21.11.2017 - 13 Bericht der Bürgermeisterin

1. Herr Günter Timm (GuD) hat sein Mandat als stellv. Mitglied im Finanzausschuss der Gemeinde Dassendorf niedergelegt. Eine Nachwahl in dieser Wahlperiode ist laut GuD nicht notwendig.

2. Für den Bauantrag des Mehrfamilienhauses Am Holunderbusch wurden 3 Varianten eingereicht. Der Planungsausschuss hat sich für die Variante 1 ausgesprochen, hierfür ist jedoch eine Befreiung vom Bebauungsplan und der Gestaltungssatzung notwendig.

Das Bürgerbegehren spricht sich gegen diesen Vorschlag aus. Dazu wird in den nächsten Tagen ein Gespräch zwischen Anliegern und Investoren stattfinden.

3. Die Verabschiedung der Leitenden Verwaltungsbeamtin Brigitte Mirow hat am 24. Oktober 2017 stattgefunden. Beiderseits wurde Dank für die gute Zusammenarbeit ausgedrückt.

4. Die Deckschicht der Straße Hauskoppel wurde im nördlichen Bereich bis Dorfstraße aufgebracht. Die Abnahme der Maßnahme ist am 21. November 2017 erfolgt. Bezüglich der Vorflut der Oberflächenentwässerung hat am 13. November 2017 ein Ortstermin stattgefunden. Die Vermessungsarbeiten sollen umgehend beauftragt werden.

5. Für die Rewe-Erweiterung ist die Grundstückssicherung des Vorhabenträgers abgeschlossen. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung des Vorhabenträgers ist erfolgt. Ein Orientierungsgespräch mit der Landesplanung ist geplant. Die Gemeinde hatte bereits vor einiger Zeit einen Grundsatzbeschluss gefasst, nachdem sie einer Erweiterung des Rewe-Marktes positiv gegenübersteht. Der Vorhabenträger wird den derzeitigen Stand der Planungen in einer öffentlichen Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag, den 14. Dezember 2017 vorstellen.

6. Für die Seniorenweihnachtsfeier hat Herr Jürgen Fuchs 150 Euro gespendet und die GuD 100 Euro.

7. Am 02. November 2017 hat die Bürgermeister-Dienstversammlung beim Landrat stattgefunden. Alle Bürgermeister/innen des Kreises waren beim Landrat geladen. U.a. fand eine Diskussion mit Frau Staatssekretärin Kristina Herbst (Innenministerium) statt. Zum Thema Windenergie wurde berichtet, dass derzeit im Rahmen des laufenden Moratoriums nur Anträge genehmigt würden, die in der neuen Planung aus zustimmungsfähig wären. Ggf. würde das Moratorium in 2018 verlängert werden. Zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP) berichtete die Staatssekretärin, dass Ziele des neuen LEP u.a. eine Flexibilisierung bestehender Wohnbau- und Gewerbeansiedlungen sei. Gewerbe solle wieder eher ins örtliche Zentrum zentraler Orte rücken. In 2018 wird in Aussicht gestellt, die bisherige Entwicklungsquote „auf Null gesetzt werden“ – d.h., dass Entwicklungsziele, die bisher bis zum Jahr 2025 festgesetzt waren, bereits vorher wieder neu festgelegt werden. LEP und Regionalpläne sollen parallel erarbeitet werden. Das Beteiligungsverfahren zum LEP solle Ende 2018 eröffnet werden. Mit einer Beschlussfassung von LEP und Regionalplänen durch das Land sei Ende 2021 zu rechnen. Diskutiert wurde u.a. außerdem darüber, in Land und flächendeckend in den Ämtern die doppische Haushaltsführung einzuführen.

8. Der Bürgermeister-Workshop zur Zusammenarbeit zwischen Hauptamt und Ehrenamt hat am 03. November 2017 im Amt Hohe Elbgeest unter fachkundiger Leitung stattgefunden. Hauptausschuss und Amtsausschuss werden darüber zu beraten haben, ob weitere Haushaltsmittel für die Durchführung des Veränderungsprozesses im Amt freigegeben bzw. bereitgestellt werden.

