25.04.2018 - 19 Bericht der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Falkenberg berichtet:

1.Am 08.03.2018 hat ein Gespräch bei der Landesplanung in Kiel  bezüglich der Erweiterung des örtlichen Rewe-Marktes stattgefunden. Die Landesplanung hat ihre Zustimmung für eine begrenzte Erweiterung in Aussicht gestellt (Erweiterung der Verkaufsfläche um bis zu 200 qm auf dann 1.200 qm Verkaufsfläche (plus 400 qm Getränkemarkt), ggf. zzgl. Bäcker/Blumenshop etc.), mögliche Absenkung des Getränkeanteils von derzeit 400 qm auf 200 qm, so dass weitere 200 qm für das Gesamtsortiment genutzt werden können. Die Größe der Lagerflächen ist landesplanerisch nicht begrenzt. Eine Zustimmung ist gebunden an Verträglichkeitsprüfungen (die bereits beauftragt wurden), die Zustimmung des Zentralen Ortes Geesthacht und interkommunale Abstimmungen innerhalb des Amtsbereiches, um die Existenz kleiner Läden nicht zu gefährden.

2.Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Herzogtum Lauenburg (WFL) hatte in ihrem Frühlings-Newsletter umfangreich über das neue Gewerbegebiet an der August-Siemsen-Straße und die bisher dort angesiedelten Firmen berichtet.

3.Die TuS-Dassendorf hat für den Neubau einer Sitzplatz-Tribüne im westlichen Bereich des großen Rasenplatzes neben dem Kassenhäuschen eine Baugenehmigung vom Kreis erhalten. Das bisherige Provisorium in dieser Stelle dient ausschließlich dem Kameramann von Elbkick.TV. Die Baumaßnahme der LED-Beleuchtung am Kunstrasenplatz ist abgeschlossen.

4.Der Entwurf der Außenbereichssatzung für das Gebiet: „Westlich Mühlenweg, südlich Reiterhof, nördlich Obsthof“ liegt vom 17.04. bis 17.05.2018 im Bauamt öffentlich aus.

5.a) Hohlweg: Laut (einstimmigem) Beschluss des Bauausschusses vom 03.04.2018 soll in der Mitte der Straße „Hohlweg“ künftig ein Sperre gesetzt werden, so dass die Fahrzeuge, die von der Bundesstraße einfahren, den Hohlweg auch wieder über die Bundesstraße verlassen müssen. Gleiches gilt für den Verkehr von der Dorfstraße aus. Die Sperre kann von Rettungsfahrzeugen, Müllabfuhr, Winterdienst etc. mit Schlüssel geöffnet werden.

b) Außerdem hat der Bauausschuss am 03.04. nach längerer Diskussion mehrheitlich die Verlegung der Parkbank Flachstumweg/Schlangenweg um ca. 35 Meter bis zur nächsten Straßenlaterne beschlossen. Damit wird einer Anwohnerbeschwerde nachgekommen.

6.Am 23.04.2018 hat eine Verkehrsschau im Amt Hohe Elbgeest stattgefunden. Beteiligt waren daran die Verkehrsaufsicht des Kreises, das Ordnungsamt des Amtes Hohe Elbgeest, zuständige Polizeistationen, Straßenmeisterei und Bürgermeister/innen. Eine Niederschrift über den Verlauf des Gespräches steht noch aus. Ergebnisse werden im Sachsenwalder mitgeteilt und den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

Folgende Themen vorab zur Kenntnis:

•Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 207 auf 50  km/h wird von der Verkehrsaufsicht weiterhin abgelehnt, ebenso Zone 30 auf der Bargkoppel,

•Einen offiziellen Vorfahrtshinweis bei der Rewe-Einfahrt sieht die Verkehrsaufsicht weiterhin nicht als notwendig an. Es könnte einen Hinweis zur Vorfahrtsregelung ggf. auf privatem Grund durch den Privateigentümer (Rewe) geben.

•Zu Rot-Markierungen von Radwegen in Einfahrtsbereichen, weiterer Beleuchtung am Dassendorfer Kreuz und barrieregerechten Sanierungen von Bushaltestellen können entsprechende Anträge gestellt werden.

•Geschwindigkeiten auf der L 314 (Mühlenweg) werden regelmäßig kontrolliert. Ergebnisse sollen der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden.

•Messergebnisse für den Bornweg liegen vor. Das Maß der Geschwindigkeitsüberschreitungen ist dort zu den Zeiten, in denen gemessen wurde, von der Verkehrsaufsicht nicht als besonders auffällig festgestellt worden.

•Die Verkehrsaufsicht weist außerdem darauf hin, dass beide Ampelanlagen (vor der Ev. Kita und auch vor der Schule) definitiv entfernt werden müssten, wenn der Bornweg komplett in eine Zone 30 umgewandelt werden würde. Auch einen Überweg an diesen Stellen würde es dann nicht mehr geben.

