29.11.2023 - 11 Einwohnerfragestunde

Folgende Fragen werden gestellt:
 

a) Ein Einwohner fragt, wo der Anreiz für eine KiTa ist, kostensparend zu arbeiten. Könnte ein entsprechender Satz in den Vertrag aufgenommen werden?
Ausschussvorsitzender Stefan Bärenz informiert, dass dieser bereits in den Verträgen steht und der Träger Verwendungsnachweise führen muss.

b) Ein weiterer Einwohner fragt zum Kreditaufnahmeverfahren, ob die Kommunalaufsicht die Notwendigkeit von Investitionen und Bauprojekten prüft.

c) Ein Einwohner hätte gerne einen groben Haushaltsplan über die nächsten 5-10 Jahre über AfA und Kreditrückzahlungen, sowie Einnahmen.
Herr Jäger berichtet dazu, dass es eine mittelfristige Planung (4 Jahre) gibt, die im Internet einsehbar ist. Leichter zu verstehen ist allerdings der „Vorbericht“ laut Empfehlung von Herrn Jäger.

d) Es wird gefragt, welche Konsequenzen es für die Gemeinde hat, wenn sie unter Verwaltung der Kommunalaufsicht steht?
Hierzu berichtet Ausschussvorsitzender Stefan Bärenz, dass die Kommunalaufsicht nicht in die Haushaltsplanungen eingreifen kann. Genehmigungen für Investitionen müssen schriftlich begründet und beantragt werden.

e) Drei große Projekte/Investitionen (Sporthalle, Feuerwehr, KiTa) belaufen sich auf gut 13 Mio. Euro. Das ist der Finanzierungsbetrag und diese sind auch sicher zugesagt vom IBSH.
Ausschussvorsitzender Bärenz bittet darum, weitere Fragen zum Haushalt erst zur Haushaltsplanung im Febr./März 2024 zu stellen, da erst dann ein Planentwurf vorliegt.