20.06.2017 - 20 Bericht der Bürgermeisterin

1.Der gemeinsame Ausschuss für Bildung und Soziales und der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 29. Mai 2017 über das Thema Erneuerung des Fußbodens im Jugendtreff beraten und sich über die Themen Kita-Beiträge, Schulbeiträger und Trägervertrag ev. Kita auseinandergesetzt.

Der Bauausschuss tagte am 18. Mai 2017 und hat über die Themen Oberflächen-entwässerung Steinberg, barrierefreie Bushaltestellen, KSK-Gebäude, Hauskoppel, Friedhofsweg, Straßenschäden und Niederschlagsbeseitigung Hinterste Koppel beraten.

2.Der Amtsausschuss hat am 30. Mai 2017 stattgefunden, die neue Amtsdirektorin Frau Lehmann wurde einstimmig vom Amtsausschuss gewählt. Vereidigung findet in der Sitzung des Amtsausschusses am 04. Juli 2017 statt. Am 01. September 2017 tritt die Amtsdirektorin ihre Stelle an. Das Amt Hohe Elbgeest wird damit hauptamtlich geführt.

3.Die Bundestagswahl wird am 24. September 2017 stattfinden. Die Besetzung der örtlichen Wahlvorstände wurde vom Amt mitgeteilt mit Bitte um Prüfung bis zum 23. Juni 2017 und um Mitteilung durch die Fraktionsvorsitzenden.

4.Die Umbenennung des südlichen Teils des Wendelweges in „Am Martenshof“ ist erfolgt. Neue Schilder wurden am 19. Juni 2017 aufgestellt, die alten bleiben vorerst durchgestrichen stehen.

5.Die Gemeinde steht in Abstimmung mit dem Landesbetrieb über eine Einleiterlaubnis für den Graben Mühlenweg (Anschluss Gartenweg) dieses ist verbunden mit der Pflegeübernahme des Grabenteilstückes durch die Gemeinde.

6.Die Lampen auf dem „Christa-Höppner-Platz“ und werden energetisch saniert. Im Zuge dessen müssen auch die Dekormasten gewechselt werden, da diese nicht auf LED-Leuchtmittel umrüstbar sind. Die Gemeinde entscheidet sich für die Farbwahl anthrazit, die auch das günstigste Kosten-/Leistungsverhältnis aufweist.

7.Die Parkplätze „Im Kirschgarten“ und in der Privatstraße (B-Plan 7c, Pflasterflächen) wurden hergestellt. Die Ersatzpflanzung in der Straße „Am Holunderbusch“ ist noch nicht erfolgt, da das Gelände von der KSK noch begradigt werden soll. Erst dann können Bäume gepflanzt und eine Bank errichtet werden. Dies wird vor Herbst nicht möglich sein.

8.Am 01. Juni 2017 hat ein 5 stündiger Termin zum Thema Carsharing und Daten-erhebung über die Gemeinde Dassendorf mit Klimaschutzmanager, AktivRegion, Nexus-Erhebungsinstitut, HVV-Mobilitätsmanager stattgefunden. Entgegen ursprünglicher Angaben wird die Gemeinde Dassendorf keine Machbarkeitsstudie bekommen. Sie ist aber als eine von drei Kommunen in Schleswig-Holstein ausgewählt, um einen Leitfaden für Carsharing-Modelle zu erarbeiten. Dassendorf ist dabei eine Beispielkommune für Großstadt-Randbereich und die Verbindung von Individualverkehr mit ÖPNV. In der Besprechung wurden zahlreiche Ansatzpunkte für weitere Projektausgestaltungen gefunden. Es wird weitere Treffen hierzu geben. Auch die Idee einer Einwohnerversammlung/Infoveranstaltung samt Expertenrunde zu diesem Thema kam auf. Dies könnte ggf. für Herbst angedacht werden.

9.Entgegen bisheriger Praxis ist festzustellen, dass eine Teil-Stellvertretungsregelung in Ausschüssen möglich ist. Künftig soll dies in Ausschusssitzungen angewendet werden können.

