26.09.2018 - 8 Zukünftige Gestaltung der Straßenausbaubeiträge

Herr Kind verteilt einen Zeitungsartikel Betr. „Wie könnten Straßensanierungen künftig finanziert werden?“

Sollte der Autor „Prof. Marcus Arndt“ für alle Gemeinden (gemeinsam) eingeladen werden? Herr Jäger muß das prüfen, da der Stundensatz des Professors über 1.000,- Euro beträgt.

Herr Leddin: Das Thema ist sehr komplex.

Sein Vorschlag: 2-3 Leute des Finanzausschusses sollten sich mit dem Pro und Contra der 3 Optionen befassen und zum Ende des Jahres dem Rest des Ausschusses vorstellen.

Evtl. sollten die sich auch mal mit der Gekom (Reinbek) zusammensetzten.

Es wird ein langwieriger Prozess, aber er muss angegangen werden.

Zum Schluss könnte ein Stimmungsbild der Bürger eingeholt werden, um ggf. dieses in die Entscheidung einfließen lassen zu können. Transparenz ist wichtig!

Vielleicht sollte ein Kommentar, dass der FA sich aktuell mit dem Thema befasst, in den Bürgermeisterbrief aufgenommen werden.

Herr Leddin, Herr Bornholdt und Herr Riehm gehen dieses Thema gemeinsam an.

Herr Kind fragt Herrn Jäger nach einer juristischen Antwort – wie ist das Verhalten mit aktuellen Straßensanierungen.