nach oben angepasst wird.

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