15.02.2024 - 12 Bericht der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Martina Falkenberg berichtet:

Ausschuss-Sitzungen seit der GV am 28. November 2023 – auf die jeweiligen Niederschriften wird verwiesen:

Umweltausschuss: 02.12.2023

Planungsausschuss: 05.12.2023; 16.01.2024; 13.02.2024

Finanzausschuss: 15.02.2024

 

1. Dringende Arbeiten an einer Gasleitung: Einfahrtsbereich Mühlenweg/Sperberweg ab Ende Februar gesperrt – Umleitung über B 207/Am Holunderbusch: siehe Berichtsvorlage der Verwaltung

 

2. Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“: Da der Bundeshaushalt 2024 aufgrund der Überarbeitungsnotwendigkeiten hinsichtlich weitreichender Einsparungen noch keine abschließende Gültigkeit erlangt hat, ist es weiterhin unklar, welche Auswirkungen dies auf das Bundes-Förderprogramm hat, für das sich Dassendorf in Hinblick auf einen Ersatzbau einer 2-Fach-Sporthalle beworben hatte. Die Verwaltung steht dazu im Kontakt zur Fördermittelstelle. Am 5. Februar hat ein Gespräch der Bürgermeisterin mit dem Finanzausschussvorsitzenden, dem Bauamt, der Klimaschutzbeauftragten und einem Planer stattgefunden, um das mögliche weitere Vorgehen – mit oder ohne Bundesfördermittel – zu besprechen.

 

3. Kita-Standort Dassendorf: am 7. Februar hat ein Treffen der Bürgermeisterin mit allen beteiligten Fachbereichen und Amtsdirektor Sommerkorn zum weiteren Vorgehen stattgefunden. Die Kämmerei wird die Grundstückskaufverhandlungen weiter vorbereiten. Außerdem werden die Kostenkalkulationen der möglichen Träger in der Kämmerei betrachtet. Bisher gibt es vom Land keine verlässlichen Zusagen zur Finanzierung laufender Kosten und Investitionskosten in der Zukunft. Das macht eine finanzielle Betrachtung schwierig. Es kann nur mit den Zahlen gearbeitet werden, die bisher gelten. Aus dem Baubereich werden eine F-Plan-Änderung und Beauftragung von Planungsleistungen die nächsten Schritte sein, die im Planungsausschuss und der GV auf den Weg zu bringen sein werden. In einer für den 5.3. geplanten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales wird die zuständige Fachamtsleiterin die aktualisierten Zahlen der Kita-Bedarfsplanung für Dassendorf / Brunstorf / Hohenhorn vorstellen und auch über die Platzvergabe für das neue Kita-Jahr ab 1.8.2024 berichten. Auch die Bedarfsabfrage an die Eltern wird dort vorgestellt.

 

4. Windenergie: Das Land Schleswig-Holstein gibt Planungsabsichten in den Bereichen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (Windenergie an Land) und Teilaufstellung der Regionalpläne (Windenergie an Land) bekannt. In einem förmlichen Beteiligungsverfahren werden die Gemeinden Gelegenheit haben, Stellungnahmen abzugeben. Die Gemeinden wurden gebeten, bereits im Vorfeld im Sinne einer umfassenden Informationsbeschaffung, Hinweise und Anregungen sowie Informationen über beabsichtigte Planungen, die relevant sein könnten, mitzuteilen. Die Verwaltung bereitet entsprechende Unterlagen für die Gemeinden vor.

 

5. Wulersweg: Der Wulersweg ist eine der wenigen Straßen, die noch eine wassergebundene Oberfläche haben und im Sprachgebrauch der Gemeinde als „nicht erschlossen“ gelten. Anwohner hatten der Gemeinde mitgeteilt, dass sie davon ausgingen, dass der Wulersweg bereits erstmals erschlossen sei. Dies ist laut Auskunft (samt Archivrecherchen) der Verwaltung nicht der Fall. Diese kommt zu dem Schluss: „… in Folge dessen wäre bei einer heutigen Sanierung der Straße von einer erstmaligen Erschließung auszugehen. Die Kosten der Erschließung wären durch einen Beitrag auf die Anlieger umzulegen.“ Hierfür gilt die Erschließungsbeitragssatzung. Bisher befinden sich ca. 50 Prozent der Straßenbereiche des Wulersweges in Gemeindeeigentum. Es wird in diesem Jahr eine Anliegerversammlung angestrebt, in der die Gemeinde über die Sachlage informiert und die Anliegerinnen und Anlieger zum Thema Erschließung der Straße Stellung beziehen können.

 

6. Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes: Diese werden sich auch auf die Liegenschaften der Gemeinden auswirken – die Klimaschutzmanagerin teilte dies den Gemeinden mit. Die Liegenschaftsabteilung wird sich mit den genauen Auswirkungen und Handlungsempfehlungen an die Gemeinden zu befassen haben.

