08.11.2023 - 7 Bericht der/des Ausschussvorsitzenden

Ausschussvorsitzender Jürgen Halsinger berichtet:

 

1) „Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereiches einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach BauGB §13b ohne Umweltprüfung überplant werden.“ (Beschluss Bundesverwaltungsgericht Leipzig 07/2023.

 

Der Presse (TV und Print) war zu entnehmen, dass in Gemeinden in Schleswig-Holstein angefangene bzw. geplante Bauvorhaben gestoppt werden mussten und aktuell nicht weiter ausgeführt werden dürfen.

 

2) Grundsatzinfo: in der Gemeinde Dassendorf werden u.a. für den PLA vom Amt in Zusammenarbeit mit der Gemeinde i.d.R. zu den TOP`s Vorlagen erstellt. Diese Vorlagen zeigen sich im Laufe der Zeit als deutlich besser und sehr hilfreich. Einen Rechtsanspruch dazu gibt es allerdings nicht.