•Die Verkehrssituation am Kreuzhornweg (Nähe Einfahrtsbereich Ecksweg) hat sich die Verkehrsaufsicht im Anschluss an das Treffen separat angesehen und wird dazu Stellung nehmen.

•Das LKW-Fahrverbot für die Straße Kröppelshagen/Aumühle ist abgeschlossen. Derzeit fehlt noch die Fahrbahnmarkierung.

7.Straßensanierungsarbeiten werden derzeit durchgeführt. Größere Maßnahmen (Bornweg 22; Am Brink; Am Riesenbett) werden Mitte Mai durchgeführt.

8.Versteigerung des alten Tanklöschfahrzeuges der FFW Dassendorf hat 12.900 Euro ergeben. Die Übergabe des Fahrzeuges ist mittlerweile erfolgt.

9.Sim-Karten für FFW-Tabletts wurden seitens der Bürgermeisterin genehmigt.

10.Fortbildungen zum Thema der Türöffnung für hilflos gemeldete Personen wurden für die FFW Dassendorf von der Bürgermeisterin genehmigt. Ziel ist eine schnellere Hilfe z.B. bei Nutzung des Notrufknopfes der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, wenn die Tür aufgebrochen werden muss.

11.Einwohner-Zahlen Dassendorf Statistikamt Nord: 31.03.2016: 3.255; 31.03.2017: 3.336 (drittgrößte Gemeinde des Amtes Hohe Elbgeest).

12.Eine Ausschreibung für eine Sozialpädagogische/r Assistent/in Vollzeit für die Kita Spatzennest läuft derzeit.

13.Folgende Fortbildungstermine für Gremienvertreter/innen der nächsten Wahlperiode stehen fest:

27.08.2018: Kommunalverfassungsrecht,

06.09.2018: Haushaltsrecht,

13.09.2018: Baurecht.

Einladungen für die Veranstaltungen, die jeweils abends im Gemeinschaftshaus Kröppelshagen stattfinden werden, werden separat verschickt – wenn feststeht, wer in der nächsten Wahlperiode in den Gremien vertreten sein wird.

14.Der Auftrag für die Beschaffung eines fest installierten Beamers für den Multifunktionssaal wurde erteilt (2.895 Euro inkl. Steuer).

15.Dank an Herrn Martens, Herrn Demme und Frau Minnemann-Sönnichsen für intensive Bodenarbeiten in Vorbereitung der Aufstellung einer von Frau Minnemann-Sönnichsen gespendeten Bank am Durchgangsweg zwischen Am Holunderbusch und Am Martenshof. Herr Martens hat dort schon zwei weitere von ihm gespendete Bäume gepflanzt, sät Blumen und Rasen und kümmert sich um die Bewässerung: Herzlichen Dank an alle Beteiligten. In Zusammenarbeit mit dem Bauamt und dem Bauhof wird die Bank aufgestellt, sobald sie verfügbar ist.

16.Das Amt Hohe Elbgeest hat eine neue Klimaschutzmanagerin: Jennifer Schnepper wird sich zu Beginn der nächsten Wahlperiode in den Gemeindevertretungen vorstellen. Ihr Schwerpunkt ist der Blick auf die Nachhaltigkeit. In diesem Bereich hat sie ein entsprechendes Studium absolviert und wird Ihre Kenntnisse nun im Amtsbereich anwenden.

17.Mittel zur Finanzierung kommunaler Infrastrukturmaßnahmen: Land und kommunale Landesverbände haben Vereinbarungen über finanzielle Entlastungsmaßnahmen getroffen. U.a. wurde mit der Landesregierung ein Programm aus Bundes- und Landesmitteln zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur verabredet. Wie genau die Gelder verteilt werden, ist bisher noch unklar. Das Amt Hohe Elbgeest wird zu gegebener Zeit mit entsprechender Meldung auf die Gemeinden zukommen.

18.Bei der Briefwahl hat es im Amtsbereich Hohe Elbgeest eine Panne gegeben. Viele Hundert Wahlscheine waren fälschlicher Weise doppelt ausgedruckt und verschickt worden, was dazu führte, dass der Landeswahlleiter alle bisher abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt hat. In einer groß angelegten Aktion haben zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes Hohe Elbgeest in den vergangenen Tagen die betroffenen Briefwähler/innen aufgesucht und neue Unterlagen ausgegeben, mit denen diese nun erneut wählen können. Für Fragen in diesem Zusammenhang steht die Gemeindewahlleiterin des Amtes Hohe Elbgeest, Frau Amtsdirektorin Lehmann, zur Verfügung.

19.Um den vom Land vorgegebenen Terminierungs- und Ladungsfristen nachzukommen, wird die konstituierende Sitzung an folgendem Termin stattfinden:

Samstag, den 09.06.2018 um 10 Uhr im Multifunktionssaal.