25.04.2018 - 12 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr...

Bürgermeisterin Falkenberg teilt mit, dass befangen ist, wer in dem B-Plan-Gebiet wohnt sowie Verwandte 1. Grades.

Bürgermeisterin Falkenberg übergibt dem 1. Stv. Bürgermeister, Herrn Dr. Sakmann,  die Sitzungsleitung.

Beschluss:

Der Bebauungsplan Nr. 7a „Gartenweg – Rehkamp“ soll geändert werden. Die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7a „Gartenweg – Rehkamp“ umfasst das Gebiet: "Rehkamp und südliche Seite des Müssenweges sowie der Bereich mit der Bebauung östlich des Mühlenweges, nördlich des Hasenwinkels, westlich des Friedrichsruher Weges mit den Straßen Im Winkel und Gartenweg".

Planungsziel ist die Änderung der Geschossflächenzahl in eine Grundflächenzahl, damit die aktuelle Baunutzungsverordnung angewendet werden kann. Dies dient zur Verbesserung der Möglichkeiten des Ausbaus von Dachgeschossen, damit eine Anpassung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung ermöglicht werden kann.

Ein weiteres Planungsziel ist die Entfernung der textlichen Festsetzung, dass Stellplätze, Carports und Garagen nur innerhalb der überbaubaren Flächen errichtet werden dürfen.

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB.

Die textliche Überarbeitung der Pläne und die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden durch das Amt Hohe Elbgeest durchgeführt.

Von der frühzeitigen Unterrichtung und der Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB wird nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen, weil die Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt wird.

Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen.

Anmerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren Frau Falkenberg, Herr Falkenberg, Herr Fey und Frau Minnemann-Sönnichsen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch Abstimmung anwesend.

Abstimmungsergebnis: