25.02.2019 - 6 Auswahlverfahren zum Neuabschluss von Wegenutzu...

Frau Bürgermeisterin Falkenberg führt in die Thematik ein und verweist an Frau Selent.

Frau Selent erklärt den Sachverhalt.

Herr Fey merkt an, dass die Vorlage im Finanzausschuss hätte beraten werden sollen und erklärt, dass die Gemeinde nach der Vorlage eigentlich keinen Spielraum mehr hat.

Frau Selent erläutert, dass es zeitlich nicht möglich war, die Vorlage vorab in den Ausschuss zu geben. Sie erklärt weiter, dass die Gemeinde einen Spielraum hat, der Kriterienkatalog jedoch juristisch abgestimmt wurde und die Gemeinde somit rechtlich sicher sein kann.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Auswahlentscheidung zur Vergabe der Gaskonzession auf der Grundlage der in der Anlage beigefügten Bewertungsmatrix (Kriterienkatalog) zu treffen. Die Verwaltung wird mit der Versendung von Verfahrensbriefen beauftragt.

Die Gemeindevertretung beschließt außerdem, die Auswahlentscheidung zur Vergabe der Stromkonzession auf der Grundlage der in der Anlage beigefügten Bewertungsmatrix (Kriterienkatalog) zu treffen. Die Verwaltung wird mit der Versendung von Verfahrensbriefen beauftragt.