25.04.2024 - 9 Sanierung Katzenstieg Pfingstholzallee – Sachse...

Nach ausführlicher, kontroverser Diskussion ergeht folgender Beschluss:

Beschluss 1:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Aumühle beschließt, die grundhafte Instandsetzung sowie „Ausbau“ des Katzenstieges Pfingstholzallee-Sachsenwaldstraße in der gepflasterten Variante, gemäß der Planung vom Ing. Herrn Weis, durchzuführen.

 

Die benötigten finanziellen Haushaltsmittel sind auf dem Produktkonto 12.54100.04500 vorhanden und werden für die Durchführung der Maßnahme zur Verfügung gestellt.

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Ermittlung der wirtschaftlichsten Angebote, die notwendigen Aufträge zur Durchführung der Maßnahme zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
15	5	8	2

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.

Der Beschluss ist somit abgelehnt.

 

Es wird folgender Beschluss von der UWG-Fraktion beantragt:

 

Beschluss 2:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Aumühle beschließt, die grundhafte Instandsetzung sowie „Ausbau“ des Katzenstieges Pfingstholzallee-Sachsenwaldstraße im Teilausbau mit Pflasterung an den kritischen Stellen und Glensanda in der übrigen Fläche durchzuführen.

 

Die benötigten finanziellen Haushaltsmittel in Höhe von max. 100.000 Euro sind auf dem Produktkonto 12.54100.04500 vorhanden und werden für die Durchführung der Maßnahme zur Verfügung gestellt.

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Ermittlung der wirtschaftlichsten Angebote, die notwendigen Aufträge zur Durchführung der Maßnahme zu beauftragen.

 

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
15	9	6	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.