09.12.2014 - 15 Bericht der Bürgermeisterin

Frau Falkenberg berichtet:

1. Besucherzahlen im Jugendtreff regelmäßig ca. 30 Jugendliche. Auch von den Flüchtlingen wurde der Jugendtreff besucht.

2. Der Kulturkreis Dassendorf hat seine Jahresbilanz vorgelegt, aus der sich ein Plus von 374,84 Euro ergibt. Die Gemeinde dankt dem Kulturkreis für sein ehrenamtliches Engagement.
    
3. Bericht zur Sitzung des Beirats Schmutzwasserbeseitigung.
    
4. Straßenreinigung: Auftrag an Firma vergeben, Arbeiten werden derzeit ausgeführt.
    
5. Bei ABS-Sitzung am 24.11. hat Elterninitiative ein umfangreiches Konzept für Umgestaltung des Bornweg-Spielplatzes vorgestellt. Der Ausschuss hat ausgiebig – insbesondere auch über Pflege und Folgekosten – der Maßnahmen diskutiert und beschlossen, einen Teil der Vorschläge (Umgestaltung der Krabbelröhre und der Rutsche durch einen Erdhaufen) möglichst kostengünstig und in Abstimmung mit den Eltern im Frühjahr umzusetzen. Mittel dafür sollen im Haushalt bereitgestellt werden. Ein Planungsingenieur soll dafür nicht beauftragt werden.
    
6. Am 25.11. fand ein Treffen der Interessenten der Gewerbeflächen mit der Bürgermeisterin statt. Die Interessenten wurden über Sachstand und Preisvorstellungen informiert und gebeten, ihr Interessegesuch (Lage und Größe des Grundstückes) bis zum 31.1.2015 bei der Gemeinde abzugeben. Die Anfragen werden dann hinsichtlich Überschneidungen ggf. nachverhandelt und danach in den Ausschuss zur Gewerbeförderung gegeben. Die GV wird dann über die Vergabe der Grundstücke beschließen. Die Erschließung des Gebietes wird parallel dazu erfolgen (Ausschreibung der Arbeiten über Winter).
    
7. Ein Treffen mit dem für die Straßenschäden dieses Jahres beauftragten Ingenieur hat stattgefunden. Dieser wurde beauftragt, in der Hauskoppel Bohrungen zur Zustandsfeststellung durchführen zu lassen und Vorschläge zur kostengün-stigen Sanierung der Straße zu erarbeiten. Eine Reparatur sieht der Ingenieur nur für den westlichen Bereich als möglich an. Mittel dafür sollen im Haushalt 2015 bereitgestellt werden.
    
8. Gemeindliche Baumpflege: Die Gemeinde hat ein Baumkataster erstellen lassen. Bäume am Wendelweg/Südweg und beim ehemaligen Tennisplatz sind ergänzend aufgenommen worden. In akuten Angelegenheiten folgt die Gemeinde (Bürgermeisterin) unmittelbar den Empfehlungen des Gutachtens und lässt diese vom Bauhof oder einer Fachfirma umsetzen (Info an die Fraktionen). Jährlich soll sich künftig der Umweltausschuss mit den Umsetzungen aus dem Baumkataster beschäftigen (Was ist erfolgt? Was könnte ergänzend beauftragt werden?). Bei „Gefahr in Verzug“ ist nicht die Bürgermeisterin, sondern das Ordnungsamt für Baum-Maßnahmen zuständig. Herr Chors steht gern in einer nächsten Umweltausschuss-Sitzung bereit, um das Vorgehen und Kompetenzen zu erläutern.
    
9. Polizeidirektion Ratzeburg hat im Amtsgebiet Kontrollmaßnahmen gem. § 180 Abs. 3 LVwG angeordnet, d.h. es können durch Polizeibeamte Anhalte – und Sichtkontrollen durchgeführt werden. Dies soll dazu dienen, Wohnungseinbrüche zu verhindern (Zahlen liegen UNTER denen des Vorjahres).
    
10. RRB Ecksweg: Im Zuge der Klärungen des Vorgehens hat sich nun im Kreis (Untere Naturschutzbehörde) ergeben, dass für die zusätzlich zu schaffende RRB-Fläche erheblicher Ausgleich (für Waldfläche am Kreuzhornweg) zu treffen wäre. Das Vorgehen muss weiterhin geprüft werden. Mit einer Umsetzung in 2015 ist vor diesem Hintergrund nicht zu rechnen.
     
11. FFW macht Vorschläge für Energieeinsparung in Feuerwehrgerätehaus (unter Berücksichtigung von Fördermitteln voraussichtlich erst ab 2016 einzuplanen).
     
12. Bürgervorschlag zu Radwegreparatur am Mühlenweg (was allerdings kein gemeindlicher Radweg ist) und zum Gewerbegebiet: Die Bürgermeisterin verliest Vorschläge.
     
13. Einladung der Kirchengemeinde zur Einweihung der neuen Krippen- und Kirchenräume am 14.12. um 10 Uhr in der Versöhnungskirche.
     
14. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten: Eigene Veranstaltungen organisiert, sich in gemeindlichen und überörtlichen Organisationen und Gruppen vorgestellt, sich innerhalb der Gleichstellungsbeauftragten (GB) des Kreises vernetzt, Beratung amtsintern und für Bürgerinnen (und Bürger), Öffentlichkeitsarbeit betrieben – und Ziele für folgende Arbeit beschrieben.
     
15. Sachstand Asylbewerber in Dassendorf: Derzeit leben 18 Asylbewerber in Dassendorf (aus Afghanistan, Syrien, Serbien, Armenien). Die Menschen sind dezentral in vom Amt gemieteten Wohnungen/Häusern untergebracht. Das Amt sucht weiterhin dringend Unterbringungsmöglichkeiten.
     
16. Es hat sich ein Helferkreis zur ehrenamtlichen Hilfe für die Flüchtlinge gebildet. Ein Verein wird gegründet. Bürgermeisterin hat 500 Euro für Vereinsgründung u. ä. den Helfern als Sofortmittel zukommen lassen. Die ehrenamtliche Arbeit wird gut aufgenommen.
     
17. Am 1.12. hat auf Initiative des AHEG ein Treffen der Runden Tische mit Bürgermeistern, Schulen, Kitas und unter Beteiligung des Kreismitarbeiters in Sachen Flüchtlinge und der Migrationsberatung der AWO stattgefunden. Informationen wurden ausgetauscht. Vielschichtigkeit des Themas wurde deutlich. – Infomaterial dazu auf der Homepage des Amtes nachzulesen.
     
18. GV-Termine 2015: 3. Februar, voraussichtlich 10. März, 5. Mai, 30. Juni, 15. September (Zusatztermin ggf. 13. Oktober), 24. November.
     
19. Neujahrsempfang 25. Januar, 11:00 Uhr.