15.02.2024 - 7 Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Dassen...

Bürgermeisterin Martina Falkenberg verweist auf die Vorlage. Eingearbeitet durch die Verwaltung wurden in der Neufassung die alten Änderungssatzungen, Anträge der Fraktionen und Änderungsbedarfe aus der Amtsverwaltung.

In der sich anschließenden kurzen Diskussion werden folgende Punkte angesprochen:

 

• Aufgabenzuschnitt des Kulturausschusses
• Organisation gemeindlicher Veranstaltungen
• Streichung von Schulangelegenheiten (Anmerkung: diese werden im Schulverband thematisiert)
• Nummerierung der Paragraphen
• Beschlusskompetenz für den Finanzausschuss: die Beschlusskompetenz für Stundungen und Niederschlagungen verbleibt bei der Gemeindevertretung

Beschluss:

Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Dassendorf wird unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
15	15	0	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.