27.02.2018 - 15 Bericht der Bürgermeisterin

1. Zollauktion Feuerwehrfahrzeug: Feuerwehrfahrzeug TLF 8/18 Daimler Benz, Aufbau Bachert ist mit dem Zuschlag von 12.900 Euro versteigert worden. Eine Übergabe hat noch nicht stattgefunden.

2. Jahresbilanz Kulturkreis 2017: Der Kulturkreis Dassendorf hat insgesamt 8 Veranstaltungen in 2017 durchgeführt. Aus den Einnahmen und den Ausgaben ergibt sich ein Plus von 204,73 Euro.

Die Stadtwerke Geesthacht haben dem Kulturkreis darüber hinaus 500 Euro gespendet. Somit entsteht ein Plus von über 700 Euro. Dieses Plus kann der Kulturkreis laut Haushaltsrecht nicht für Folgeveranstaltungen aufheben, sondern es geht in den Jahresabschluss der Gemeinde ein. Die Summe sollte jedoch im Hinterkopf behalten werden, wenn es um Finanzierungen von Veranstaltungen in 2018 geht (z.B.: 11.11.: Abi Wallenstein).

3. Die Bürgermeisterin hat auf Einladung von Frau Stebner-Pietruska (Geschäftsführerin des ASB-Kreisverbandes) am 20.2. den Seniorenpark Holunderhof besucht. Es wurde u.a. über Kooperationsmöglichkeiten gesprochen.

4. Offene Ganztagsschule: Die Abnahmetermine für die letzten Gewerke laufen. Ein Abstimmungsgespräch zwischen Schulverband, AWO, OGS und Schule hat stattgefunden. Über die Turnhallennutzung und möglicher Kooperation mit der TuS Dassendorf konnte eine Einigung erzielt werden. Die Gemeinde Dassendorf wird dazu voraussichtlich in der GV-Sitzung Ende April einen Beschluss zur Hallenzeitenvergabe fassen.

5. Am Martenshof: Dort wird eine Straßenlaterne von einem Anlieger gewünscht – Amt klärt weiteres Vorgehen – danach wird die Frage ggf. den Gremien zur Entscheidung vorgelegt.

6. Verabschiedung des Fachbereichsleiters Frank Jacob am 23.1.2018 erfolgt.
   Herr Jacob hat das Feuerwehr-Ehrenkreuz für seine Verdienste rund um die Freiwilligen Feuerwehren im Amtsbereich erhalten. Nachfolgerin von Herrn Jacob ist Frau Dieckert.

7. Antwort des Landesministeriums auf Anfrage zur örtlichen Polizeistation: Derzeit werden Zahlen landesweit zusammengetragen und Konzepte erarbeitet. Erst ab 2023 wird es voraussichtlich konkret um einzelne Standorte gehen.

8. Treffen mit Landtagsabgeordneten (Wagner-Bockey, Tschacher, Rossa) haben Anfang Februar stattgefunden zu den Themen: örtliche Polizeistation, Entwicklung von Wohnraum und Gewerbe/Landesentwicklung, Änderung der Amtsordnung hinsichtlich Stimmverhältnissen der Gemeinden.

9. Fahrzeugwartung FFW: FFW schlägt vor, diese Wartungen künftig regelmäßig professionell an eine Firma zu vergeben. Eine Entscheidung darüber wird voraussichtlich in der GV im April getroffen.

10. Seniorenbeirat: Der Seniorenbeirat hatte (nach Satzungsänderung) 4 Mitglieder. Herr Popp ist mittlerweile verstorben. Frau Laue ist aus dem Beirat zurückgetreten. Die Wahlzeit des Beirats endet im Sommer 2018. Bis dahin werden die verbliebenen Mitglieder die Aktivitäten des Seniorenbeirates aufrechterhalten. Die Gemeinde hat ihre Hilfe (durch Bauhof und Hausmeister) für den Aufbau der Bestuhlung für das monatliche Seniorenfrühstück zugesagt.

11. Brandschutzstreifen: Begehung durch Ordnungsamt und Bauhof ist erfolgt. Hinsichtlich des Bewuchses werden betroffene Anlieger angeschrieben und um Beseitigung gebeten. Um den Zustand des Weges zu erhalten wird eine Durchfahrtsperre geplant (wie Flachsthumweg). Waldarbeiten müssen somit bei der Gemeinde angemeldet werden, damit diese dann den Zustand des Weges im Blick behalten und evtl. Schäden zuordnen kann. Das Bauamt klärt derzeit, ob eine solche Sperre zulässig ist.

