02.04.2019 - 14 Bericht der Bürgermeisterin

Frau Bürgermeisterin Falkenberg berichtet:

1. Die Verkehrszählungen im Dassendorfer Ring sind erfolgt. Die Daten werden derzeit ausgewertet.

2. Das eWerk Sachsenwald wird rund 150 Natriumdampflampen (oranges Licht) bei turnusmäßigem Tausch in LED umrüsten. Dadurch ist eine Energieersparnis bei diesen Lampen von 38 Prozent  bzw. eine Energiekostenersparnis von ca. 2.500 Euro/Jahr  zu erzielen.

3. Lärmschutzwand Mühlenweg: die Maßnahme musste hinsichtlich der Vorgaben des B-Planes überarbeitet werden (Wall erhöhen bevor die Wand errichtet wird) – die Wände wurden mittlerweile bestellt (Lieferzeit 8 Wochen).

4. Containerstandort Kreuzhornweg/Müssenweg: Dieser wird in den Wald hinein erweitert, um mehr Platz an der Straße zu schaffen (ein Anlieger kümmert sich darum).

5. Thema DorfApp: Am 27. Februar hat ein Gespräch mit einer Beratungsfirma des Landes in Sachen Digitalisierung stattgefunden mit dem Ergebnis, dass das Land derzeit leider noch keine Testversion o.ä. zur Verfügung stellen kann. Das Amt wird sich in den Digitalisierungsprozess des Landes einbringen. Eine DassendorfApp lässt sich darüber jedoch derzeit noch nicht realisieren. Am 14. März hat daraufhin ein weiteres Konkretisierungsgespräch mit der Verwaltung stattgefunden hinsichtlich der Förderungsmöglichkeiten einer DassendorfApp. Eine konkrete Anfrage mit Projekt-Kurzbeschreibung bei der AktivRegion wurde gestellt und geklärt, wie weiter vorgegangen werden soll (Ausschuss-Sitzung mit Firmenvorstellungen, Vergabe etc.).

6. Liegenschaftskonzept: Am 25. März hat ein diesbezügliches Aufklärungsgespräch zum weiteren Vorgehen in Sachen Fördermittelantrag stattgefunden. Bis zum Ende diesen Jahres sollten die Fördermittel beantragt werden und die Vergabe an eine Beratungsfirma erfolgen. Beratungen erfolgen im Finanzausschuss und der GV.

7. Straßenschädenbeseitigung 2019: Im Haushalt stehen Mittel in Höhe von 80.000 Euro zur Verfügung. Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung 21.3. eine Prioritätenrangfolge der Schäden festgelegt. Das Bauamt wird daraufhin die genauen Flächenmaße festlegen. Laut Beschluss für den Kleinvertrag wird die Bürgermeisterin dann den Auftrag vergeben.

8. Am 4.3. hat die Abnahme der Restarbeiten der Erschließung im B-Plan Nr. 27 (Am Holunderbusch) stattgefunden. Kleinere Mängel wurden festgestellt und werden zeitnah behoben. Ein Ortseingangsschild ist notwendig ist und wird noch ergänzt. Ein Notartermin zur Überschreibung der Flächen an die Gemeinde hat am 28.3. stattgefunden.

9. Am 28.2. hat die Gemeinde ein Schreiben an den Landrat gerichtet bezüglich der Erweiterung der Buslinie 8820 (Geesthacht – S-Bahn-Aumühle).

10. Am 25. März hat die erste Arbeitsschutzausschuss-Sitzung der Gemeinden mit den neuen Arbeitsmedizinern stattgefunden. Zeitnah sollen alle Arbeitsplätze besichtigt werden und eine Gefahrenbeurteilung erfolgen.

11. Die aktuellen Kita-Betreuungszahlen mit Vergleichszahlen der Vorjahre seit 2015 wurden den Bürgermeister/innen der Gemeinden Dassendorf, Brunstorf und Hohenhorn am 7.März von der Verwaltung erstmals vorgestellt. Darin werden erhebliche strukturelle Änderungen und Betreuungsbedarfe deutlich. Insgesamt kann dies zu einem Bedarf in der Größenordnung von 7 Gruppen (4 Krippengruppen, 3 Elementargruppen) für die drei beteiligten Gemeinden führen. Die drei Gemeinden Dassendorf, Brunstorf und Hohenhorn werden sich in ihren Gremien damit auseinanderzusetzen haben. In einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales am 14. Mai  werden die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen öffentlich erläutert und das weitere Vorgehen beraten werden. Auch in der Einwohnerversammlung wird das Thema vorgestellt.

