27.03.2024 - 19 Bericht der Bürgermeisterin

Frau Bürgermeisterin Falkenberg berichtet:

 

1. Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“: Seitens der Fördermittelstelle wurde der Gemeinde folgendes mitgeteilt: „Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundstages Ihr Vorhaben in seiner Sitzung am 13. März 2024 nicht für eine Förderung ausgewählt hat. Im Interessenbekundungsverfahren haben 676 Kommunen und Landkreise insgesamt 812 Projektskizzen eingereicht. Für eine Förderung wurden mit Blick auf die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von 200 Millionen Euro 68 Projekte ausgewählt. Weitere Informationen zur Projektauswahl können Sie der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen entnehmen. Diese finden Sie unter folgendem Link: https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/Webs/BMWSB/DE/2024/03/sjk.html– die Gemeinde wird nun an einem „Plan B“ in Sachen Sportliegenschaften arbeiten. Diesbezüglich wurden erste Aufträge zur Alternativenprüfung an ein Ingenieurbüro vergeben.

 

2. Dringende Arbeiten an einer Gasleitung am Einfahrtsbereich Mühlenweg/Sperberweg abgeschlossen: Die Arbeiten konnten erfreulich schnell durchgeführt und abgeschlossen werden, so dass es nur wenige Tage lang zu Verkehrsbehinderungen in diesem Bereich und zu Einschränkungen im Bereich der Umleitung über B 207/Am Holunderbusch/Im Kirschgarten/Sperber-weg gekommen ist. Die Arbeiten wurden so schnell abgeschlossen, dass es nicht mehr möglich war, die dort geplanten Straßenreparaturen am Einmündungsbereich Sperberweg/ Falkenring mit einer anderen Firma zu koordinieren. Diese Reparaturen werden daher voraussichtlich in den Sommerferien ausgeführt.

 

3. Parksituation Müssenweg: Zur Entschärfung der Parkplatzsituation folgt das Ordnungsamt dem Vorschlag von Gemeindevertreter Fuchs, zwischen Bushaltestelle und der Einmündung zur Straße „Karpfenteich“ die Beschilderung „halbseitiges Parken auf dem Gehweg/Seitenstreifen“ festzusetzen, damit mehr Platz und Einsicht auf der Fahrbahn zu schaffen und die Parksituation zu entschärfen. In Abstimmung mit der Bürgermeisterin wurde eine entsprechende Beschilderung vom Ordnungsamt angeordnet und wird umgesetzt. 

 

4. Sicherheit auf dem Schulweg – Ortstermin:

Mehrere Eltern haben gemeldet, dass die Kinder aus Richtung Am Holunderbusch und vom Südweg erhebliche Schwierigkeiten bei der Bewältigung des Weges haben und dort insbesondere im südlichen Bereich des Wendelweges und in der Auffahrt zur Turnhalle Gefahren durch (aus-)parkende Fahrzeuge und unübersichtliche Verkehrssituationen ausgesetzt sind. Diese Problematik hat sich offenbar seit dem gleichzeitigen Schulbeginn aller Klassenstufen erheblich verschärft. Rund um den Schulbeginn um 8 Uhr herrscht reger „Anlieferverkehr“ durch die Fahrzeuge der Eltern – auch im Bereich der Turnhallenzufahrt. Allerdings machen die dort rückwärts ausparkenden Fahrzeuge und der rege beidseitige Verkehr an der Ausfahrt bei der Kita insbesondere durch mangelnde Rücksichtnahme und Vorsicht der motorisierten Eltern die Lage unübersichtlich und gefährlich. Am 19. März fand ein Ortstermin u.a. mit Bürgermeisterin, Ordnungsamt, Polizei, Schulleitung statt, in der Lösungsansätze gefunden wurden, die nun auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft werden.

 

5. Energiewende:

Kommunale Wärmeplanung: Hierzu hat am 28. Februar eine interne Info-veranstaltung eines Experten der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IBSH) mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der amtsangehörigen Gemeinden und der Verwaltung stattgefunden. In dieser Runde vorgestellt hat sich außerdem eine Bürgergenossenschaft zum Thema Photovoltaik-Anlagen (www.buergerenergie-bille.de). Ebenfalls in der Runde der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister war am 18. März ein Geschäftsführer des Hamburger Versorgungsunternehmens, Hamburg Energie zu Gast und hat aufgezeigt, welche Wege in Hamburg in Sachen Energiewende derzeit beschritten werden.

