04.07.2023 - 12 Einwohnerfragestunde

Folgende Fragen werden gestellt:
 

1. Ein Bürger fragt, wie es mit den B-Plänen Nr. 4a + b „Querkampsiedlung“ weiter geht. Nach der Sommerpause geht es mit der Planung weiter. Der überarbeitete Entwurf wird erneut ausgelegt und die Bürger können wieder eine Stellungnahme abgeben.

 

2. Ein anderer Bürger spricht drei Punkte an:

1. An den beschlossenen B-Plänen sollten erneute Änderungen vermieden werden. Es wäre kontraproduktiv und über die B-Pläne wurde bereits ausführlich gesprochen. Auf die Einwendungen sollte natürlich eingegangen werden.

2. Die Gestaltungssatzung. Der Bürger findet es nicht richtig, dass die Hecken-höhe nicht begrenzt werden soll. Man könnte durchaus in der Satzung von 2 m auf 2,50 m erhöhen. Eine Höhenbeschränkung sollte auch für die Friesenwälle gelten.

3. Bürgerbeteiligung zu den einzelnen Tagesordnungspunkten: Es sollte sich der Passus der Anhörung auf die Bürgerinnen und Bürger beschränken, die direkt betroffen sind. Alles was rechtlich darüber hinausgeht geht, wäre schwierig.

Bürgermeisterin Kröger weist darauf hin, dass es dabei um eine Regelung in der Hauptsatzung geht. Die Hauptsatzung muss geändert und angepasst werden. Die Vorsitzende Frau Zimatrys weist darauf hin, dass auch fachkundige Bürgerinnen und Bürger sich zu den einzelnen

Tagesordnungspunkten einbringen können und auch sollen. Gewünscht ist eine höhere Bürgerbeteiligung in den Ausschusssitzungen.