15.03.2018 - 20 Anfragen und Mitteilungen

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Wortprotokoll

 

-          Herr Schättgen bittet Herrn Mylius als Vorsitzender des Bauausschusses um Auskunft, wie weit die Bauleitplanung im Bereich P + R Parkplatz/Am Mühlenteich gediehen ist. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Aussage der Gemeinde zur Bebauung in diesem Bereich notwendig ist.

Herr Mylius verweist auf das noch nicht vorliegende Ortskernentwicklungskonzept. Nach Auffassung von Herrn Schättgen ist die Bauleitplanung hiervon nicht abhängig.

 

-          Frau Schröder weist erneut daraufhin, dass der Bauhof auf den Gehwegen bei Glätte Salz gestreut hat. Dies ist nach der Straßenreinigungssatzung nicht zulässig. Sie hat bereits mehrfach daraufhin gewiesen.

 

-          Herr Suhk bittet um Auskunft, ob private Personen auf dem Kunstrasenplatz bolzen dürfen. Es wird aus der Mitte der Gemeindevertretung daraufhin gewiesen, dass die Sportanlagen an den TuS Aumühle verpachtet sind und nur im Rahmen von Aktivitäten des TuS benutzt werden können.

 

-          Herr Schättgen bemängelt, dass die notwendigen Mittel für die Sanierung der Regenwasserkanäle im Haushalt 2018 gestrichen wurden. Diese Mittel sind zwingend notwendig und sind im Nachtragshaushaltsplan wieder einzustellen.

 

-          Herr Mylius verweist auf einen Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.03.2017, nachdem die Verantwortlichen für die Ablagerungen auf dem Turnierplatz gefunden werden sollten. Nach seinen Erkenntnissen sind keine Ermittlungen durchgeführt worden.