Photovoltaik-Freiflächenkonzept: Das von der Gemeindevertretung beschlossene Photovoltaik-Freiflächenkonzept wird derzeit vom beauftragten Planungsbüro erarbeitet. Erste Erkenntnisse wurden in kleiner Runde mit der Verwaltung vorgestellt. Dabei hat sich gezeigt, dass es sinnvoll ist, dieses Konzept auch im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzeptes zu sehen. Es ist geplant, beide Planungen im Laufe des Jahres öffentlich zu beraten und vorzustellen.

Windenergie: Hierzu steht die Verwaltung im laufenden Austausch mit dem Kreis und dem Land. Entsprechendes Infomaterial ist an die Gemeinden weitergegeben worden, um die Kommunen auf die neuen Windenergieplanungen des Landes, die in diesem Jahr durchgeführt werden, vorzubereiten.

 

6. Solarkataster Kreis: Der Kreis lässt aktuell ein Solarkataster erstellen, das den Kommunen kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Die Veröffentlichung ist für Ende März geplant. Konkret enthält das Kataster sämtliche Dachflächen und beinhaltet die Eignung für Photovoltaik oder Solarthermie. Zusätzlich gibt es einen Wirtschaftlichkeitsrechner, der folgende Angaben machen kann: Das Ziel der Auslegung der Solaranlage kann gewählt werden nach Ertragsmaximierung, Wirtschaftlichkeit oder höchster Autarkie; Angaben zur Nutzung von Wärmepumpen, Speicher, E-Autos etc. sind möglich und werden entsprechend in der Berechnung berücksichtigt. Sowohl die detaillierte Planung einer Solaranlage als auch eine Schnellberechnung sind möglich. Die Darstellung der Berechnungsergebnisse erfolgt auf einer Seite, die als pdf-Datei exportiert werden kann. Sobald die Verwaltung nähere Angaben zur Verfügbarkeit machen kann, wird die Gemeinde darüber unterrichtet.

 

7. Niederschlagswasserbeseitigungssatzung: Die Verwaltung hat die Gemeinde Dassendorf darauf hingewiesen, dass diese bislang über keine Niederschlagswasserbeseitigungssatzung verfügt. Das betrifft auch weitere amtsangehörige Gemeinden. Aktuell ist es daher nicht möglich, für diese Gemeinden diesbezügliche technische Regeln zu formulieren. Die Verwaltung hat der Gemeinde daher nahegelegt, einen entsprechenden Satzungsentwurf erarbeiten zu lassen. Die Beauftragung hierfür könnten sich die betroffenen Amtsgemeinden teilen. Für die Gemeinde Dassendorf entstünde eine Kostenbeteiligung von 1.500 Euro. Eine entsprechende Beauftragung wurde inzwischen von der Bürgermeisterin erteilt. Der Satzungsentwurf wird nach Fertigstellung zur Gremienberatung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

Wichtig: Bei der Einführung einer Niederschlagswasserbeseitigungssatzung geht es primär um technische Regelungen und Rechtssicherheit für die Gemeinden. Eine solche Satzung führt nicht automatisch zu einer Niederschlagswassergebühr. Die Verwaltung schlägt vor, darüber mit allen amtsangehörigen Gemeinden gemeinsam in einen Austausch zu gehen.

 

8. Straßenschädenbeseitigung/Sielschäden: Bei einem Ortstermin am 11. März haben Bürgermeisterin, Bauausschussvorsitzender, Bauamt und ausführende Firma gemeinsam sämtliche Straßen- und Sielschäden gesichtet. Der Bauausschuss hat am 19. März die aufgenommenen Schäden priorisiert. Mit der ausführenden Firma besteht ein Kleinleistungsvertrag, nach dem die Schäden bis zu der im Haushalt bereitgestellten Mittel entsprechend abgearbeitet werden. Kleinere Schadstellen wurden bereits vom Bauhof mit Kaltasphalt versehen und werden entsprechend weiter beobachtet und ggf. repariert.

