18.05.2017 - 18 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr...

Herr Giese verlässt wegen Befangenheit den Sitzungsraum. Herr Schättgen übernimmt den Vorsitz für diesen Tagesordnungspunkt.

Herr Kühl erläutert kurz die Änderungen.

Frau Dr. Nigbur stellt den Antrag, über die Höhe des Zaunes abstimmen zu lassen.

Beschluss:
Für das Gebiet „Bergstraße 9 (Feuerwehr/Bauhof/Wasserwerk)“ wird die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Billenkamp“ aufgestellt. Planungsziele sind die Anpassung der Bestandssituation (Bauhof, Feuerwehr) durch Vergrößerung der Gemeinbedarfsfläche um 20 m nach Süden und die Ergänzung der Einfriedungsart um einen Stabmattenzaun in Farbe Grün mit einer maximalen Höhe von 1,20 m.

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes ist das Planungsbüro BSK Bau + Stadtplaner Kontor aus Mölln zu beauftragen.

Die 1. vereinfachte Änderung wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufgestellt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

Der Entwurf der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Billenkamp“ für das Gebiet: „Bergstraße 9 (Feuerwehr/Bauhof/Wasserwerk) und die Begründung werden in den vorliegenden / geänderten Fassungen gebilligt.

Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen.

Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Anmerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren Herr Giese und Herr Czerwinski von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch Abstimmung anwesend.

Abstimmungsergebnis: