09.06.2018 - 24 Bericht der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
Grunddaten
- TOP:
- Ö 24
- Gremium:
- Gemeindevertretung Dassendorf
- Datum:
- Sa., 09.06.2018
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 10:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
a) Einwohnerfragestunde: Künftig wird es in jeder Gemeindevertretersitzung zweimal eine Einwohnerfragestunde geben: Zu Beginn der Sitzung und zum Ende des öffentlichen Teils. Dies soll Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, zu den in der Sitzung gehörten Sachlagen Stellung zu nehmen und Anregungen zu geben. (Geschäftsordnung wird dafür zunächst nicht geändert).
b) Änderungswünsche der Hauptsatzung werden im Laufe des Jahres von den Fraktionen gesammelt – ggf. wird die Hauptsatzung dann Anfang nächsten Jahres zu ändern sein.
c) Schleswig Holstein blüht auf: Die Gemeinde Dassendorf beteiligt sich an dieser Aktion. Ein Mitarbeiter des Landes SH hat sich auf einem Ortstermin in Frage kommende Flächen in Dassendorf angesehen und Tipps gegeben, wie diese Flächen für Insekten künftig aufgewertet werden könnten. Für einzelne dafür in Frage kommende Flächen wird das Land Saatgut bereitstellen. Diese Flächen (Am Martenshof; Garten der ehemaligen KSK) werden „umgebrochen“ und ab September eingesät.
d) Poststelle in Dassendorf: Nach bisherigem Kenntnisstand der Gemeinde wird „Köhlers Laden“ zum 31.7.2018 schließen. Dies betrifft dann auch die Poststelle. Es laufen derzeit Gespräche zum Erhalt der Poststelle im Ort mit der Deutschen Post und Rewe (Scheller). Ziel ist es, nach einer möglichen Erweiterung des Rewemarktes, die Poststelle dort zu integrieren.
e) OMT-Küchen wird die neuen Räumlichkeiten voraussichtlich im September beziehen. Die Kreissparkasse steht in Gesprächen über den Umzug des Geldautomaten in die neuen Räume.
f) Verkehrsangelegenheiten: Niederschrift der Verkehrsschau vom 23.4. liegt vor und ist allen Fraktionen zugegangen. Verkehrsaufsicht kommt Wunsch nach 50km/h statt 70 km/h im Dassendorfer Bereich auf der B207 nicht nach. Die Vorfahrtssituation auf der August-Siemsen-Straße wird von der Verkehrsaufsicht im Nachgang der Verkehrsschau vor dem Hintergrund eines Unfallereignisses nochmals betrachtet. Auch mit der Bargkoppel hat sich die Verkehrsaufsicht nach Hinweisen aus der Gemeinde nochmals beschäftigt: Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h wäre somit im Teilbereich vom Steinberg bis Steinerweg möglich (im Bereich Steinberg würde dann künftig rechts vor links gelten) – die Gemeinde kann dazu Ihre Stellungnahme einreichen (Beratung Umweltausschuss). Parken auf Seitenstreifen: Amt und Gemeinde werden definieren, in welchen Bereichen der Gemeinde sich überhaupt Gehwege befinden und in welchen Bereichen es sich um Versorgungsstreifen handelt. Am Mühlenweg kommt es laut Messungen des Kreises immer wieder zu erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Der Kreis wird hier weiterhin regelmäßige Messungen durchführen. Bornweg: Eine durchgehende Zone 30 würde dazu führen, dass beide Ampelanlagen (Kita und Schule) entfernt werden müssten. Die Verkehrsaufsicht wird am Bornweg zeitnah weitere Geschwindigkeitsmessungen durchführen und die Daten der Gemeinde zur Verfügung stellen. Parksituation Kreuzhornweg/hinter 5 Kurven: Verkehrsaufsicht sieht keine Parkeinschränkungen für geboten. Anwohner melden erhöhte Geschwindigkeiten der Fahrzeuge. Diese sollen zeitnah gemessen werden (sobald ein Gerät zur Verfügung steht – das Ordnungsamt ist informiert). Steinberg/Katenkoppel: Zone 30 wurde angeordnet. Eine Beschilderung ist erfolgt. Beleuchtung des Übergangs am Dassendorfer Kreuz, Markierungen der Radwege und barrierefreie Bushaltestellen darf die Gemeinde (auf eigene Kosten) und in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenbau beantragen. L314 zwischen Dassendorf und Aumühle: Höchstgeschwindigkeitsbeschränkung (bisher 70 km/h) entfällt künftig bis 200 m vor Einmündung Am Riesenbett.
L208 zwischen Aumühle und Kröppelshagen: Tonnagebegrenzung entfällt künftig.
Verkehrsaufsicht teilt mit: Aufgrund von Notmaßnahmen an der Straße beim Mühlenteich in Reinbek wird es zu längerfristigen Umleitungen kommen (für LKW voll gesperrt). Auch am Dassendorfer Kreuz kann es daher zu Mehrbelastungen kommen. Dies wird auch im Zuge der Umleitungen hinsichtlich der Baustelle in Geesthacht („Besenhorst“) der Fall sein.
Anlieger des Hohlweges haben darum gebeten erneut über dortige Verkehrsregelungen zu beraten. Von Bauausschuss und Ordnungsamt war eine Regelung empfohlen worden, die das Befahren nicht mehr durchgängig ermöglichen würde.
g) Holsteiner Wasser teilt mit: Versorgungsleitungen werden im Rahmen von Wartungsarbeiten gespült. Ab Montag, den 11.6.2018 sind daher am Wasserzähler das Hauptabsperrventil zu schließen und kein Wasser zu entnehmen. Genauere Anweisungen wurden per Wurfsendung von der ausführenden Firma an alle Haushalte verteilt. Für Schule, Kitas, OGTS und Seniorenwohnanlage gelten besondere Regelungen, auf die die jeweiligen Einrichtungen hingewiesen wurden.
h) Die Konstituierende Sitzung des Schulverbandes findet am 26.6.2018 um 19 Uhr in der Mensa der Alfried-Otto-Schule statt.
i) Die konstituierende Sitzung des Amtsausschusses findet am 3.7.2018 um 19:30 Uhr im Multifunktionssaal der Gemeinde Dassendorf statt.
j) Am Samstag, den 1.9. findet eine „Kennenlernexkursion“ der Gremienvertreterinnen und Gremienvertreter der Gemeinde Dassendorf statt.
k) Fortbildungstermine für Gremienvertreterinnen und Gremienvertreter in Kröppelshagen: 27.8. (Kommunalrecht), 6.9. (Haushaltsrecht), 13.9. (Baurecht). Einladung erfolgt schriftlich. – Ggf. wird auch eine Tablet-Schulung angeboten. Die Abfrage dazu startet in den nächsten Tagen.
l) Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung Dassendorf findet am 11.9. um 19:30 Uhr im Multifunktionssaal der Gemeinde Dassendorf statt.
