22.01.2019 - 14 Neufassung der Hauptsatzung

Frau Bürgermeisterin Falkenberg fragt nach einem Meinungsbild für die zukünftige Form der Bekanntmachung (z.B. statt Aushang in den gemeindlichen Bekanntmachungskästen ein Zeitungshinweis). Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind sich einig, die Bekanntmachungsform aktuell nicht zu verändern. Damit ist eine diesbezügliche Änderung der Hauptsatzung nicht erforderlich.

Beschluss 1:

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage formulierte Neufassung zum

§ 4 Abs. 1 lit. f

der Hauptsatzung der Gemeinde Dassendorf.
 

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt:16

Ja-Stimme(n):14

Nein-Stimme(n):  2

Enthaltung(en):  0

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.

Beschluss 2:

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage formulierte Neufassung zum

§ 4 Abs. 3

der Hauptsatzung der Gemeinde Dassendorf.
 

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt:16

Ja-Stimme(n):14

Nein-Stimme(n):  2

Enthaltung(en):  0

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.

Beschluss 3:

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage formulierte Neufassung der

§§ 1 bis 3,

§ 4 Abs. 1 lit. a – e,

§ 4 Abs. 2 und 4,

§§ 5 – 12

der Hauptsatzung der Gemeinde Dassendorf.
 

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt:16

Ja-Stimme(n):16

Nein-Stimme(n):  0

Enthaltung(en):  0

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.

Damit ist die in der Anlage zum Protokoll befindliche Lesefassung der Hauptsatzung beschlossen.