10.Der Jugendtreff und die Schule wünschen sich freies WLAN. Die technischen und rechtlichen Voraussetzungen werden derzeit geprüft.

11.Sämtliche Hinweise des Prüfberichtes des Kreises Herzogtum Lauenburg hinsichtlich der Hygiene in der Kita Spatzennest wurden mittlerweile bearbeitet und Verbesserungsvorschläge wurden aufgenommen. Der Kreis wurde darüber informiert.

12.Der Helferkreis hatte angefragt, ob die Möglichkeit besteht das KSK-Gebäude zu nutzen, dieses steht noch nicht zur Verfügung, da der Fachdienst dort erst auszieht, wenn die Räume im Haupt-Verwaltungsgebäude renoviert wurden. Der Helferkreis ist darüber unterrichtet.

13.Herr Ziolek ist erneut zum TuS-Vorsitzenden gewählt worden.

14.Die TuS strebt auf den großen Rasenplatz weiterhin eine Tribüne an und hat der Gemeinde mitgeteilt, dass Antragsverfahren dazu in Gang gesetzt werden. Die Gemeinde hat darauf hingewiesen, dass diese an den Planungen als Platz-eigentümerin zu beteiligen ist.

15.Hinsichtlich der Lautsprecherregelung auf dem großen Rasenplatz hat es bei einem Ortstermin mit Anliegern Veränderungsvorschläge gegeben, denen mittlerweile nachgekommen wurde. Diese werden nun zu Beginn der neuen Saison getestet.

16.Ein Termin zum Thema Oberflächenentwässerung Steinberg ist mit dem Planer verschoben worden, bei Festlegung eines neuen Termins, soll auch die Oberflächenentwässerung bei der Hauskoppel, Einleitstelle E 14, begutachtet werden.

17.Für die Gewässerunterhaltung in Dassendorf ist in weiten Teilen der Gewässerunterhaltungsverband zuständig. Die Gemeinde wurde darauf hingewiesen, Gräben entlang des Brandschutzstreifens nicht selbst pflegen zu dürfen. Die Gemeinde hat allein für die Beseitigung des ausgehobenen Materials zu sorgen. In Kürze wird ein Gespräch zwischen Gemeinde, Bauamt und Unterhaltungsverband stattfinden.

18.Für die Änderung eines Bebauungsplanes, westlicher Mühlenweg, wird derzeit ein Planungsbüro gesucht, so dass mit dem Beginn der Planungen noch vor den Sommerferien zu rechnen ist.

19.Es liegt ein Beschwerdeschreiben bezüglich der Parksituation im Südweg vor. Es wurde angeregt, die Straße zur Einbahnstraße zu ändern. Dieses Anliegen wurde an das Ordnungsamt weitergegeben.

20.Der Bau der offenen Ganztagsschule (OGS) nimmt Form an. Bemusterungen haben stattgefunden. Die AWO hat Elternbriefe mit Infos zur Betreuung und Kosten verschickt. Vor den Sommerferien wird ein Elternabend stattfinden. Die Kosten liegen im bisherigen Rahmen. Leiterinnen für die OGS wurden bereits gefunden. Mitarbeiterinnen werden derzeit ausgewählt.

21.Die Reinigung der Stühle im Multifunktionssaal soll in den Sommerferien erfolgen.

22.In der nächsten Sitzung des Schulverbandes wird der Sachstand der OGS genauer dargestellt, Vertragsregelungen zwischen den Schulverbands-Gemeinden finden am 29. Juni 2017 statt.

23.Das Ordnungsamt hat mit Zustimmung der Gemeinde ein eingeschränktes Halteverbot für eine Fläche auf dem Parkplatz vor dem Amt ausgesprochen (bisherige Sperrfläche), um die Nutzung der übrigen Parkflächen zu gewährleisten.

24.Am 27. Juni 2017 findet ein Infotreffen aller Bürgermeister/innen der Amtsgemeinden zum Thema „Vergabe von Wegenutzungsverträgen“ statt. Herr Claßen wird diesen Termin als Stellvertreter der Bürgermeisterin wahrnehmen.

25.Die nächste Gemeindevertretersitzung findet voraussichtlich am 18. Juli statt.