12. Die Pflege der Straßenentwässerungsgräben obliegt lt. Reinigungssatzung den Anliegern. Wie soll künftig damit umgegangen werden? Von etlichen Anliegern wird die Grabenpflege nicht durchgeführt.

13. Neue Büchereikraft wurde (zu gleichen Konditionen) eingestellt.

14. Antrag der Gemeinde auf Tempo-30-Zone und Tonnagebegrenzung in der Katenkoppel ist über das Ordnungsamt erfolgt. Nachdem aus der Gemeinde Dassendorf die Anfrage über eine „Zone 30“ in den Straßen Katenkoppel, Pappelallee und Steinberg und die Tonnagebegrenzung im Bereich Steinberg, Katenkoppel und Bargkoppel an das Ordnungsamt gestellt wurde, haben Ordnungsamt und Verkehrsaufsicht bei einem Ortstermin die Situation überprüft. Eine Tonnagebegrenzung, wie sie bereits für den Bereich Steinberg bis Katenkoppel besteht, wurde von der Verkehrsaufsicht nicht befürwortet. Ein Antrag auf die Einrichtung einer Zone 30 im Bereich Katenkoppel, Pappelallee und Steinberg wurde gestellt und ist mittlerweile genehmigt worden. Das Ordnungsamt fragt an, ob die Schilder nun aufgestellt werden sollen. Bürgermeisterin Falkenberg gibt diese Frage an die Gemeindevertretung weiter: Es besteht Einigkeit zur Aufstellung der Verkehrszeichen.

15. Anliegeranfrage Bargkoppel: Vor Jahren galt im Bereich der Bargkoppel „Rechts vor Links“. Dies wurde per Schild auch an der Ecke Bargkoppel/Steinerweg markiert. Vor ca. 15 Jahren wurde dieses Schild von der Gemeinde entfernt und die Bargkoppel zur vorfahrtberechtigten Straße erklärt. Anwohner weisen auf brenzlige Situationen hin. Ein Fuhrunternehmen hatte sich offenbar dort unter der Bedingung angesiedelt, dass die Rechts-vor-Links-Regelung aufgehoben wird. Es wird diskutiert, ob diese wieder angestrebt werden soll. Gemeindevertreter Fey gibt zu bedenken, dass eine Rechts-vor-Links-Regelung an der Bargkoppel zu erhöhter Verkehrsgefährdung führen würde. Die Gemeindevertretung schließt sich dieser Auffassung mehrheitlich an. Gemeindevertreter Dr. Sakmann schlägt erneut vor, eine Tempo 30 Zone in dem Mischgebiet (lt. B-Plan) einzurichten.  Mit dem Ordnungsamt soll eine Klärung dazu erfolgen.

16. Lampe Bargkoppel/B404: weiterhin wird dies vom Bauamt geklärt.

17. Einfahrtsbereich Rewe/August-Siemsen-Straße: Das Ordnungsamt fragt bei der Verkehrsaufsicht noch einmal nach, ob eine klärende Beschilderung der „Rechts-vor-Links“-Situation erfolgen kann.

18. Fehlendes Ortsschild am Ortseingang Richtung Aumühle: Straßenmeisterei Grande teilt mit, dass nur noch ein Schild den Ortseingang kennzeichnen soll. Der überflüssige Pfosten wird kurzfristig entfernt.

19. Ruhender Verkehr: Hier hatte es im Zusammenhang mit der Einstellung eines Verkehrsüberwachers aus dem Amt Hohe Elbgeest einige Unruhe gegeben. Im Zuge dessen soll künftig besser mit den Gemeinden zusammengearbeitet werden. Hinsichtlich Dassendorfer Belange wurde das Ordnungsamt darauf hingewiesen, dass ruhender Verkehr insbesondere im Bereich Wendelweg, Südweg regelmäßig zu beobachten sei. Hinsichtlich sämtlicher Wohnwege ist darauf zu achten, dass parkende Fahrzeuge nicht die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge behindern. Hier muss eine Durchfahrt von 3,05 Meter gewährleistet sein. Hydranten sind freizuhalten. Das Freihalten von Geh- und Radwegen ist außerdem zu gewährleisten – allerdings müsse mit der Gemeinde geklärt werden, wo sich überhaupt Gehwege befinden und wo es sich um sog. Versorgungsstreifen am Fahrbahnrand handelt, die zum Parken genutzt werden dürfen. Ggf. kann klärende Beschilderung in einzelnen Bereichen notwendig werden, um deutlich zu machen, ob Parken am Wegesrand erlaubt oder verboten ist.

