22.01.2019 - 25 Bericht der Bürgermeisterin

Frau Bürgermeisterin Falkenberg berichtet:

1. Termin Planungsbüro 14.01.2019 mit Gemeinde/Amt: Auftaktgespräch, um festzulegen, welche Planungsfragen angegangen werden sollen.

Stichpunkte in diesem Zusammenhang: Gesamtplan der B-Pläne, Bestandsaufnahme der B-Pläne mit Analyse zu bearbeitender Punkte (Festsetzungen, Baumfestsetzungen, Grundstücksgrößen, Gebäude-Höhenfestsetzungen etc.), Gestaltungssatzung: Integration in B-Pläne möglich?/ Diskussionsgrundlage für politische Meinungsbildung schaffen; Rahmenplanung (Start: Ortsteil Dorf); Gleichheiten schaffen: Ggf. Innenbereichssatzungen /Außenbereichssatzungen?

Eine Angebotsstellung des Planungsbüros erfolgt zeitnah, so dass es bei der Haushaltsaufstellung 2019 berücksichtig werden kann. In weiteren Gesprächen ist zu klären, welche der Maßnahmen bereits in 2019 geleistet werden sollen/können.

2. Anträge zu Bauen im Außenbereich/Dorf: Hier soll eine Voranfrage an den Kreis / das Land gestellt werden, ob eine Überplanung der Gemeinde in diesen Bereichen überhaupt genehmigungsfähig wäre.

3. Wahl der Schöffen/Schöffinnen: Frau Annett Jung wurde als Hauptschöffin für die Strafkammern beim Landgericht Lübeck gewählt.

4. Landesbetrieb Straßenbau ist wegen Markierungen der L 314 angeschrieben worden. Antwort liegt vor: In 2018 waren keine Arbeiten ausgeführt worden. Arbeiten werden in 2019 durchgeführt.

5. Am 28.11.2018 hat eine Dienstversammlung der Bürgermeister/innen mit dem Landrat stattgefunden. Thematisiert wurden die künftige Kita-Finanzierung, Klärschlammentsorgung, Wohnraumentwicklungskonzept, Haushaltssituation des Kreises, die Abfallbeseitigung im Kreis Herzogtum Lauenburg samt Leerung der öffentlichen Container (Beschwerden sind an die AWSH zu richten) und das Infektionsschutzgesetz, nach dem eine Belehrung aller erfolgen muss, die auf Feuerwehrfesten etc. Essen „gewerblich“ öffentlich ausgeben.

6. Für den Bereich „Hinterste Koppel“ gibt es schon seit über 20 Jahren einen Bebauungsplan (B-Plan), der jedoch von den bisherigen Eigentümern nicht umgesetzt wurde. Der jetzige Eigentümer hat nun eine Bauvoranfrage für ein Haus am Waldrand gestellt und bereits erste Schritte der Umsetzungsvoraussetzungen in die Wege geleitet. Gemeinsam mit der Gemeinde wird nun die konkrete Erschließung der Fläche geplant. Da es sich – insbesondere bei der Oberflächenentwässerung – um komplexe Herausforderungen handelt, die auch mit der Kreisbehörde abzustimmen sind und voraussichtlich auch Änderungen am B-Plan vorgenommen werden müssen, wird das Verfahren einige Zeit in Anspruch nehmen, bis die Erschließung hier im Sinne von Eigentümer und Gemeinde umgesetzt werden kann. Gemeindevertreter Dr. Sakmann fragt nach dem Sachstand zum offensichtlich widerrechtlich gelagerten Erdabtrag auf der Fläche. Frau Bürgermeisterin Falkenberg antwortet, dass der Kreis hier offenbar keinen Handlungsbedarf sieht. Auf mehrfache schriftliche Nachfrage hat es keine weitere Antwort des Kreises gegeben.

7. Durchforstung Waldfläche Heidkoppelweg wird von Forstbetriebsgemeinschaft derzeit durchgeführt.

8. Zisterne Privatgrundstück Tannenweg: Laut Rücksprache mit FFW und Ortstermin ist diese Zisterne für die Gemeinde nicht mehr notwendig. Außer des Spülens der vorhandenen Leitungen ist derzeit keine weitere Maßnahme notwendig. Das Vorgehen wird mit dem Eigentümer abgestimmt.

9. Der Kreis erinnert die Gemeinde an die Auflagen zur Sanierung des RRB am Ecksweg - Aufträge zur Erarbeitung des wasserrechtlichen Genehmigungsantrages sollen bis zum 31.03.2019 erfolgen. Beauftragter Ingenieur ist dabei, dies zu bearbeiten.

10. Bei einem Termin mit Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop und den Landtagsabgeordneten Andrea Tschacher (CDU) und Jan Rossa (FDP) am 18.12. wurden die Reformvorschläge des Landes zur Neuregelung des Kitagesetzes mit den Bürgermeistern der Amtsgemeinden und der Verwaltung diskutiert.

11. Beschwerdeschreiben Eltern Höhe Elternanteil Krippenplätze: Eltern werden auf hohen Anteil der Kostenübernahme durch die Gemeinde und die Arbeit an einer Finanzierungsreform des Landes, die die Eltern entlasten soll, hingewiesen.

12. Hunde im Gemeindegebiet: Es liegen Beschwerden von Bürgern vor, dass sich Hundekot auf öffentlichen Gehwegen (Bornweg ins Dorf) befindet. Dem ist von Hundebesitzern entgegenzuwirken. Außerdem liegen Beschwerden über Belästigungen durch freilaufende Hunde auf Spazierwegen im Gemeindegebiet vor. Alle Hundehalter sind aufgerufen, hier Rücksicht auf andere Spaziergänger zu nehmen, Hunde rechtzeitig zu sich zu rufen. Im Wald ist der Hund anzuleinen.

13. Raumluftprüfung: Im Schulzentrum Reinbek ist aufgrund von Messungen festgestellt worden, dass die Raumluft von Asbest belastet ist. Bei fest verbautem Asbest wurde bisher davon ausgegangen, dass für Nutzende keine Belastung besteht. Sicherheitshalber wurde für die Gemeinde geklärt, welche gemeindlichen Räumlichkeiten in der Zeit errichtet wurden, in der Asbest verbaut wurde. Dies trifft für die Räume Am Wendel 2 a und die Turnhalle zu. Es sollen entsprechende Raumluftprüfungen durchgeführt werden, um eine Belastung auszuschließen. Für beide Objekte ist jeweils mit Kosten von ca. 3.500 Euro zu rechnen. Die Sanierungsarbeiten der Gemeindewohnung Am Wendel 2 a verzögern sich diesbezüglich weiter, da zunächst die Raumluft (insbesondere vor der Kücheninstallation) geprüft werden muss.

14. Dassendorfer Ring Zone 30: Hierzu erfolgen weitere Gespräche hinsichtlich der Entscheidungs-Vorbereitung. Der ÖPNV/Kreis wird hinsichtlich des (Schul-) Busverkehrs angeschrieben.

15. Schulwegsicherung Am Wendel: die Gemeindevertretung wird über die Maßnahmen Spielschild und Sichtspiegel zu beraten haben.

16. Die Alfried-Otto-Schule hat zur Sicherung der Fahrschüler ein Drängelgitter an der  Haltestelle Bornweg angeregt: Es wird ein Termin mit Vertretern des ÖPNV stattfinden, um zu klären, ob dies sinnvoll und möglich ist.

17. Erschließung am Holunderbusch: Oberflächenanpassung für Radfahrende und Fußgänger im Kurvenbereich erfolgt. Abnahme der gesamten Erschließungsmaßname erfolgt, wenn sämtliche Bepflanzungen erfolgt sind. Der dort befindliche Knick wurde vom derzeitigen Eigentümer gestutzt.
18. Sicherung RRBs: Die DEKRA wurde mit der Prüfung der Sicherheit sämtlicher RRBs in Dassendorf beauftragt (Kostenschätzung Bauamt: 100.000 Euro für Baumaßnahmen zur Sicherung, z.B. Zaunerhöhung).

19. Kameramast der TuS auf großem Sportplatz: Bis 10 Meter Höhe genehmigungsfrei (installierte Kamera ist 9 Meter hoch). Erweiterung der Bande (Lärmschutzwall): Hierfür wird ein Bauantrag notwendig (Festsetzung im B-Plan weist keine baulichen Maßnahmen aus). TuS hat sich mittlerweile gegen diesen Antrag entschieden.

20. Hydrant Am Martenshof: Höhe des Hydranten samt Wasserleitungen wird von Holsteiner Wasser angepasst.

21. Bei der Abwasseranlage wird in 2019 von der HSE ein Hochbehälter gebaut. Dieser ermöglicht dann mit seiner Speicherwirkung zum einen, dass in der 5 km langen Abwasserleitung Richtung Hamburg benötigte Zwischenschächte eingebaut werden können. Später ermöglicht der Behälter die Staumöglichkeit für „Spitzensituationen“.

22. Anfrage SPD-Fraktion „Knicks“ – noch keine Rückmeldung. Knick-Anfrage hatte es bereits im September gegeben. (Die Fraktionen waren darüber unterrichtet worden und ein Hinweis an das Ordnungsamt ist erfolgt). Für 2018 hat der BUND darauf hingewiesen, die Kommunen des Kreises zu einer Fortbildung „zeitgemäße Knick- und Bankettenpflege“ einzuladen. Ein Fachreferent könnte dazu in den Umweltausschuss eingeladen werden.

23. Laubsammelaktion: Ist eine Sammelaktion mit Plastiktüten noch zeitgemäß? Was könnte alternativ angeboten werden? Mit diesen Fragen sollte sich der Umweltausschuss beschäftigen.

24. Energiebericht Liegenschaften: Für die erfolgreiche Anwendung des Energie- und Klimaschutzmanagements ist das Amt Hohe Elbgeest von der Deutschen Energie-Agentur (dena) als Energieeffizienz-Kommune zertifiziert worden. Damit ist das Amt Hohe Elbgeest erst der vierte Ort in Schleswig-Holstein und die 15. Kommune bundesweit, der diese Auszeichnung verliehen wurde. Für die Erreichung dieser Auszeichnung ist die Veröffentlichung eines Energieberichtes der öffentlichen Liegenschaften notwendig. (AHEG-Klimaschutz). Dieser ist auf der Homepage öffentlich einsehbar. Die Interpretation des Energieberichtes wird eingehend zusammen mit der Klimaschutzbeauftragten des Amtes erfolgen.

25. Wotanskamp: Straßenflächen werden bei Verkauf von Gemeinde erworben (wie in jedem noch nicht erschlossenen Weg)

26. Einführung einer Ersthelfer-App „meine Stadt rettet“: Freiwillige Helfer mit entsprechender Hilfefortbildung registrieren sich und werden im Notfall gerufen, um die Zeit zum Eintreffen des Rettungsdienstes zu überbrücken.

27. Aufstellung der Arbeitszeiten des Bauamtes nach Gemeinden aufgegliedert: Ist von der Mehrheit der Bürgermeister nicht mehr gewünscht. Das System hätte dazu führen sollen, dass Priorisierungen der Verwaltung besser nachvollzogen werden können. Dies soll unter den Gemeinden nun in anderer Weise erfolgen. Wie dies erfolgen soll, ist bisher nicht geklärt.

28. Festsetzung der Kreisumlage: Gemeinden wünschen sich eine Senkung, die vom Kreis bisher nicht durchgeführt wurde. Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass gegen die Kreisumlage Widerspruch eingelegt werden soll.

29. Übermittlung von Beratungsergebnissen aus Ausschusssitzungen: Bitte möglichst am nächsten Tag im Amt per Email melden. Die Bürgermeisterin ist in „cc“ zu setzen. Dies wurde den Vorsitzenden bereits schriftlich vom Amt mitgeteilt. Das Verfahren soll gewährleisten, dass die Verwaltung die Beschlüsse bereits vor Erstellung der Niederschrift verarbeiten kann.

30. „Entschuldigt“ bei Sitzungen: In der GV ist das Fehlen der Sitzungsleitung nach Gemeindeordnung mitzuteilen. In Ausschusssitzungen haben die Mitglieder für eine Vertretung zu sorgen. Der/dem Ausschussvorsitzenden ist zu Beginn der Sitzung mitzuteilen, wer als stimmberechtigtes Mitglied an der Ausschuss-Sitzung teilnimmt.

31. Neujahrsempfang der Gemeinde Dassendorf: Sonntag, 27. Januar

32. Die nächste Sitzung des Finanzausschusses (Jahresabschluss, Haushaltsberatung, Straßenausbaubeiträge) findet am 06.02. um 19 Uhr statt.

33. Nächste GV findet voraussichtlich am 25. Februar statt (Thema u.a.: Haushaltssatzung 2019)

34. Die nächste Sitzung des Planungsausschusses findet am 05.03. statt; ein Termin für den Bauausschuss wird noch bekanntgegeben.