27.02.2018 - 2 Einwohnerfragestunde

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Wortprotokoll

Ein Einwohner fragt nach den Regelungen zum Schneeräumen bzw. Streuen.

 

Bürgermeisterin Falkenberg antwortet:

 

  • Mit dem Winterdienst ist eine Firma für den Dassendorfer Ring und Hauptverkehrsstraßen beauftragt worden; zu erkennen am großen Traktor.

 

  • Die Gemeinde selbst übernimmt den Winterdienst dort, wo Gemeindeflächen angrenzen, auf öffentlichen Parkplätzen und Haltestellen; zu erkennen am kleinen Traktor.

 

  • Auf den Nebenstraßen und ihren Wegen sind die Anwohner und Anwohnerinnen entsprechend den Regelungen der Straßenreinigungssatzung zuständig.

 

  • Bei verkehrsgefährdeter Witterungslage (extremer Glätte etc.) bzw., wenn noch Zeitkontingente aus dem gemeindlichen Winterdienst zur Verfügung stehen,  wird der Winterdienst auch in den Nebenstraßen und auf Fußwegbereichen, insbesondere, wenn diese dem Schulweg dienen, übernommen.

 

Ein Einwohner fragt, ob sich die Gemeindevertretung schon mit dem Thema der Neuregelung zu den Ausbaubeiträgen beschäftigt hat.

 

Bürgermeisterin Falkenberg teilt mit, dass die Gemeindevertretung noch keinen Beschluss gefasst hat. Sie führt weiter aus, dass nach Aktenrecherchen die Ausbaubeitragssatzung in Dassendorf in der Vergangenheit zu keiner Anwendung geführt hat.

Sie geht davon aus, dass sich die Gemeindevertretung nach der Kommunalwahl mit der Neuregelung beschäftigen wird.

Alle Faktionen der Gemeindevertretung teilen diese Einschätzung.