20. Befahrungen Am Martenshof aus Richtung Südweg: Das Ordnungsamt prüft, ob künftig eine Durchfahrtsperre eingerichtet werden sollte, um die wassergebundene Oberfläche des Weges besser zu schützen.

21. Befahrung Hohlweg: Nach Ortstermin am 24.7.2017 wurde zu diesem Thema ein Bauausschuss-Termin angekündigt, der bisher nicht erfolgt ist.

22. Spielstraße Im Kirschgarten: Ein entsprechendes Hinweisschild wird aufgestellt, wenn die Erschließung fertiggestellt ist.

23. „Grüner Pfeil“ an Dassendorfer Kreuz wurde von Verkehrsaufsicht abgelehnt, da dem Gegenverkehr ein konfliktfreies Abbiegen nach links signalisiert würde und die Kreuzung außerdem der Schulwegsicherung dient. Beides sind Ausschlussgründe für eine solche Anordnung.

24. Parksituation Falkenring/Christa-Höppner-Platz: Hierzu wird es Gespräche zwischen Gemeinde und Amt geben, um Regelungen zu treffen, die beide Seiten zufrieden stellen. Amtsfahrzeuge haben künftig im neuen Hof des Hauses 2 ihren Platz. Die ehemals dafür genutzten Parkplätze stehen jetzt für Besucher/Behinderte zur Verfügung.

25. Gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten, Gerätschaften, Möbeln, Hausmeisterdiensten: muss zwischen Amt und Gemeinde erneut konkretisiert werden. Dies wird in den nächsten Wochen erfolgen. Ggf. wird der bestehende Nutzungsvertrag hierüber zu ergänzen sein.

26. Anschaffung eines fest installierten Beamers im Multifunktionssaal: Die Gemeinde verfügt über keinen eigenen Beamer, dieser soll zeitnah angeschafft werden.

27. Zusammenarbeit der Gemeinden im Amt: Es wird künftig eine Aufzeichnung der Bearbeitungszeiten an Bauprojekten geben, aus denen hervorgeht, für welche der Gemeinden gearbeitet wurde. Ziel ist es, eine transparentere Priorisierung von Bauprojekten zu ermöglichen. Dies soll auch auf den Bereich „Planung“ ausgeweitet werden.

28. Neue Organisationsstruktur des Amtes Hohe Elbgeest: Es wird unterhalb der Postition der Amtsdirektorin 5 Amtsbereiche geben: Hauptamt, Kämmerei und Liegenschaftsamt, Ordnungs- und Sozialamt, Bauamt, Amt für Jugend, Bildung und Kultur.

29. Bescheid über Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2018: 1.390.225,20 Euro.

30. Der Trägervertrag zwischen den Gemeinden Dassendorf, Brunstorf und Hohenhorn sowie der ev.-luth. Kirchengemeinde Brunstorf zur Finanzierung der ev. Kita wurde am 19.12.2017 geschlossen.

31. Verkehrsaufsicht des Kreises kommt am 23.4. zu Verkehrsschau in den Amtsbereich: Die Gemeinde wurde aufgefordert, mögliche Themen bis zum 13.4.18 zu nennen.

32. Neue LED-Beleuchtung des Kunstrasenplatzes der TuS: Leuchten werden noch nachjustiert.

33. Informations- und Fortbildungsveranstaltung zum Dörpsmobil SH am 9.3. in Rendsburg: richtet sich u.a. an Gemeindevertretung und potentielle Projektträger. Bei Interesse bitte melden.

34. Stadtjugendring Schwarzenbek weist auf Ferienpass-Aktion 2018 hin. Aktionen dort melden!

35. Klimaschutzmanager: Herr Hapke hat neue Position angenommen. Stelle des Klimaschutzmanagers wird umgehend neu ausgeschrieben.

36. Kommunalwahl: Wahlvorschläge der Parteien und Wählergemeinschaften müssen im Amt bis spätestens am 12. März 2018 um 18 Uhr vollständig  abgegeben worden sein. – Gern auch Abgabe vorher möglich – so bleibt sicherheitshalber die Möglichkeit, Fehlendes nachzureichen. Entsprechende Formulare sind im Amt erhältlich.

37. Weitere Wahlhelfer/innen werden gesucht. Bitte im Amt melden!

38. Nächster PA voraussichtlich am 20.3. (dann wieder am 18.4.)

39. Nächster GV-Termin voraussichtlich am 25.4. (letzte Arbeitssitzung vor der Kommunalwahl am 6. Mai – konstituierende Sitzung am 8.6.)