27.02.2018 - 3 Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung

Gemeindevertreter Dassau beantragt für die SPD, die Tagesordnungspunkte 10 und 11 zu streichen; sie sollten zunächst im Bauausschuss vorberaten werden.

Bürgermeisterin Falkenberg teilt hierzu mit, dass die Anlieger des Lärmschutzes (TOP 11) aus dem B-Plan einen Anspruch auf Lärmschutz haben.

Gemeindevertreter Weber befürwortet eine Vorberatung des Tagesordnungspunktes 10 (wassergebundene Wege) durch den Bauausschuss. Am Parkplatz an der kommunalen Kindertagesstätte kann ggf. auch durch den Bauhof per Einzelfallentscheidung kurzfristig eine Aufschüttung durchgeführt werden.

Gemeindevertreter Weber fragt nach, ob schützenswerte Belange eine Beratung des Tagesordnungspunktes 21 (Gemeindewohnung Am Wendel 2a) im nichtöffentlichen Teil erfordern.

Dies wird durch Bürgermeisterin Falkenberg verneint.

Gemeindevertreter Weber beantragt den Tagesordnungspunkt 21 „Gemeindewohnung Am Wendel 2a“ vor Tagesordnungspunkt 7 „Haushaltssatzung nebst -plan 2018“ zu beraten.

Sie ist damit genehmigt und lautet wie vorstehend.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt 10 - Sanierung wassergebundener Wege; hier: Brandschutzstreifen/Quellenweg, Flachsthumsweg sowie Kita - zu streichen und den Tagesordnungspunkt 21 - Gemeindewohnung Am Wendel 2a - öffentlich zu beraten.

Die Nummerierung ändert sich entsprechend. Die Tagesordnung lautet somit wie vorgenannt.

Abstimmungsergebnis: