16.08.2016 - 7 Anfragen und Mitteilungen

1. Herr Jäger berichtet über den Sachstand der Erschließung des Gebietes „Hinterste Koppel“.

2. In der Gemeindevertretersitzung vom 11.05.2016 wurde über die Stabilität des Lärmschutzwalls am B 27 nach den unerlaubten Abgrabungen durch einige Anwohner diskutiert. Die Gemeindevertretung war sich einig, dass sich Dassendorf vor Folgekosten dieser Abgrabungen schützen muss. Dazu existiert folgende handschriftliche Notiz von Frau Mirow in den Akten: „Verwaltung soll klären, wie die Gemeinde sich vor Spätfolgen schützen kann.“

Es wurde versprochen, dass die Verwaltung eine entsprechende Vorlage für den Ausschuss für Umwelt und Sicherheit der Gemeinde Dassendorf erstellt. Dies ist bisher jedoch nicht erfolgt. Laut mündlicher Aussage von Frau Wladow am 16.08.2016 gegenüber Dr. Sakmann kann sich die Gemeinde nicht vor Folgekosten schützen. Auf Nachfrage äußerte Frau Wladow, dass die Gemeindevertretung beschließen kann, die Hausbesitzer, die entsprechende Abgrabungen vorgenommen haben, aufzufordern, den ursprünglichen Zustand des Walles wiederherzustellen. Nach übereinstimmender Ansicht des Ausschusses für Umwelt und Sicherheit der Gemeinde Dassendorf könnte der Beschussvorschlag folgendermaßen lauten:

Beschlussvorschlag:

„Der Ausschuss für Umwelt und Sicherheit der Gemeinde Dassendorf empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen, dass die Hausbesitzer, die Abgrabungen an dem Lärmschutzwall vorgenommen haben, aufgefordert werden, bis zum 31.08.2017 für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands zu sorgen.“

Der Ausschuss für Umwelt und Sicherheit fordert das Amt Hohe Elbgeest auf, einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen.

3. Herr Jäger berichtet über die Änderungen des Brandschutzgesetzes.

4. Dr. Sakmann berichtet über die „Satzung der Gemeinde Dassendorf über die Erhebung von Gebühren für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr“ (aus dem Jahr 2005).

5. Dr. Sakmann berichtet, dass die Gärten im Waldstreifen hinter dem Meyersweg immer noch nicht vollständig zurückgebaut wurden (vgl. Niederschrift der Sitzung 01/2011 des Ausschusses für Umwelt und Sicherheit der Gemeinde Dassendorf vom 31.05.2011).

6. Dr. Sakmann berichtet, dass die Freiwillige Feuerwehr Dassendorf ein LF 20 beschaffen will.

7. Frau Minnemann-Sönnichsen merkt an, dass das Dach der Tennishalle an der Ostseite bis fast zur Erde reicht. Gleich daneben befindet sich eine Sandkiste. Es steht zu befürchten, dass spielende Kinder durch Asbestfasern gesundheitliche Schäden erleiden könnten. Der Ausschuss empfiehlt, den Spielplatz zu sperren und zu verlegen.

8. Herr Martens berichtet, dass im B 27 an der Straße „Am Holunderbusch“ Grasschnitt und Rasensoden in dem Grünstreifen wild entsorgt werden.

9. Herr Pauls regt an, den Friedrichsruher Weg beginnend am Bornweg bis zum Hasenwinkel für den öffentlichen Verkehr zu sperren. Nur landwirtschaftlicher Verkehr soll zugelassen bleiben.

10. Herr Peters (SPD) bemerkt, dass die Tüten zur Entsorgung von Hundekot im Rotdornweg intensiv genutzt werden. Herr Jäger berichtet ergänzend, dass nach § 3 (7) des Gesetzes über das Halten von Hunden (HundeG) die durch das jeweilige Tier verursachten Verunreinigungen unverzüglich zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen sind.

Der Ausschussvorsitzende Dr. Sakmann schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:20 Uhr.