31.01.2017 - 19 Bericht der Bürgermeisterin

Die Abnahme der Räume der ehemaligen Polizeistation, „Am Wendel 2“, erfolgte am 18. Januar 2017, die Räume wurden durch den Bauhof gestrichen, die Volkshochschule wird die Räume ab 01. Februar 2017 nutzen. Eine entsprechende Regelung zu den Nebenkosten wird getroffen. Die VHS dankt der Gemeinde für die gute Zusammenarbeit.

Der Erschließer des Gebietes im B-Plan 27 wird im Neubaugebiet „Im Kirschgarten“ und „Am Holunderbusch“ die Restarbeiten, die bei bisherigen Erschließungsmaßnamen noch ausstehen erledigen. Die Parkplätze am Regenrückhaltebecken werden gepflastert. Die Gemeinde wird die Verkehrsinseln neu bepflanzen, da die bei der Erschließung durch das Planungsbüro festgelegten Pflanzen einen zu hohen Pflegebedarf auslösen. Die Kosten werden ca. 680 Euro betragen. Bei Neuanpflanzungen wird der Wunsch der Gemeinde berücksichtigt.

Es ist ein Bürgerbrief zu der Parksituation im Sperberweg und den umliegenden Straßen eingegangen. Die Anlieger weisen darauf hin, dass ihnen auf Privatgrund jeweils nur ein Parkplatz zur Verfügung steht und sie deshalb auf öffentliche Parkplätze angewiesen sind und sie hoffen, dass diese dort auch in Zukunft kostenfrei dauerhaft genutzt werden können.

Das Abnahmeprotokoll für die Hauskoppel liegt mittlerweile vor, die Anmerkungen des Architekten in diesem Zusammenhang werden derzeit vom Bauamt geprüft.

In dem Gewerbegebiet August-Siemsen-Straße wird die Herstellung einer Gas-Drainage nach Maßgaben des Kreises derzeit geplant. Auf einem der Gewerbegrundstücke ist eine solche Drainage, aufgrund der Maßgaben im Zuge des Baus einer Wärmeanlage, bereits mit verhältnismäßig geringem Aufwand gebaut worden. Ein Ortstermin mit Bauamt und Kreis wird in Kürze stattfinden.

Der Ausschuss für Bildung und Soziales hatte sich im vergangen Jahr dafür ausge-sprochen, prüfen zu lassen, ob Dassendorf als Kommune eine Sozialstaffel für Eltern-beiträge in den Kitas einführen sollte. Ein Vermerk der Verwaltung dazu liegt mittlerweile vor. Eine Sozialstaffel löst hiernach erheblichen bürokratischen Aufwand aus.

Im vergangenen Jahr hat sich die Gemeinde Dassendorf mit einem Betrag von 3.770,00 Euro an der Waldkita Aumühle beteiligt. 2 Plätze werden für Dassendorf vorgehalten. In 2017 wird davon 1 Platz zunächst belegt sein.

Hinsichtlich der Oberliga-Spiele auf dem großen Rasenplatz liegt eine Anliegerbeschwerde aufgrund der Lautsprecherdurchsagen (Aufstellung und Tore werden angesagt) vor, die derzeit von der Verwaltung geprüft wird.

Für die Plakataufstellung in den Gemeinden des Amtsgebietes gilt in der Regel, dass dem Antragsteller 10 Stück durch das Ordnungsamt genehmigt werden (entsprechende Aufkleber werden auf den Plakaten befestigt). Wahlplakate sind davon ausgenommen. Sie sind in ihrer Anzahl unbeschränkt.

Frau Falkenberg teilt mit, dass sich die Partypeople e. V. auflösen werden.

Die Falken-Apotheke Dassendorf wird voraussichtlich zum 01. März 2017 schließen, wenn kein Nachfolger gefunden werden sollte.

Bei den Vorstandswahlen „Willkommen in Dassendorf e. V.“ wurde Herr Masch erneut zum Vorsitzenden gewählt.

Seit Jahren gibt es in Dassendorf ein Amphibienschutz-Projekt. Dieses benötigt dringend weitere Mitstreiter, die die Amphibien in den Wanderungszeiten sammeln helfen und die Zäune aufbauen bzw. abbauen. Die Kosten für neues Zaunmaterial belaufen sich auf ca. 700 Euro, diese werden von der Gemeinde Dassendorf finanziert.

Die Umweltausschusssitzung hat am 23. Januar 2017 stattgefunden, der Ausschuss lehnt mehrere Baumfällungen (z. B. große Bäume entlang des Mühlenwegs) ab.

Der Ausschuss spricht sich erneut für eine Zone 30 im Mischgebietsbereich der Bargkoppel aus. Der Ausschuss beschließt, dass der Kreis zu Aufschüttungen an der Hintersten Koppel Stellung nehmen soll. Hierbei soll es sich um temporäre Aufschüttungen handeln.

Es wird geprüft, wer für die Schäden, die durch Waldarbeiten am Flachsthumweg entstanden sind, aufzukommen hat. Außerdem werden andere Pfosten/ Absperrungen angeschafft, die es notwendig machen, dass die Gemeinde vor dem Befahren mit Großgeräten davon Kenntnis erhält.

Durch die Verwaltung wird derzeit geprüft, ob Bauleitpläne der Gemeinde auf privaten Homepages rechtmäßig sind.

Der Planungsausschuss hat am 24. Januar 2017 getagt. Es wurde der Auslegungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes 27 beschlossen, eine Baufenster-Änderung am Bornweg wurde abgelehnt, mehrere Beschlüsse hinsichtlich Baumfällungen und Nachpflanzungen sind erfolgt. Die Planungsausschuss-Sitzungen sollen künftig längerfristig im Voraus terminlich geplant werden.

Der Finanzausschuss des Schulverbandes hat sich am 25. Januar 2017 erneut mit Vertragsregelungen und Konzepten für die Offene Ganztagsschule befasst.

Eine Fortbildung von Mitgliedern der kommunalen Gremien wird grundsätzlich begrüßt. Bisher wurden zu Beginn einer Wahlperiode Inhouse-Fortbildungen für mehrere Gemeinden angeboten. Sollten darüber hinaus Schulungen auch in dieser Wahlperiode gewünscht werden, so sollte die Gemeindevertretung darüber beraten, da dies erhebliche Kosten auslösen könnte.

Für die Kommunalwahl 2018 ist die Bildung eines Gemeindewahlausschusses schon in diesem Jahr notwendig. Meldungen sollen dem Amt bis Ende Januar vorliegen.

Es werden Freiwillige gesucht, auch Wahlhelfer für die Landtagswahl am 07. Mai 2017 und für die Bundestagswahl am 24. September 2017.

Die Verwaltung ist auch befugt, Bürger als Wahlhelfer zu berufen.

Die nächste Sitzung des Schulverbandes, findet statt am 14. Februar und der Finanz-ausschuss der Gemeinde Dassendorf am 15. Februar 2017.

Die Gemeindevertretung Dassendorf tagt das nächste Mal voraussichtlich am 28. Februar 2017.