02.05.2023 - 7 Offene Ganztagsschul...

Den Mitgliedern des Finanzausschusses fehlt zur Abwägung die genaue Höhe der zu erwartenden Mehrkosten. Dennoch ist man sich einig, dass die Förderung Einkommensschwacher gemeindeseitig notwendig und wichtig ist. Über die Schule soll auf das Weihnachts- und Soziale Hilfswerk unverbindlich verwiesen werden.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Wohltorf folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Gemeindevertretung Wohltorf beschließt die Sozialermäßigung weiterhin auf Grundlage der „Satzung des Kreises Herzogtum Lauenburg zur sozialen Ermäßigung von Elternbeiträgen und zur Geschwisterermäßigung zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen“ vom 17.03.2022 zu gewähren und verweist für nicht gezahlte Sozialleistungen zur Zahlung von Gebühren der Offenen Ganztagsschule in entsprechenden Fällen auf das Weihnachts- und Soziale Hilfswerk.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
5	5	0	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.

 

Herr Drabner betritt den Raum um 19:20 Uhr.