09.05.2017 - 15 Bericht der Bürgermeisterin

1. Gemeindevertreterin Brunnert hat mitgeteilt, dass Gemeindevertreterin Hiller aus der Gemeinde Dassendorf verzieht. Ihr Sitz in der Gemeindevertretung entfällt. Bündnis 90/Die Grünen sind somit keine Fraktion mehr, die Sitze in den Ausschüssen entfallen. Eine Neubesetzung der Ausschüsse hat im Juni zu erfolgen.

2. Am 28.04.2017 gab es mit dem Landrat und Vertretern der Landesplanung (vom Amt und der Gemeinde waren vertreten: Frau Wladow und Herr Dr. Janke) einen Termin zum Thema WINDENERGIE. Erkenntnisse: Die bereits gestellten 20 Anträge in Ratzeburg fallen jetzt unter ein Moratorium, d.h. sie werden nicht beschieden, bevor, die endgültigen Vorranggebiete im neuen Regionalplan ausgewiesen sind. Das wird voraussichtlich im Jahr 2018 sein. Sollten die beantragten Anlagen dann nicht innerhalb eines Vorranggebiets liegen (wie in Dassendorf), werden sie meist genehmigt. Die Stellungnahme der Gemeinde wurde bereits noch einmal an das Land geschickt.

3. Das Assessmentcenter-Verfahren zur Auswahl der Amtsdirektorin/des Amtsdirektors wurde durchgeführt. 2 Bewerberinnen werden sich in der Amtsausschusssitzung am 30.05.2017 zur Wahl vorstellen.

4. In der Amtsausschusssitzung am 04.04.2017 hat die CDU im Rahmen der Nachwahl des 2. stellv. Amtsvorstehers die Wahl nach gebundenem Vorschlagsrecht beantragt. Damit sind alle Wahlstellen der Amtsvorsteherpositionen neu zu wählen.

5. Im Finanzausschuss des Schulverbandes gibt es keine Stellvertreter-Regelung, weshalb nicht anwesende Mitglieder am 03.05.2017 nicht vertreten werden konnten. Hauptthema war der Erbbaurechtsvertrag zwischen dem Schulverband und der Gemeinde Dassendorf hinsichtlich des Schulgeländes und der darauf befindlichen Gebäude und Güter.

Das Projekt Offene Ganztagsschule (OGS) schreitet voran. Ortstermine, Bemusterungstermine haben stattgefunden. Am 10.05.2017 wird ein Treffen unter Beteiligung der AWO als Trägerin stattfinden (Themen u.a.: Mitarbeiter/innen, Suche für die OGS, Kooperationsvereinbarung, Schulbus nachmittags, Küchenorganisation (Lieferfirma, Essensausgabe etc.)).

6. Der Hohlweg wird zunehmend von LKW befahren. Der Weg ist für den öffentlichen Verkehr zugelassen, aber nicht erschlossen. Erste Gespräche mit dem Amt hinsichtlich des weiteren Vorgehens haben stattgefunden. Eine Erschließung des Weges strebt die Gemeinde bisher nicht an. Oberfläche und Entwässerung des Weges müssen gewährleistet bleiben. Es kommt ggf. eine Tonagebegrenzung in Frage. Diese müsste bei der Verkehrsaufsicht beantragt werden. Es sollen Gespräche mit dem Amt, dem betreffenden Gewerbeanlieger sowie Bürgermeisterin und Bauausschuss-Vorsitzendem geführt werden, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

7. Zur Gasdrainage in der Bargkoppel (Gewerbegebiet) haben Gespräche mit den zuständigen Stellen des Kreises stattgefunden. Es besteht voraussichtlich die Möglichkeit, die von den privaten Gewerbetreibenden nördlich an die Bargkoppel angrenzend gebauten Drainagen miteinander zu verbinden. Somit könnte ggf. auf eine Drainage südlich der Bargkoppel verzichtet werden (andernfalls hätte die Gemeinde Wegerechte / Grundstücksflächen sichern müssen).