 

9. Neue Haltestellenbeleuchtung: An der Bushaltestelle "Amt Hohe Elbgeest" Fahrtrichtung Bergedorf konnte man bisher im Dunkeln als Fahrgast leicht übersehen werden. Eine neue, zusätzliche Straßenleuchte soll dies künftig verhindern und damit für mehr Komfort und Sicherheit bei der Nutzung des ÖPNV beitragen. Bis zum Herbst soll diese Ausleuchtung nun getestet werden - wenn notwendig, wird diese um eine weitere Leuchte ergänzt.

 

10.  DHL Packstation: Die DHL hat sich über ein beauftragtes Büro an die Gemeinde gewendet. Dieses fragt an, ob es bauplanungsrechtliche Einwände gegen die mögliche verfahrensfreie Errichtung einer Packstation am Standort des Rewe-Marktes (August-Siemsen-Straße 1) im Bebauungsplan 23 gibt. Die Gemeinde hat mitgeteilt, dass es keine Einwände gibt und die Gemeinde ein solches Vorhaben positiv begleitet.

 

11. Stromversorgung Festplatz: Auf der gemeindeeigenen Fläche des Regenrückhaltebeckens am Mühlenweg/Bornweg wird in den nächsten Wochen in Abstimmung mit SH-Netz ein neues Transformatorenhäuschen entstehen. Dies dient einer deutlich besseren (4-mal so starken) Stromversorgung, die vor allem den Schaustellern der 3-Tollen-Tage auf der angrenzenden Festwiese zu Gute kommen soll. Die Freiwillige Feuerwehr Dassendorf samt Förderverein waren an die Gemeinde mit der Bitte herangetreten, hier für eine Verbesserung zu sorgen, um die Auswahl an Fahrgeschäften auch künftig sicherstellen zu können.

 

12. Annahme einer Spende für eine Blühstreifen-Aktion: Die Bürgermeisterin hat eine Spende über 140 Euro von der Gemeindevertreterin Birte Marr angenommen. Das Geld soll für die Auslobung von Preisgeldern für die Prämierung privat angelegte Blühstreifen verwendet werden.

 

13. Gewässer- und Landschaftsverband Herzogtum Lauenburg (GLV): Am 20.03.2024 fand die Sitzung des Verbandsausschusses des Gewässer- und Landschaftsverbands Herzogtum Lauenburg statt, in der über den Erwerb der Immobilie auf dem Nachbargrundstück der Geschäftsstelle beschlossen wurde. Das veranschlagte Gesamtvolumens von 1.368.000 € setze sich zusammen aus dem ausgehandelten Kaufpreis in Höhe von 880.000 €, den Erwerbsnebenkosten und den überschläglichen Umbaukosten in Höhe von 400.000 €. Der Ausschuss ermächtigte den Vorstand zur Kreditaufnahme in Höhe von zunächst 1.000.000,00 € mit einer Laufzeit von 15 Jahren, um zunächst den Kauf des Nachbargrundstücks zu bestreiten. Ein entsprechender Nachtragshaushalt wird auf der kommenden Ausschusssitzung 2024 beschlossen.

Im Zuge der Vorbereitung des Nachtragshaushaltes können von der Geschäftsstelle genaue Zahlen geliefert werden, wie sich die Finanzierung der Immobilie auf die Beiträge je Beitragseinheit auswirken wird. Dies ist unter anderem vom aktuellen Zinsniveau abhängig. - Die Gemeinde Dassendorf hängt über die Mitgliedschaft am Gewässerunterhaltungsverband auch mit dem GLV und dessen Gebühren zusammen.

 

14. KopF-Workshop: Kommunalpolitik – Neu im Mandat: Am Samstag, den 27. April lädt das Kommunalpolitische Frauennetzwerk Herzogtum Lauenburg e.V. von 10 – 15 Uhr zu dem Workshop „Kommunalpolitik – Neu im Mandat“ in Lütau ein. Anmeldung bis zum 22.04.2024 unter anmeldung@kopf-rz.de. Infos unter www.kopf-rz.de

 

15. Voraussichtliche nächste Sitzungstermine: Auf die jeweiligen öffentlichen Bekanntmachungen wird verwiesen:

Amtsausschuss: 23.04.2024

Schulverband: 29.04.2024

Gemeindevertretung: 07.05.2024

 

16. Sitzung der Gemeindevertretung Juni: Die bisher für Di., 11.Juni 2024 vorgesehene Sitzung der Gemeindevertretung wird aufgrund einer Terminüberschneidung auf Donnerstag, den 6. Juni vorverlegt.