28.03.2017 - 11 Bericht der Bürgermeisterin

Der Amtsausschuss des Amtes tagt am 04. April 2017 um 20.00 Uhr.

Auf der Tagesordnung ist das 2. Auswahlverfahren einer/eines Amtsdirektors/in, es sind 45 Bewerbungen eingegangen. Der Verwaltungsausschuss hat 6 Bewerbungen für das Assessment-Center Verfahren vorgeschlagen.

Der Amtsausschuss wird sich auch mit der Nachwahl der/des 2. stellv. Amtsvorsteher/in beschäftigen. Der 2. stellv. Amtsvorsteher hat sein Amt am 04. Februar 2017 niedergelegt. Diese Stelle ist somit im Amtsausschuss nachzuwählen. Möglich ist eine Nachwahl per Mehrheitsverfahren. Auf Antrag kann aber auch eine Wahl nach Verhältniswahl durchgeführt werden. Dann würden alle Amtsvorsteherstellen neu gewählt.

Die aktuelle Sitzverteilung der Vertreter aus Dassendorf führt dabei zu einer Unstimmigkeit bei der Errechnung des Vorschlagsrechtes. Rechnet man die Stimme der Bürgermeisterin den Wählergemeinschaften zu, hätten diese die Möglichkeit des Vorschlagsrechtes für die/den Amtsvorsteher/in.

Das Innenministerium vertritt bisher die Auffassung, die Stimme der Bürgermeisterin weiterhin der SPD zuzurechnen. Dann läge das Vorschlagsrecht bei den Vertretern der SPD. Da nun aber die Gemeindevertretung Dassendorf Herrn Fey als weiteren SPD-Vertreter in den Amtsausschuss gewählt hatte, sind darüber hinaus keine Vertreter von Wählergemeinschaften/Die Grünen im Amtsausschuss vertreten. Dies kann nach Auffassung des SHGT-Kommentars und nach juristischer Prüfung zu einem einklagbaren Recht auf andere Auslegung des Willens des Gesetzgebers führen, die derzeitigen Verhältnisse in der Zusammensetzung der Gemeindevertretung im Amtsausschuss abzubilden. Die rechtssichere Stellung der/des Amtsvorstehers/in ist insofern in den nächsten Wochen von besonderer Bedeutung, da die Wahl des Amtsdirektors/in und dessen/deren Vereidigung (sowie die Wahl des Hauptausschusses, stellv. Amtsdirektoren etc.) ansteht.

Ab dem 01. September 2017 wird das Amt Hohe Elbgeest hauptamtlich geführt. Die Position der Amtsvorsteherin wird dann erheblich schwächer sein (nur noch Repräsentation, Leitung des Amtsausschusses u. ä. Die Aufwandsentschädigung wird erheblich eingeschränkt. Das Ehrenamt hat weitere Positionen zu besetzen, wie die/den Amtsdirektor/in, dessen Stellvertreter/in, Hauptausschuss-Leiter (ehemals Verwaltungsausschuss).

Die Vereidigung der/des Amtsdirektors/in soll voraussichtlich am 04. Juli 2017 erfolgen.

Für die Landtagswahl am 07. Mai 2017 (sowie die Bundestagswahl am 24. September 2017) werden noch dringend Wahlhelfer/innen gesucht. Sollte sich niemand freiwillig melden, so werden Helfer/innen dazu herangezogen.

Das Ordnungsamt hat die Einrichtung einer Parkzeitbegrenzung für 4 Stunden durch Einlegen einer Parkscheibe „Im Kirschgarten“ angeordnet (entsprechende Schilder wurden bestellt).

Die Brandverhütungsschau durch die Bauordnung des Kreises hat in der Kita Spatzennest stattgefunden. Die Niederschrift liegt vor. Die Verbesserungshinweise werden umgehend umgesetzt. Mängel waren z. B. die Kennzeichnung der Flucht- und Rettungswege, Gardinen, Türen die nicht verschlossen sein dürfen.

Die Abnahme des Regenrückhaltebeckens im Frachtweg/ B-Plan 10 hat am 13. März 2017 ohne die Feststellung von Mängeln stattgefunden.

Am 04. April 2017 wird ein Ortstermin zum Maßnahmenstart „Asphaltierung Hauskoppel“ stattfinden. Herr Demme wird diesen als Bauausschuss-Vorsitzender wahrnehmen.

Am 04. April 2017 wird ein Ortstermin zur Vermessung der Fläche der Offenen Ganztagsschule am Schulgelände, künftige Fläche des Schulverbandes, stattfinden. Frau Falkenberg wird diesen Termin wahrnehmen.

In der Straße „Steinberg“ wird ein Anhänger so geparkt, dass ein Anlieger Probleme hat, aus seiner Ausfahrt zu fahren. Die Verkehrsaufsicht wurde eingeschaltet, kann jedoch keine Sperrfläche dort einrichten. Das Ordnungsamt kann nur tätig werden, wenn der Anhänger nachgewiesener Maßen mehr als 2 Wochen dort steht. Dieser Nachweis ist bisher nicht erbracht. Die Gemeinde könnte Anlieger schriftlich bitten, den Anhänger woanders zu parken. Der Schiedsmann war in diesem Nachbarschaftsstreit bereits anwesend und hat versucht zu ermitteln.

Die Straßenmeisterei kümmert sich um die Oberflächenentwässerung Mühlenweg und baggert derzeit die Gräben zwischen Stemmenkamp und Bornweg umfangreich aus.

Zum Grabenverlauf im Bereich des Gartenweges hat die Straßenmeisterei Anfragen an das Bauamt gerichtet. Derzeit wird geprüft, ob das Wasser dort vorschriftsmäßig eingeleitet wird.

Holsteiner Wasser hat mitgeteilt, dass im Ortsgebiet im April 2017 Rohrnetzspülungen und Hydrantenwartung stattfinden werden. Es kann zu kurzfristigen Druckschwankungen und Trübungen des Trinkwassers kommen. Eine zeitweilige Unterbrechung der Trinkwasserversorgung ist erforderlich. Der genaue Termin wird durch Postwurfsendungen mitgeteilt. Die Arbeiten dienen der sicheren Aufrechterhaltung der Trinkwasserversorgung.

Die Aktion „Unser sauberes Schleswig-Holstein“ findet in Dassendorf am 01. April 2017 um 10 Uhr statt, Treffpunkt ist an der Schule.

Die nächste Gemeindevertretung ist für den 09. Mai 2017 geplant.

Für die Gemeindevertreter/innen findet vorher um 18 Uhr die Tablet-Schulung statt.