9. Ein neuer Briefkasten für das Amt und die Gemeinde Dassendorf, am Gebäude Christa-Höppner-Platz 1, ist in Planung. Es ist noch fraglich, ob es weiterhin zwei Kästen sein sollen, da die Post der Gemeinde auch über das Amt eingeht.

10. Aufgrund positiver Finanzlage des Kreises steht eine mögliche Senkung des Kreisumlagesatzes im Raum. Dazu werden derzeit Beratungen des Kreistages vorbereitet.

11. Die Anschaffung eines weiteren Geschwindigkeits-Anzeige-Gerätes für die Gemeinde wurde beauftragt, die Kosten werden ca. 2.500 Euro betragen. Es liegen Beschwerden von Bewohnern aus dem Bornweg vor, dort gibt es seit diesem Jahr eine erhebliche Zunahme an Geschwindigkeitsüberschreitungen und „Ampelüberfahrungen“ – Polizei, Ordnungsamt und Verkehrsaufsicht sind informiert und gebeten worden, dort entsprechende Kontrollen zu von uns genannten Zeiten durchzuführen.

12. Es wurden Gespräche mit AWO-Nutzern und den Helferkreisen über eine vorübergehende Nutzung der ehemaligen KSK Räume geführt.  Es gibt jedoch das Problem, dass die Alarmanlage an die Öffnungszeiten des Amtes gekoppelt ist, solange der Geldautomat sich noch im Haus befindet.

13. Ein barrierefreier Durchgang vom Ärzteeingang/Apotheke zur ehemaligen KSK kann nicht genutzt werden, wenn dort geparkt wird. Wenn dies dauerhaft sichergestellt werden soll, so würden 1-2 Parkplätze für das Amt entfallen. Das Amt hat in Aussicht gestellt, dass ein Abstimmungsgespräch mit der Gemeinde Dassendorf erfolgen wird.

14. Das Vorgehen bei Sturmschäden/Gefahr in Verzug durch Bäume und Äste wurde nochmals besprochen. Das Ordnungsamt hat grundsätzlich Gefahrenbäume zu beurteilen. Bei akuten Schäden außerhalb der Öffnungszeiten des Amtes, darf die Feuerwehr im Rahmen ihres Einsatzes Entscheidungen treffen. Werden Schäden gemeldet, die das Ordnungsamt nicht als verkehrsgefährdend beurteilt, wird ggf. auf Kosten der Gemeinde ein Baumgutachter hinzugezogen.

15. Das E-werk Sachsenwald hat insgesamt 212 Lichtpunkte der Straßenbeleuchtung in Dassendorf auf neue LED-Technik umgerüstet. Dies erfolgte dort, wo U-Röhren in den Lampen verbaut waren. Weitere Lampen werden umgerüstet, dort jedoch nicht die kompletten Köpfe, sondern nur die Leuchtmittel. Der Christa-Höppner-Platz bekommt komplett neue Lampen, weil bei den vorhandenen keine Umrüstung möglich ist.

16. Es liegt eine neue Baugenehmigung für den Kunstrasenplatz vor. Auf Antrag der TuS Dassendorf als Eigentümerin des Platzes sind weitere Nutzungszeiten vom Kreis genehmigt worden. Eine Anpassung des Nutzungsvertrages mit der Gemeinde ist nicht notwendig. Die Formulierungen des Vertrages sind so getroffen, dass die Regelungen des Bauantrages unmittelbar übernommen werden. Werktags darf der Platz jeweils 5 Stunden in der Zeit zwischen 15.00 und 20.00 Uhr und 1,5 Stunden zwischen 20.00 und 22.00 Uhr genutzt werden. Für samstags und sonntags gelten abweichende Regelungen.

17. Das Thema Straßenbaubeiträge bewegt derzeit die Kommunen in Schleswig-Holstein, da die neue Landesregierung den Kommunen künftig freistellt, Ausbaubeiträge zu erheben. In der Gemeinde Dassendorf existiert eine Ausbaubeitragssatzung. Bisher ist aber ausschließlich die Erschließungssatzung zum Tragen gekommen, nach der sich die Anlieger/innen an der Ersterschließung einer Straße zu beteiligen haben.

