04.09.2024 - 4 Ausschluss der Öffentlichkeit für nichtöffentli...

Der Ausschuss diskutiert kontrovers die Stellungnahme des Kreises Herzogtum Lauenburg, dass Grundstücksangelegenheiten in Zukunft nichtöffentlich zu behandeln sind.
Das Ergebnis für die heutige Sitzung ist, dass die TOP 9 bis 12 im öffentlichen Teil behandelt werden.

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt, die Öffentlichkeit für die nichtöffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte:

•             TOP 9 – Bau- und Grundstücksangelegenheiten, Schönningstedter Straße
•             TOP 10 – Private Bauangelegenheiten, Bismarckallee
•             TOP 11 - Private Bau- und Grundstücksangelegenheiten, Bauvoranfrage, Eichhörnchenweg
•             TOP 12 - Private Bau- und Grundstücksangelegenheiten, Otternweg
•             TOP 13, „Anfragen und Mitteilungen, nichtöffentlich“

auszuschließen.

Abstimmungsergebnis zu TOP 9 - 12:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
7	2	5	0

 

Abstimmungsergebnis zu TOP 13:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
7	7	0	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.

 

Es ergibt sich vorstehende neue Reihenfolge der Tagesordnung.