25.02.2019 - 3 Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung

Frau Selent ist beratend für den TOP 18 – Auswahlverfahren zum Neuabschluss von Wegenutzungsverträgen – Beschlussfassung zu den Kriterienkatalogen Strom bzw. Gas für die kommunalen Auswahlentscheidungen anwesend. Sie erklärt, dass dieser TOP auch öffentlich beraten werden kann und ein öffentlicher Beschluss erforderlich ist. Sie bittet daher, den TOP vorzuziehen.

Beschluss:
Es werden folgende Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung beantragt:

TOP 18 - Auswahlverfahren zum Neuabschluss von Wegenutzungsverträgen – Beschlussfassung zu den Kriterienkatalogen Strom bzw. Gas für die kommunalen Auswahlentscheidungen wird vorgezogen und als TOP 6 beraten.

Alle anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Sie ist mit Änderungen/Ergänzungen genehmigt und lautet wie vorstehend.

Abstimmungsergebnis:

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.