8. Es ist eine außerplanmäßige, unangemeldete Hygieneprüfung in der Kita Spatzennest durch den Fachdienst Gesundheit des Kreises erfolgt. Kleinere Hinweise werden bearbeitet bzw. behoben (Reinigung Bällebad, Reinigung Teppiche, Standort Waschmaschine/externe Reinigung). Bauliche Maßnahmen o.ä. haben sich nicht als notwendig herausgestellt. Dies ist insbesondere der guten Vorbereitung der Einrichtung (Leiterin Frau Zager samt Hygieneteam) zu verdanken.

9. Erkenntnisse der Amtsverwaltung darüber, wie eine korrekte Widmung bekanntzugeben ist, haben dazu geführt, dass die Widmung des Uhlenkampes erneut – diesmal im gesamten Amtsbereich von der Amtsvorsteherin – bekannt gemacht worden ist. Ziel ist eine rechtlich nicht angreifbare Bekanntmachung, damit die Bescheide rechtswirksam werden können.

10. Am Pritschenwagen des Bauhofes mussten zahlreiche Reparaturen durchgeführt werden. Die Werkstatt hat dazu geraten, die Reparaturen (Kupplung, Bremsen (Beläge samt Scheibe), Traggelenk, neue Reifen, flexibles Auspuffrohr) durchzuführen. Das Fahrzeug, Baujahr 2009, sei sehr gut erhalten, Kosten für die gesamten Maßnahmen ca. 1.500 Euro.

11. Die Gemeinde hat eine Spende für eine Friedhofsbank in Höhe von ca. 360 Euro erhalten. Die Bank ist aufgestellt.

12. Für die mögliche Erweiterung des Rewe-Marktes ist eine vorbehaltliche Grundstücksübertragung mittlerweile erfolgt, so dass die Entwicklungsgesellschaft mit der Gemeinde in Gespräche darüber treten möchte, wie hinsichtlich der Landesplanung weiter vorzugehen ist (diese steht derzeit dem Vorhaben entgegen, da dort die Entwicklung von Gewerbeflächen erheblich vom Land eingeschränkt ist). Außerdem muss ein Ausgleich für die ggf. entfallende Skaterfläche verhandelt werden. Ein erster Gesprächstermin mit der Bürgermeisterin wurde für den 16.05.2017 festgelegt.

13. Frau Stephan zieht sich als Leiterin des Krötenprojektes zurück und hat ihre Unterlagen zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde dankt ihr für ihr langjähriges Engagement.

14. Die Jugendpflege kann berichten, dass der Jugendtreff weiterhin gut besucht wird. Koch- und Filmprojekte begleitet durch FSJ-ler laufen gut. Projekte mit Klimaschutzbeauftragtem und Gleichstellungsbeauftragter sind in Planung.

15. Unter dem Motto „Jugend sammelt für Jugend“ des Kreisjugendrings vom 19.05. – 18.06.2017 sammeln Jugendliche für ihre Projekte und werden auch im Gemeindegebiet an den Haustüren klingeln.

16. Die Fertigstellung des Umbaus Rewemarkt und der Umzug der Fachdienste sind voraussichtlich für den 01./02. Juni 2017 geplant.

17. Die nächste Sitzung Planungsausschuss findet am 16.05.2017 statt.

Antragsteller am Bornweg machen weiterhin geltend, dass Sie sich eine andere Gestaltung des Baufensters wünschen. Dieses war vor dem Hintergrund geltender rechtlicher Rahmenbedingungen vom Planungsausschuss versagt worden.

18. Die nächste Sitzung Bauausschuss findet am 18.05.2017 statt.

Themen u.a.: Oberflächenentwässerung Steinberg, barrierefreie Haltestellen, Friedhofsweg, Straßenreparaturen, Hauskoppel, Niederschlagswasserbeseitigung Hinterste Koppel

19. Am 29.05.2017 findet ein gemeinsamer Termin Finanzausschuss und Ausschuss für Bildung und Soziales statt.

Themen: Fußboden Jugendtreff, Kitagebühren, Schulkostenbeiträge

20. Vom 09.06. bis 11.06.2017 finden die 3 Tollen Tage der FFW-Dassendorf statt.

Am 10.06.2017 ist Amtswehrfest in Dassendorf.

21. Die nächste Gemeindevertretersitzung findet voraussichtlich am 20.06.2017 statt.