30.05.2024 - 6 Bericht des Ausschussvorsitzenden

Reduzieren

Wortprotokoll

Ausschussvorsitzender Reno Bastian berichtet:

  1.        Bei dem Mobilfunkmast am Holzhof wird vom 10.06. - 14.6.24 die Technik ausgetauscht, deshalb kann es zu einem eingeschränkten Empfang in dieser Zeit kommen.
  2.        Bismarckallee 22: Für die Aufstellung der 3. Änderung des B-Plans Nr. 7 hat der Grundstückseigentümer alle Planungskosten übernommen.
  3.         Bismarckallee 15, 1. Änderung des B-Plans Nr. 6b: Eine Kostenübernahmeerklärung wurde unterschrieben. Die Gemeinde hat den B-Plan selbst zu Ende gebracht und gezahlt.

Es wird die Frage an das Amt gestellt, ob es dafür einen Beschluss gibt?

  1.        Den Rechtsstreit zur Bauvoranfrage für das Grundstück „Bismarckallee 15“ hat der Kreis und damit die Gemeinde als Beigeladene gewonnen. Der Eigentümer hat zwischenzeitlich bei Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung zur Berufung gestellt. Die Zulassung wird derzeit vom Gericht geprüft.