15.03.2018 - 2 Einwohnerfragestunde

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Wortprotokoll

 

-          Ein Einwohner fragt nach dem Stand der Planung für den Straßenausbau und dem möglichen Verzicht auf Straßenausbaubeiträgen nach der neuen Gesetzeslage.

 

Herr Bürgermeister Giese antwortet, dass die Gemeindevertretung hierüber noch nicht beraten hat und somit keine Entscheidung vorliegt.

 

-          Eine Einwohnerin weist darauf hin, dass der Waldkindergarten zur Zeit nicht über die Brücke am Mühlenteich erreicht werden kann und und fragt, wann dies wieder möglich sein wird.

 

Herr Bürgermeister Giese antwortet, dass hier eine rechtlich schwierige Situation gegeben ist und nach einer Lösung gesucht wird.

 

Ein Einwohner weist ausdrücklich darauf hin, dass der Shuttle zur Beförderung der Kinder zum Waldkindergarten monatlich Kosten in Höhe von 1.600,- Euro verursacht.

 

-          Eine Einwohnerin bittet um Auskunft welche Firma die Bäume auf dem Grundstück Otternweg gefällt hat.

 

Herr Bürgermeister Giese antwortet, dass der Kreis Hzgt. Lauenburg die Angelegenheit ordnungsrechtlich verfolgt.

 

Gemeindevertreterin Frau Schröder, Bündnis 90/Die Grünen, fragt, ob die Firma belangt wird.

 

Gemeindevertreter Herr Myluis führt aus, dass für das Fällen Bäume auf dem Grundstück Bismarckallee 22 ein Betrag in Höhe von 35.000,- Euro gezahlt werden musste.

 

Anmerkung des Amtes Hohe Elbgeest:

Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7 c für das Gebiet: „Bismarckstraße 22 hat die Gemeinde mit dem Grundstückseigentümer einen Vertrag über Ausgleichszahlungen in Höhe von 35.000,- Euro geschlossen. Die Berechnung dieses Betrages erfolgte aufgrund der Baumschutzsatzung der Gemeinde Aumühle und der Vertrag hat mit den Planunterlagen öffentlich ausgelegen.