11.09.2018 - 17 Bericht der Bürgermeisterin

Frau Bürgermeisterin Falkenberg berichtet:

1.Straßenbeleuchtung Dassendorf - Energieeinsparungen durch Umrüstung auf LED-Technik: Dassendorf hat insgesamt 595 öffentliche Lichtpunkte. 167 davon wurden in einem Förderprojekt bereits 2010 in energiesparende Natriumhockdrucklampen umgerüstet. 2017 wurde das nächste Energiespar-Förderprojekt umgesetzt. Dabei wurden 237 Leuchten mit Leuchtköpfen in LED-Technik versehen. Laut e-werk Sachsenwald ist  bei der Verbrauchsabrechnung Ende 2018 von einer Energieeinsparung dieser Leuchten von rund 80 Prozent auszugehen. Die Wartungspauschale konnte außerdem wegen der Umstellung auf LED um 25 Prozent gesenkt werden. Ergänzend wurde außerdem die Umrüstung von 173 Stableuchtstofflampen im „Dassendorfer Ring“ (Müssenweg, Mühlenweg, Kreuzhornweg, Bornweg) von der Bürgermeisterin beauftragt. Laut e-werk Sachsenwald können in diesem Bereich weitere Einsparungen von ca. 7.500 Euro/Jahr (ca. 33.000 kWh) möglich gemacht werden. Dem stehen Kosten für die Gemeinde in Höhe von 2.000 Euro entgegen. In diesen Bereichen wurden nicht die Leuchtköpfe ausgetauscht, sondern nur die Leuchtmittel. Für den Verkehrsteilnehmer wird dies laut e-werk-Sachsenwald optisch kaum merkbar sein.

Die von der Gemeinde beschlossenen zusätzlichen Leuchten an der B 404/Einfahrt Bargkoppel wurden eingerichtet. In 2019 soll eine ergänzende Beleuchtung am Fußgängerüberweg des Dassendorfer Kreuzes erfolgen. Entsprechende Haushaltsmittel sollen dafür bereitgestellt werden.

2.Windenergie: Die Fläche zwischen Dassendorf und Brunstorf sind nicht für Ausnahmegenehmigung in Gebietskulisse des Landes aufgenommen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist zu dem 2. Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2010 und zu den Teilaufstellungen der Regionalpläne zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung. Die Öffentliche Auslegung findet vom 04.09.2018 bis 03.01.2019 in der Kreisverwaltung Ratzeburg statt.

3.Rückbau AKW Krümmel: Die Unterlagen für das Beteiligungsverfahren liegen bis zum 24. September 2018 zur Einsichtnahme bei der Stadt Geesthacht aus. Innerhalb der Auslegungsfrist können Einwendungen vorgebracht werden.

Im Erörterungstermin am 11.12.2018, welcher nicht öffentlich ist, werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen erörtert. Die Gemeinde Dassendorf kann innerhalb der Auslegungsfrist vom 24.07. – 24.09.2018 Einwendung erheben. Die Einwände der Stadt Geesthacht sind den Fraktionen in Kopie vorgelegt worden.

4.Baumpflege Dassendorf: Das Baumkataster der Gemeinde Dassendorf wurde durch eine Fachfirma auf den neuesten Stand gebracht. Das Ordnungsamt hat die Gemeinde (Bürgermeisterin und UA-Vorsitzenden) über notwendige Baumfällungen, die zeitnah beauftragt werden, informiert. Totholzbeseitigung wird vom Bauhof durchgeführt. Weitere Pflegemaßnahmen werden ggf. abgestimmt. Für Wohnstraßen und Brandschutzstreifen wurden Kontrollfahrt durch FFW und Ordnungsamt angeregt.

Gefahr in Verzug: Buche im Ecksweg, zweigeteilter Stamm abgebrochen, erhebliche Sachbeschädigung, Feuerwehreinsatz (01.09.) – Das Ordnungsamt hat die Fällung des Baumes veranlasst.

5.Projekt der Jugendarbeit startet in den nächsten Tagen: Graffiti an der Litfaßsäule Am Martenshof.

6.Neuer Mitarbeiter im Bauhof: Beim Bauhof Dassendorf sind künftig drei Vollzeitmitarbeiter und eine 450 Euro-Kraft als Hausmeister der Kita Spatzennest beschäftigt.

7.Fahrzeug Bauhof: Die für im Haushalt 2018 eingeplante Hebebühne 2018 wurde bisher nicht beschafft, um Finanzmittel für ein weiteres Bauhoffahrzeug freizuhalten. Zu diesem Zweck wurde vom Bauhof ein E-Fahrzeug getestet, Voraussetzung für Fördermittel: Beschaffung von mindestens von 2 Fahrzeugen (Gespräche mit Gemeinde Börnsen und Gemeinde Aumühle über gemeinsame Beschaffung laufen), Gerätetyp: Auswahl läuft. Zum Fördermittelstichtag Ende August konnten nicht sämtliche Angaben geklärt werden. Nach Rücksprache mit dem Bauhof soll ein Fahrzeug nun im 1. Halbjahr 2019 beschafft werden. Der Bauausschuss wird darüber voraussichtlich in seiner Sitzung am 24.09. beraten.

8.Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag (SHGT) hat einen Vorschlag zur weitreichenden Reform der Kita-Finanzierung erarbeitet (Ausschuss für Bildung und Soziales: Kopie liegt im Fach).

9.Ausschuss für Bildung und Soziales (ABS): Die Verwaltung wird gebeten, über den Stand der Kitaplätze in Dassendorf zu berichten. Weitere Themen des ABS werden die Schaffung eine Dorf-App, ein Konzept für die öffentlichen Räume der Gemeinde und die Skateranlage sein.

10.Finanzausschuss: Die Zeitplanung für die Haushaltsaufstellung 2019 wurde so vorgesehen, dass der Haushalt der Gemeinde wie bisher mit Bereitstellung des Jahresabschlusses 2018 erstellt wird. Monatlich werden dem Finanzausschuss und der Bürgermeisterin die Sachkontenlisten zur Verfügung gestellt; diese werden an die Fraktionen weitergegeben. Es soll auch künftig für die Gemeinde eine jährliche Haushaltsaufstellung (kein Doppelhaushalt) erfolgen.

11.Reitwege-Vereinbarung: Am 20.08. hat ein Treffen der Gemeinde mit der Interessengemeinschaft der Reiter zu den Reitwegen in Dassendorf stattgefunden. Existierende Reitwege-Vereinbarung zu Brandschutzstreifen West und Totenweg soll auf den Brandschutzstreifen Nord übertragen werden. Grundsätzlich ist das Reiten im Wald verboten (ggf. auf ausgewiesenen Strecken erlaubt) und auf öffentlichen Straßen erlaubt. Am Totenweg regeln Hinweisschilder das Reiten. Am Brandschutzstreifen sollen Schilder ergänzt werden, die den Reitern die Regelungen zum Reiten erläutern.

12.Bei einem Treffen der Gemeinde mit dem Bauamt (Bürgermeisterin und Ausschussvorsitzendem) wurden am 20.08. sämtliche anstehende Themen im Bereich Straßenbau und Oberflächenentwässerung besprochen. Daraus gibt es folgende Anmerkungen: Sanierung wassergebundener Flächen wurde laut Beschlusslage beauftragt; Zaun Sportplatz: Auftrag wurde erteilt; Straßensanierung 2018 wurde abgeschlossen (Abnahme erfolgt am 26.09. mit Bauausschussvorsitzendem); Lärmschutzwall Mühlenweg: wurde vermessen; Reparatur (Fremdfirma samt Bauhof) wird im Winter durchgeführt; Kleinvertrag für Straßenschädenbeseitigung wird 2019 eingeführt; Entwässerung Hauskoppel: Derzeit werden Leitungsrechte eingeholt, Maßnahme erfolgt 2019; Sanierung/Rückbau eines Grundwasserbrunnens muss von Bauausschuss beraten werden – das Amt kommt auf die Gemeinde zu. Sicherheit Regenrückhaltebecken wird geprüft; Entwässerung Kreuzhornweg/Ecke Quellenweg: Arbeiten werden durchgeführt; Sanierung Regenwassernetz Südweg und Stemmenkamp (Hh 2019 100.000 Euro); Schlammräumung RRB Schlangenweg (Hh 2019 10.000 Euro); Großprojekt: Sanierung/Erweiterung RRB Ecksweg: Vorarbeiten laufen. Haushaltsmittel zur Planung der Maßnahme werden bereitgestellt. Im Bauausschuss am 24.9. wird über die Maßnahmen berichtet.

13.Fragebogen des Kreises zur wohnbaulichen Entwicklung der Gemeinden: Abgabe am 20.08. direkt nach den Sommerferien. Beratung zu den gestellten Fragen daher nicht möglich. Fragenkatalog wurde den Fraktionen zur Verfügung gestellt und im Planungsausschuss thematisiert. Sachstand Wohneinheiten: Laut Landesplanung hat Dassendorf aktuell nach Wohnungsbauentwicklungsrahmen noch 62 Wohneinheiten frei, der für den Zeitraum 2010 bis 2025 gilt. Danach gehört Dassendorf zu den Ordnungsräumen und hat einen Rahmen von 15 % für die Wohnungsbauentwicklung. Zum Stichtag am 31.12.2009 waren 1.280 Wohnungen im Bestand. Der Entwicklungsrahmen bestand aus 192 Wohnungen. Bis zum 31.12.2017 gab es 130 Baufertigstellungen, so dass aktuell noch 62 Wohneinheiten zur Verfügung stehen. Der Entwicklungsrahmen wird aktuell vom Land überarbeitet.

14.Anwohneranfrage an die Gemeindevertretung zum neuen Baugrundstück am Brandschutzstreifen Berodtskamp: Abholzung sämtlicher Bäume und Wasserablauf wird thematisiert. Dazu ist festzustellen, dass die Entwässerung mit dem Kreis abgestimmt ist. Alles entspricht den Antragsunterlagen. Auch die Baumfällungen sind in Ordnung.

15.Bau Brandschutzstreifen Berodtskamp: Auf Nachfrage teilt die Forstbehörde mit, dass eine Beteiligung der Forstbehörde am Bauvorhaben nicht erfolgt ist und nicht erfolgen musste. Laut Forstbehörde liegt hier im nördlichen Bereich der Grundstücke keine Waldanpflanzung vor. Im B-Plan liegt keine Walddarstellung in diesen Grundstücksbereichen vor. Auf den einzuhaltenden Waldabstand wird hingewiesen. Dieser Waldabstand sollte waldfrei sein. Das genannte Grundstück und die unmittelbar angrenzenden Grundstücke haben nach §2 (1) Landeswaldgesetz keine Waldeigenschaft und müssen nicht (wieder) aufgeforstet werden. (Dies ist bei den Grundstücken, die im Westen am Brandschutzstreifen gelegen sind, anders: Hier liegt Waldeigenschaft vor und ist auch im B-Plan eingetragen.)

16.Zum Geschwindigkeitsanzeiger, der am Müssenweg aufgestellt worden war, gab es zwei Anfragen, die sich auf Veröffentlichung aufgezeichneter Daten bezogen. Hierzu ist mitzuteilen, dass dieses Gerät keine Daten aufzeichnet, sondern nur die Geschwindigkeit anzeigt. Nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt wird ein Gerät, das das Verkehrsverhalten aufzeichnet, dort vom Amt installiert, sobald es zur Verfügung steht. Die Daten werden dann der Gemeinde zur Verfügung gestellt.

17.Trinkwassernetzspülung ist abgeschlossen. Die Kosten betrugen 28.404,86 Euro.

18.Das Land SH hat ein Programm zur Förderung von Feuerwehrgerätehäusern aufgelegt. Laut Auskunft der Wehrführung Dassendorf besteht derzeit kein Bedarf an baulichen Maßnahmen.

19.SH blüht auf: Die Aktion läuft, Flächen wurden festgelegt, Saatgut vom Land bereitgestellt, Flächen werden umgebrochen, Teilflächen werden im Herbst gemäht und Mähgut abgefahren. Das Land beteiligt sich an der Beauftragung von Fremdfirmen. Das Saatgut wird voraussichtlich im Frühjahr 2019 aufgebracht (Fläche Am Martenshof, Feldmark hinter Pappelallee, Garten der KSK).

20.Anmerkung von Anliegern Alter Frachtweg: Anlieger wenden sich an den Umweltausschuss zum Vorgehen des Bauhofes in Sachen Pflege Hang Regenrückhaltebecken – Bauhof hat dort aggressives Wildkraut entfernt. Bauhof ist weiterhin zur Grünpflege im Ort gehalten. Flächen für „SH blüht auf“ sind gesondert zu behandeln.

21.Im Winkel: Die Gemeinde wurde darauf hingewiesen, dass hier die Fahrbahn der Straße zu schmal für die Begegnung zweier Fahrzeuge ist. Der vorhandene Gehweg kann nur begrenzt zum Ausweichen genutzt werden. Das Bauamt hat sich den Fall bereits angesehen. Eine Lösung des Problems wäre mit erheblichen baulichen Maßnahmen verbunden (wassergebundenen Gehweg in Straßenfläche integrieren). Der Bauausschuss der Gemeinde Dassendorf sollte sich den Fall mal ansehen.

22.Reparatur des Sonnenschirms im Außenbereich des Spatzennestes wurde beauftragt (Reparatur trotz Transportkosten erheblich günstiger als Neuanschaffung).

23.Die Kita Spatzennest hat für das Projekt Abenteuerraum eine Spende in Höhe von 200 Euro von Herrn Thomas Schweitzer und Frau Andrea Koschmieder erhalten. Herzlichen Dank von der Gemeinde!

24.Am 24.08. hat ein Gespräch zwischen AktivRegion und der Gemeinde Dassendorf unter Beteiligung der Klimaschutzmanagerin des Amtes Hohe Elbgeest stattgefunden, um für künftige Projekte der Gemeinde die Möglichkeit von Fördermitteln zu erörtern

25.Am 01.09. hat eine Besichtigung folgender Objekte mit Mitgliedern der politischen Gremien der Gemeinde stattgefunden: Gerätehaus der FFW Dassendorf (mit Erläuterungen des Gerätewartes), ehemalige Tennishalle der TuS (mit Erläuterungen des TuS-Vorsitzenden), Turnhalle, Jugendtreff, Kita Spatzennest, Bauhof, ehemalige KSK. Eine Besichtigung des Objektes Am Wendel 2a (Bücherei, VHS, Gemeindewohnung) steht noch aus. VHS möchte Räume Am Wendel für 2019 weiter mieten. Schriftlicher Antrag zur Beschlussfassung in der GV wird erfolgen. Die VHS wird den Raum entsprechend in ihre Programmplanung für 2019 aufnehmen.

26.Demnächst wird es eine öffentliche Besichtigung der Druckerhöhungsstation geben (mit Erläuterungen zu den vorgenommenen technischen Veränderungen).

27.Rewe-Erweiterung: Die Planungen dazu laufen und werden in Kürze der Gemeinde vorgestellt. Insbesondere wird es auch um den Tausch der Flächen (Skateranlage) gehen.

28.Änderung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten der Feuerwehren: Das Land hat die Regelungen zur Festsetzung der Aufwandsentschädigungen für den Bereich der FFW verändert. Demnach erhalten Wehrführer, Stellvertreter und Gerätewarte ab dem 01.01.2018 rückwirkend einen höheren Höchstsatz der Entschädigung. In Dassendorf sind die Aufwandsentschädigungen direkt an die Festlegungen des landesweiten Höchstsatzes gebunden. Die Änderungen sind somit bereits wirksam geworden.

29.Aufstellung der Arbeitszeiten der technischen Mitarbeiter des Bauamtes bezogen auf einzelne Projektvorhaben und in Gegenüberstellung sämtlicher liegt der Gemeinde vor. Daraus sollen künftig gezielter die Prioritätensetzungen des Amtes Hohe Elbgeest nachvollzogen werden können.

30.Eine Informationsveranstaltung des Amtes Hohe Elbgeest zur Planfeststellung für den Neubau der A 25/B 5 Ortsumgehung Geesthacht findet am 17.09. um 18:30 Uhr im Multifunktionssaal statt ; Akten sind derzeit im Amt öffentlich einsehbar. Einwendungsfrist endet am 24.10.18.

31.Der Umweltausschuss tagt am 18.09., u.a. mit folgenden Themen: Zone 30 Uhlenkamp und Bargkoppel, Verkehrsberuhigungen; Durchfahrtsregelung Hohlweg; Durchführung der Aktion „Unser sauberes SH“, Baumfällung Heidekamp

32.Der Bauausschuss tagt am 24.09. u.a. zu den Themen: Straßenschäden, Unterhaltungsmaßnahmen an Gemeindeverbindungsstraßen 2019, Straßenkataster, Bauhoffahrzeug.

33.Der Amtsausschuss tagt am 25.09. und 05.11.

34.Der Planungsausschuss tagt am 09.10.

35.Die nächste GV findet voraussichtlich am 06. November 2018 statt.