25.02.2019 - 10 Neufassung der Hauptsatzung - Änderung des Besc...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Gremium:
- Gemeindevertretung Dassendorf
- Datum:
- Mo., 25.02.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt I.0 - Hauptamt, Büroleitung
- Bearbeitung:
- Annette Barth
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Dassendorf beschließt in Abänderung ihres Beschlusses vom 22.01.2019 – TOP 14 – folgende Änderung der Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Dassendorf:
§ 2 Abs. 2 Ziff. 21 erhält folgende neue Formulierung:
„Erklärung des Einvernehmens der Gemeinde zu Anträgen auf Genehmigungsfreistellung (§ 68 LBO) sowie zu Anträgen als auch zu Vorbescheiden gem. § 30 BauGB bei Wohngebäuden und Nebenanlagen.“
Die Genehmigung der Hauptsatzung ist mit dieser Änderung bei der Kommunalaufsicht des Kreises Herzogtum Lauenburg zu beantragen.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigt: | 17 |
Ja-Stimme(n): | 16 |
Nein-Stimme(n): | 0 |
Enthaltung(en): | 1 |
Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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202,3 kB
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