18. Das Thema Neuvergabe der Wegenutzungsrechte ist seitens der Verwaltung in Arbeit. Daten der Altkonzessionäre konnten eingeholt werden und werden derzeit juristisch auf Plausibilität und Vollständigkeit geprüft.

19. Die Gemeinde Dassendorf hat am 09. Oktober 2017 ein Schreiben an das Innenministerium gerichtet, in dem sie begrüßt, dass das Land wieder mehr Polizeiwachen im ländlichen Raum ermöglichen möchte und darauf hinweist, dass es wünschenswert wäre, die Wache in Dassendorf wieder zu öffnen. Geeignete Räume dafür stellt die Gemeinde Dassendorf gern zur Verfügung. Entweder in den bisherigen Räumen „Am Wendel 2“ oder in der ehemaligen Kreissparkasse, deren zeitgemäße Aufteilung, Größe und Lage neben dem Amtsgebäude aus Sicht der Gemeinde einen idealen Standort – auch für eine mit mehr als 2 Personen besetzte Wache bieten könnte. Auch amtsweit wird die Polizeipräsenz thematisiert. Der Hauptausschuss hat am 13. November 2017 ein gemeinsames Vorgehen betroffener Gemeinden empfohlen, eine Beratung im Amtsausschuss wird erfolgen.

20. Am Sonntag, 19. November 2017 war Volkstrauertag, es wurde sich um 15.00 Uhr an der Friedhofskapelle getroffen. Gefallene Soldaten der Gemeinde Dassendorf wurden durch die Amtsarchivarin ermittelt. Eine vollständige Liste konnte jedoch nicht erstellt werden. Walter Peters (Dorfstraße) hat dankenswerter Weise weitere Namen genannt. Diese sind der Archivarin ergänzend zugeführt worden.

21. Ein Vortrag der Amtsarchivarin zur Geschichte der Waldsiedlung findet am 28. November um 19:30 Uhr im Multifunktionssaal statt.

22. Am 10. Dezember 2017 (2. Advent) findet die Seniorenweihnachtsfeier statt. Die Seniorinnen und Senioren haben dazu eine persönliche Einladung erhalten.

23. Am 22. November 2017 ab 16.00 Uhr findet ein Tag der offenen Tür in der Geschäftsstelle der AktivRegion Sachsenwald-Elbe e.V. statt. Es kann die Geschäftsstelle Markt 3 in Schwarzenbek besucht werden. Fördermöglichkeiten werden erläutert.

24. Wahl der Schöffen und Jugendschöffen Wahlperiode 2019 bis 2023: Wahlvorschläge werden von den Amtsgerichten voraussichtlich im ersten Quartal 2018 erbeten. Die Gemeindevertretung muss bis Mitte des Jahres den Vorschlägen zustimmen und diese amtlich bekanntmachen. Dies sollte ggf. noch in der alten Wahlperiode erfolgen. Bewerbung für dieses Ehrenamt ist formlos an die Gemeinde oder das Amt möglich. Weitere Infos können unter www.schoeffenwahl.de/kommunen  eingeholt werden. Es wird ein kostenloser Infoabend über die VHS Sachsenwald dazu am 05. März 2018 stattfinden.

25. Für die Kommunalwahl am 06. Mai 2017 müssen die Wahlvorschläge der Parteien und Wählergemeinschaften bis spätestens am 12. März 2018 um 18 Uhr vollständig im Amt abgegeben worden sein. Die Abgabe ist auch vorher möglich, so bleibt sicherheitshalber die Möglichkeit, Fehlendes nachzureichen. Entsprechende Formulare sind im Amt erhältlich.

26. Der Schulverband wird am 05. Dezember 2017 in der Schule tagen. Alle Gremienmitglieder Dassendorfs sind eingeladen, es wird eine Führung durch die neuen Räume der Offenen Ganztagsschule (OGS) geben. Die OGS wird im Januar 2018 eingeweiht werden.

27. Die Sitzungen der Gemeindevertretung in 2018 werden voraussichtlich an folgenden Terminen stattfinden: 27. Februar, 25. April, 11. September, 06. November; der Termin für die konstituierende Sitzung im Juni befindet sich noch in der Abstimmung und wird bekanntgegeben, sobald er vorliegt.