05.09.2023 - 2 Beschlussfassung über die Gültigkeit der Gemein...

Ausschussvorsitzende Brunnert erläutert kurz die Vorlage. Einsprüche gegen die Gemeindewahl sind nicht eingegangen. Weitere Punkte, die gegen die Gültigkeit der Wahl sprechen, liegen nicht vor, so dass nachstehender Beschluss gefasst wird.

 

Herr Bober gibt folgende Anmerkung zu Protokoll:

Bei Beobachtung der Stimmauszählung in allen 3 Wahlbezirken sei ihm aufgefallen, dass das Auszählverfahren unterschiedlich angewandt wurde. Frau Dieckert als Gemeindewahlleitung des Amtes erläutert den Ablauf der Wahl und die gesetzliche Verpflichtung, Teile des Wahlvorstandes zu schulen. Sowohl die Wahlvorstände und deren Stellvertretungen als auch die Schriftführungen aller 3 Wahlvorstände haben an der Schulung teilgenommen. Die Schulung wird landesweit zur Verfügung gestellt und entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Auf die tatsächliche Umsetzung vor Ort abends kann wenig Einfluss genommen werden, da nicht in jedem Wahllokal Unterstützung aus dem Amt geleistet werden kann.

 

Das Gremium regt an, über eine Schulung des kompletten Wahlvorstandes nachzudenken.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses, die Gemeindewahl Dassendorf vom 14.05.2023 gem. § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig zu erklären.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
3	3	0	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.