29.05.2017 - 7 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von G...

Frau Schneider stellt die neuen Kalkulationen als Power-Point-Präsentation vor und beantwortet Fragen dazu. Bei der Essenspauschale hat sie die Kosten für Reinigung und Hauswirtschaft, die unmittelbar mit dem Essensangebot zusammenhängen, eingerechnet.

Es wird einstimmig beschlossen, dass die anwesenden Elternvertreter zu Wort kommen dürfen.

Die Gemeinde plant, die Elternbeiträge von 38% der Gesamtkosten ohne Mittagessen beizubehalten.

Diskussion, was diese hohen Elternbeiträge für Familien mit geringem Einkommen bedeuten, um die Gerechtigkeit des Solidarprinzips und darum, welche Spielräume Gemeinden bei den geringen Landesmitteln haben. Es wird auch diskutiert, ob die Einrechnung des Landeszuschusses über 100 Euro für Eltern von Kindern unter drei Jahren gerechtfertigt ist, weil es sein kann, dass dieser Zuschuss nach dem Regierungswechsel gestrichen wird.

Die Elternvertreterin Frau Giese machte einen Vorschlag zur Aufteilung der Elternbeiträge, der vielen Ausschussmitgliedern zu spät vorlag, um ihn rechtzeitig zum Ausschuss vorzubereiten.

Die Fraktion der SPD erbittet sich eine Pause von 5 Minuten.

Nach der Pause kündigen die Mitglieder der SPD an, keinem der Vorschläge zuzustimmen.

Beschluss:

Aufgrund der späten Eingabe der Vorschläge von Frau Giese kann noch kein Entschluss gefasst werden.
 

Beschlussvorschlag:
 

Die Ausschüsse empfehlen, für den Kindergartenbeirat am 13.06.2017 und die Gemeindeversammlung am 20.06.2017 folgende Vorschläge vorzubereiten:

1. Den Beschlussvorschlag der Vorlage dieses Ausschusses
2. Ein Modell ausgehend von einem Elternbeitrag von 600 Euro für Kinder unter drei mit entsprechender Entlastung für Eltern von Kindern über drei Jahren.

Abstimmungsergebnis Ausschuss Bildung und Soziales:

Stimmberechtigt:7

Ja-Stimme(n):5

Nein-Stimme(n):2

Enthaltung(en):0

Abstimmungsergebnis Finanzausschuss:

Stimmberechtigt:7

Ja-Stimme(n):5

Nein-Stimme(n):2

Enthaltung(en):0

Um 21:20 Uhr verlässt Herr Lennart Fey den Ausschuss wegen eines privaten Termins. Seine Vertretung durch Ann-Kathrin Jäger wird nicht zugelassen, weil eine zeitweise Vertretung nicht zulässig sei.

Für die nachfolgenden Tagesordnungspunkte gibt es nur noch 13 Stimmen.