 

7. Digitale Sirenenstandorte: Der Kreis Herzogtum Lauenburg plant derzeit in den Gemeinden weitere Sirenenstandorte für digitale Sirenen zu schaffen. Für Dassendorf wurden 4 weitere Sirenenstandorte vorgesehen. Dazu wird es mit den Behörden auch unter Beteiligung der FFW Dassendorf Ortsbegehungen geben, um die Standorte festzulegen.

 

8. Funkmast: Nach Rücksprache des Planungsausschussvorsitzenden mit dem Mobilfunkprojektierer ist das Suchverfahren des Anbieters derzeit eingestellt. Wann es wieder geöffnet wird, ist derzeit unklar.

 

9. Standort Postfiliale: Ab April 2024 wird es nach Meldung eines Privatbetreibers eine Postfiliale am Standort „Steinberg 5“ geben. Weitere Gespräche über einen Standort im REWE-Markt sind damit obsolet geworden.

 

10. Sondergenehmigung Sonntagsarbeit: Für Sonntag, den 18.2., hat eine Metallbaufirma vom Ordnungsamt die Sondergenehmigung bekommen, Metallbauarbeiten am REWE-Gebäude vorzunehmen. Diese Arbeiten wären bei laufendem Geschäftsbetrieb nicht möglich gewesen.

 

11. Parksituation Müssenweg: Von Seiten des Ordnungsamtes gibt es bezüglich der in der letzten GV genannten Punkte bisher keine weiteren Rückmeldungen. Meldungen des Busbetriebes über Behinderungen liegen nicht vor.
     
12. Motorschirm-Starts: Es gab in der letzten GV die erneute Anfrage eines Bürgers zu einer erbetenen Erlaubnis von Starts und Landungen in der Feldmark von Dassendorf. Das Thema war bereits in der GV am 28.02.2023 beraten und abgelehnt worden. Nach Rücksprache mit den Fraktionen wird eine erneute Beratung nicht gewünscht.

 

13. Helferkreis hat sich aufgelöst: Der Verein „Willkommen in Dassendorf e.V.“ hat sich nach Mitteilung des bisherigen Vereinsvorsitzenden Olof Masch in seiner Sitzung am 29.01.2024 aufgelöst.

 

14. Rettungshundestaffel: Es ist geplant, in der Zeit vom 19.04. bis 21.04.2024 das Schulgebäude und angrenzendes Gelände einer Übung der Rettungshundestaffel der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. zur Verfügung zu stellen. In dieser Zeit werden im Bereich der Alfried-Otto-Schule entsprechende Einsatzfahrzeuge und Einsatzteams sichtbar sein.

 

15. Laufbahnsanierung: Die von der Gemeindevertretung beschlossene Sanierung der Laufbahn des großen Rasenplatzes ist mittlerweile beauftragt worden. Sofern die Witterung es zulässt, soll diese zeitnah umgesetzt werden.

 

16. Beirat „Abwasserbeseitigung Dassendorf“: Das nichtöffentliche Protokoll der Sitzung liegt der Gemeinde mittlerweile vor und ist der Verwaltung und den Fraktionen intern zur Kenntnis zugegangen.

 

17. Sitzung Gewässerunterhaltungsverband Schwarze Au-Amelungsbach: Der Gewässer- und Landschaftsverband in Ratzeburg plant den Erwerb einer Immobilie dort. Sollte dies gelingen, wird sich das auf die Verbandsfinanzierung auswirken. Genaueres steht dazu noch nicht fest.

 

18. Oberflächenentwässerung: Im Zuge des Starkregens der vergangenen Wochen sind Schäden an der Oberflächenentwässerungsleitung im Bornweg (zwischen Ev. Kita-Parkplatz und An Wendel) aufgetreten und begutachtet worden. Es handelt sich dabei um Einwachsungen von Wurzelwerk in das Leitungssystem. Diese wurden zunächst durch Akutmaßnahmen bearbeitet. Für eine nachhaltige Reparatur wird der Einbau eines Inliners an dieser Stelle geprüft. Da dies höhere Kosten verursacht, wird diese Maßnahme zur Beratung vorzulegen sein.

 

19. Sanierung Abwasserschächte: Die ausführende Firma teilt mit, dass witterungsbedingt erst 5 der geplanten 10 Schächte saniert werden konnten und hat eine Verlängerung der verkehrsrechtlichen Anordnung zur Sanierung bis zum 31.5.2024 beantragt.

 

20. Schachtsetzung Abwasser-Druckleitung: Im gesamten Flachstumweg wurden diverse Suchschachtungen (Aufgrabungen) durchgeführt, um die Abwasserdruckleitung zu finden. Alle Aufgrabungen sind oberflächlich wiederhergestellt worden. Die eigentlichen Arbeiten zum Einbau zweier Schächte im Flachstumweg werden erst noch durchgeführt. Danach werden die Oberflächen endgültig wiederhergestellt. Die ausführende Firma hat auf Nachfrage versichert, dass sie dabei Sorgfalt walten lassen wird. Die Gemeinde wird ein Auge darauf haben, dass die Oberfläche des Weges an diesen Stellen wieder so gut befahrbar wird wie vorher.

 

21. Wärmeplanung/ Energiewende: Klimaschutzmanagerin des Amtes Hohe Elbgeest hat Ende des Monats eine interne amtsweite Infoveranstaltung eines Fachvortragenden der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IBSH) zum Thema Energiewende organisiert, zu der alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Amtsgemeinden eingeladen sind. In einer Bürgermeisterinnen- und Bürgermeister-Runde am 18.3. wird es ein weiteres Fachgespräch (Geschäftsführung Hamburg Energie) dazu geben.

 

22. Kommunale Kinder- und Jugendbeteiligung: Der Kreisjugendring veranstaltet am 02.3.2024 (09:30 bis 17 Uhr) im Haus der sozialen Dienste in Mölln einen Fachtag zum Thema Kinder- und Jugendbeteiligung. Interessierte können sich dafür bis zum 21.02.2024 anmelden unter www.kjr-herzogtum-lauenburg.de. Dort gibt es auch nähere Infos.

 

23. Ordenskampagne „DEN (N)ORDEN AM HERZEN“: In einer Kampagne des Landes Schleswig-Holstein geht es darum, ehrenamtliches Engagement durch eine Verleihung staatlicher Auszeichnungen des Landes zu würdigen und sichtbar zu machen. Sie können dazu Menschen für einen Orden empfehlen. Nähere Infos gibt es unter schleswig-holstein.de/orden. Das Amt Hohe Elbgeest hält im Sekretariat Flyer dieser Aktion bereit.

 

24. Veranstaltung am Welt-Frauentag: Das kommunale Frauennetzwerk „Kopf“ lädt am 8.3. von 18-21 Uhr zu einer Veranstaltung in die „Tanzgiesgesellschaft“ nach Geesthacht ein. Unter dem Motto „Sei die Veränderung, die Du Dir wünschst“ gibt es ein Improtheater und einen Markt der Möglichkeiten von Frauen für Frauen. Nähere Infos unter www.kopf-rz.de.

 

25. Aktion „Sauberes Schleswig-Holstein“: Die Aktion findet in diesem Jahr in Dassendorf am Samstag, den 23.3.2024 in Zusammenarbeit mit der AWO-Dassendorf statt. Treffpunkt um 10:30 Uhr ist der Parkplatz der Alfried-Otto-Schule.

 

26. Schulungen für Gremienmitglieder: Für alle kommunalpolitisch Aktiven wird am 04.3.2024 um 18:30 Uhr im Gemeindehaus Kröppelshagen-Fahrendorf ein weiterer Schulungstermin in Kommunalrecht angeboten. Bitte im Hauptamt bei Frau Dieckert dafür anmelden. Ein weiterer Schulungstermin für Haushaltsrecht ist in Abstimmung. Werden Themen zu einer Hausinternen Schulung in Sachen Baurecht gewünscht, sollen diese von den Gemeinden gemeldet werden.

 

27. Voraussichtliche nächste Sitzungstermine: Amtsausschuss (u.a. Haushalt Amt Hohe Elbgeest): 27.02.2024; Ausschuss für Bildung und Soziales (u.a. Kita-Bedarf; Elternbefragung, OKJA, Satzungsänderung Spatzennest): 05.3.2024; Finanzausschuss (u.a. Haushalt Dassendorf): 06.3.2024; Bauausschuss (u.a. geplant Vortrag Photovoltaik; Reparaturmaßnahmen): 19.3.2024; Finanzausschuss Schulverband: 25.3.2024; Hauptausschuss Amt: 26.03.2024

 

28. Nächste Sitzung der Gemeindevertretung: voraussichtlich 27.03. 2024 (Haushalt 2024); Achtung: Die bisher für den 11. Juni 2024 geplante Sitzung der Gemeindevertretung muss verschoben werden. Der neue Termin wird rechtzeitig mitgeteilt.

 

Hinsichtlich der Parksituation am Müssenweg (Punkt 11) weist Herr Fuchs auf seine Anfrage in der letzten GV hin. Darin habe er vorgeschlagen, am nördlichen Seitenstreifen eine Beschilderung vorzunehmen, um auf die Möglichkeit des dortigen Parkens hinzuweisen. Bürgermeisterin Falkenberg teilt hierzu mit, dass hinsichtlich einer solche Beschilderung bisher keine Rückmeldung vom Ordnungsamt vorläge. Diese werde erneut angefragt.