23.01.2017 - 10 Verkehrssituation Bargkoppel

In der Sitzung vom 12.11.2016 beschloss der Ausschuss für Umwelt und Sicherheit unter TOP 8 für die gesamte Straße Bargkoppel eine Tempobegrenzung auf 30 km/h festzulegen. Das Amt Hohe Elbgeest wurde gebeten, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Dies erfolgte am 08.12.2016. Am 15.12.16 fand ein Ortstermin statt (Teilnehmer: Stahmer, Chors, Buchholz, Naundorf).

Nach Mitteilung des Ordnungsamtes vom 19.12.2016 an die Bürgermeisterin hat die Verkehrsaufsicht dem Antrag auf Einführung einer Tempo 30 Zone in der Bargkoppel nicht entsprochen. Als Begründung wurde angeführt, dass nach 45 (1c) StVO die Anordnung von Tempo 30 Zonen in Gewerbegebieten nicht möglich ist. In diesem Zusammenhang wurde angeführt, dass „der überwiegende Teil der Bargkoppel als Gewerbegebiet festgelegt ist“. Dies ist im Prinzip korrekt.

Der eigentlich interessierende Bereich ist jedoch der Bereich der Bargkoppel, der im Bereich des B-Plans 10 liegt. Der B-Plan 10 ist bekanntlich ein Mischgebiet. In Mischgebieten ist die Anordnung einer Tempo 30 Zone selbstverständlich möglich.

Es geht bei Tempo 30 Zonen vorrangig um den Schutz der Wohnbevölkerung sowie von Fußgängern und Fahrradfahrern (VwV-StVO). An der Bargkoppel befinden sich mehrere Einfamilienhäuser. Es wurden auch bereits zwei Wohnblocks gebaut und es werden weitere Wohnblocks/Häuser entstehen.

Nach der VwV-StVO „ist die Anordnung von Tempo 30 Zonen auf Antrag der Gemeinde vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen und Merkmale der Verordnung und dieser Vorschrift vorliegen…“

Daher sollte die Einrichtung einer Tempo 30 Zone für die Bargkoppel im Bereich des B-Plans 10 neu beantragt werden.

Beschluss:
 

Der Ausschuss für Umwelt und Sicherheit der Gemeinde Dassendorf empfiehlt in dem Bereich der Straße Bargkoppel, der im Bebauungsplan 10 (Mischgebiet) liegt, eine Tempobegrenzung auf 30 km/h festzulegen. Das Amt Hohe Elbgeest wird gebeten, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Abstimmungsergebnis: