06.11.2018 - 18 Bericht der Bürgermeisterin

1.Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung Geesthacht; Stellungnahme der Gemeinde Dassendorf wurde fristgerecht abgegeben. Einwendungen wurden u.a. zu folgenden Bereichen gegeben: Erhöhtes Verkehrsaufkommen auf L314 und B207 (Lärmbelastung, Schadstoffbelastung, Sicherheit des Schulweges); Querung der L314 zur Infrastruktur: Querung Höhe Hasenwinkel notwendig; erst Weiterbau der Ortsumgehung Geesthacht in Verbindung mit Verlängerung der A21 bei Schwarzenbek kann für Dassendorf Entlastung bringen.

Das Amt Hohe Elbgeest hat ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben.

2.Stellungnahme des Innenministeriums zum Gebiet für Windkraft zwischen Brunstorf und Dassendorf: Die Gemeinde hatte mit Brunstorf gemeinsam eine fachkundige Stellungnahme hierzu abgegeben. Das Ministerium hat die Stellungnahme abgewogen und teilt mit, dass die Fläche nicht übernommen wird. Die Stellungnahme-abwägung wird dem Planungsausschuss zur Verfügung gestellt.

3.Neuaufstellung des Regionalplans für den Planungsraum III läuft. Ende 2018 wird es einen ersten Entwurf geben und das förmliche Beteiligungsverfahren gestartet.

4.Am 20.09.2018 hat die Freiwillige Feuerwehr Dassendorf die erste Leistungsprüfung „Roter Hahn“ erfolgreich bestanden und damit die 1. Stufe erreicht.

5.Die Abnahme der Straßenreparaturen ist ohne größere Einwendungen seitens der Gemeinde erfolgt.

6.Die Straße „Am Holunderbusch“ wird derzeit hergestellt – Umleitung erfolgt, Anwohnende müssen mit Behinderungen rechnen.

7.Es fällt auf, dass sämtliche Markierungen – insbesondere in den Einfahrtsbereichen zur L 314 – kaum mehr kenntlich sind. (Auch Überfahrt Am Riesenbett in schlechtem Zustand). Zuständig ist der Landesbetrieb. Die Gemeinde wird diesen auf diesen Zustand hinweisen und um Reparatur bitten (hilfsweise werden Mittel im Haushalt 2019 vorzusehen sein).

8.Ein anonymer Brief, der auf Gulliabsackungen im Bornweg hinweist, wurde an das Bauamt weitergeleitet.

9.Am Martenshof: Termin Ordnungsamt/Verkehrsaufsicht: 2. Schranke nur möglich bei Beschädigung der Straße (Achtung: Gemeinde muss ggf. reparieren) oder nach einer Verkehrszählung – die voraussichtlich nicht zum gewünschten Ergebnis führen würde. Lösungsvorschlag: Das Durchfahrtverbotsschild am Südring wird zur besseren Sichtbarkeit auf die linke Seite versetzt. Die vorhandene Durchfahrtschranke wird auf der Seite „Am Martenshof“ mit einem weiß/roten Schild versehen, das dann vom Südweg aus sichtbar ist. Die von Bürgermeisterin Falkenberg vorgeschlagene Vorgehensweise findet in der Gemeindevertretung Zustimmung.

10.Tempo 30 in Seitenwegen des Dassendorfer Rings: Der Umweltausschuss hatte dies befürwortet. Es wird derzeit mit der Verkehrsaufsicht geklärt.

11.Ein Anlieger aus „Am Martenshof“ weist darauf hin, dass seine Anschrift bei Polizei und Ämtern nicht bekannt ist. Er steht hierzu in Klärung mit dem Ordnungsamt.

12.Außenbereich Amt: Hierzu hat ein Treffen zwischen Gemeinde und Amt stattgefunden. Zum Übergang zwischen Falkenring und den Arztzugängen (über das Beet) soll eine Lösung gefunden werden, die den Zugang freihält und den Durchgang ohne Stolperfallen gewährleistet. Parkplatzregelungen wurden besprochen. Eine Konkretisierung der Pläne wird in weiteren Gesprächen geklärt.

13.Gewässerschau am 09.10.: Bauausschussvorsitzender Jürgen Fuchs hat teilgenommen. Defekter Einlauf am Brandschutzstreifen wurde bereits repariert und der Graben wird von Buschwerk befreit.

14.Zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ wird es einen amtsweiten Infotermin mit einem Fachreferenten zur Information der gemeindlichen Vertretenden geben. Die Gemeinde Dassendorf hat dafür ihr Interesse bekundet.

15.Das Land hat mitgeteilt, dass sich ab dem 01.01.2019 die Zugangsvoraussetzungen zum Kommunalen Bedarfsfond hinsichtlich der Mindesthebesätze ändern. Der Finanzausschuss bekommt diese Infos in sein Fach.

16.Modernisierung Ländlicher Wege: Hierzu liegt Infomaterial vor, dass dem Bauausschuss zur Verfügung gestellt wird. Keine Förderung in geschlossenen Ortslagen (Für Hohlweg und Hauskoppel trifft eine solche Fördermöglichkeit somit nicht zu). Eine Förderung betrifft ausschließlich ländliche Kernwege (Multifunktionalität, (keine reinen landwirtschaftlichen Erschließungswege).

17.Information der Staatssekretärin bei Ihrem Besuch im Amtsbereich zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes: Die Quoten werden zu Beginn des Beteiligungsverfahrens voraussichtlich zum Ende des Jahres zum Stichtag 31.12.2017 auf Null gesetzt.

18.Planungsfragen Gemeinde Dassendorf: Erstes Gespräch im Januar mit Planungsbüro terminiert.

19.Anfrage einer Bürgerin zum Wunsch einer Bebauungsplanänderung (in Wohnbebauung) – der PA wird sich im Laufe des nächsten Jahres damit befassen. Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde Dassendorf.

20.Das e-Werk Sachsenwald teilt mit, dass bei 173 Langfeldleuchten die Leuchtstofflampen gegen LED-Röhren getauscht wurden. Damit werden 60 Prozent der Energie bei diesen Leuchten eingespart (insgesamt 33.000 kWh/a) Die Maßnahme ist damit planmäßig abgeschlossen.

21.SH-Netz hat in der Bürgermeister-Runde den Netzentwicklungsplan für den Bereich des Amtes Hohe Elbgeest vorgestellt. Die Unterlagen werden dem Bauausschuss zur Verfügung gestellt.

22.Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin: Der Bereich Arbeitsschutz muss in den Gemeinden neu geregelt werden. Hierzu gab es einen Infotermin und eine Abfrage. Das Amt wird hierzu die Ausschreibung von Leistungen vorbereiten.

23.Kooperation zwischen den Gemeinden Aumühle, Dassendorf und Wohltorf hinsichtlich des Waldkindergartens: Abrechnungen (2014-2017) waren fehlerhaft, so dass die Gemeinde Dassendorf Nachzahlungen in Höhe von  2.563 Euro leisten muss. Die neue Abrechnung wird dem Ausschuss für Bildung und Soziales zur Verfügung gestellt.

24.Im Oktober hatte ein Fußballturnier zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im Südweg und Wendelweg geführt. Der Verein bittet zu entschuldigen, die Gemeinde nicht rechtzeitig informiert zu haben und die Parkplatzsituation unterschätzt zu haben. Für künftige Turniere wird im Vorfeld eine Regelung zu treffen sein (z.B. Nutzung der Fläche hinter der Turnhalle und hinter der Resttennishalle) und eine rechtzeitige Rücksprache mit der Gemeinde/Ordnungsamt erfolgen.

25.Ersatzbeschaffung Tablets: Weitere Beschaffung des Amtes wird ausgesetzt, bis alle Gemeinden darüber beraten haben, ob künftig statt der vom Amt beschafften Tablets den Nutzenden eine monatliche Pauschale von 20 Euro überwiesen werden sollte und diese dann selbst ein Tablet beschaffen. Dazu wird es Beratungen in den Gemeinden geben.

26.Briefwahl zur Seniorenbeiratswahl läuft bis zum 22.11.2018. Am 23.11.2018 um 13:00 Uhr wird der Wahlausschuss tagen.

27.Am 18.11.2018 um 15:00 Uhr findet die Gedenkstunde zum Volkstrauertag in der Friedhofskapelle statt.

28.Am 24.11.2018 um 10:00 Uhr findet eine öffentliche Begehung des Golfplatzes durch den Umweltausschuss statt. Der Umweltausschuss möchte außerdem den Bauhof samt Mitarbeitern kennenlernen. Das wird in einer separaten Sitzung 2019 erfolgen.

29.Am 26.11.2018 tagt der Ausschuss für Bildung und Soziales. Themen werden u.a. Kita-Personalentwicklungsmaßnahmen und die Vorstellung von Möglichkeiten einer DorfApp sein.

30.Der Schulverband tagt am 27.11.2018 zum Haushalt 2019, der im FA des Schulverbandes am 08.11.2018 vorberaten wird.

31.Am 2. Advent (09.12.2018) findet die diesjährige Seniorenweihnachtsfeier statt. Eine Einladung aller Einwohnerinnen und Einwohner über 70 Jahre ist über den Sachsenwalder mit Bitte um Rückmeldung erfolgt.

32.Für den 12.12.2018 ist eine Sitzung des Bauausschusses geplant, in der Hamburg Wasser das Oberflächenkataster erläutert.

33.Voraussichtliche GV-Termine für 2019: 22. Januar, 25. Februar, 02. April, 07. Mai, 18. Juni, 27. August, 01.Oktober, 12. November, 17. Dezember

34.Neujahrsempfang der Gemeinde Dassendorf: Sonntag, 27. Januar 2019