12. Einrichtung einer Kita-Notgruppe: Die Gemeinde hat dem Kreis eine mögliche Nutzung der Räumlichkeiten der ehemaligen KSK für eine Kita-Notgruppe in Aussicht gestellt. Ob eine solche Gruppe gebildet werden kann ist fraglich, da bisher kein Träger die Verantwortung für die Suche von geeignetem Personal auf sich nehmen kann /möchte.

13. Das Auswahlverfahren für einen „PiA-Platz“ im Spatzennest hatte am 21.3.19 zunächst  zu keiner Besetzung des Platzes geführt. Mittlerweile konnte jedoch eine weitere eingegangene Bewerbung berücksichtigt und der PiA-Platz der Kita besetzt werden.

14. Das Amt hat an alle Eltern der kommunalen Kitas im Amtsbereich einen Brief gesendet, um auf die angespannte Personalsituation und die bisher getroffenen Maßnahmen (PiA) hinzuweisen.

15. Defizitentwicklung Kita-Kosten Spatzennest: Das Amt hat errechnet, dass sich der gemeindliche Zuschussanteil seit der letzten Kalkulation (auf Basis des Haushaltes 2017) um ca. 11 Prozent erhöht hat. Vor dem Hintergrund der Umstrukturierung der Kita-Finanzierung durch das Land, das eine Deckelung der Elternbeiträge vorsieht, ist die Verwaltung bisher nicht damit beauftragt worden, die Elternbeiträge auf Basis der Defizitentwicklung neu zu kalkulieren.

16. Nutzer hatten sich über schlechte Reinigungsleistungen u.a. in der Turnhalle beschwert. Ein Gespräch mit der ausführenden Firma hat stattgefunden, die die Ärgernisse bedauert und Besserung verspricht (Folgende Bereiche wurden angesprochen: Friedhofskapelle, Schule, Mensa, Turnhalle, Jugendtreff). Leider ist das noch nicht abgestellt.

17. Anlieger hatten sich über ein beschmiertes Verteilerhäuschen der SH-Netz AG  am Achtern Knick beschwert. Die SH-Netz hat nach Hinweis der Gemeinde umgehend reagiert und das Häuschen gesäubert. Es wird seitens der SH-Netz geprüft, ob das Haus gezielt bemalt wird, um künftige Beschmierungen zu verhindern.

18. Die Gemeinde hat an der 5. Demokratiekonferenz „Informieren – Vernetzen – Umsetzen“ mit einem Impulsvortrag zum Thema „Kinder- und Jugendbeteiligung in der Kommune“ in Mölln am 13.3.teilgenommen.

19. Die Beseitigung der Hecke beim öffentlichen Parkplatz am Müssenweg/Mühlenweg wurde beauftragt und hat rund 1.400 Euro gekostet. Der Restaurantbesitzer wurde gebeten, sich um die Beleuchtung/ defekten Lampen auf dem Parkplatz zu kümmern.

20. Vertreter der Kommunen und des Kreises haben sich auf eine Senkung der Kreisumlage um 1,5 Prozent auf 34,9 Prozent der Umlagegrundlage verständigt. Für Dassendorf bedeutet das eine Umlageersparnis von rund 60.000 Euro.

21. Folgende Jahres- Zuschüsse 2019 wurden von der Gemeinde Dassendorf an Vereine erteilt: TuS Dassendorf/Übungsleiterzuschuss 4.100 Euro; AWO-Jahreszuschuss 1.000 Euro, DRK-Jahreszuschuss 770 Euro, VHS (4.183,75 Euro (1,25 Euro pro Einwohner/in).

22. Die Telekom fragt an, ob der Standort der öffentlichen Telefonzelle am Mühlenweg (Einfahrt Müssenweg) zurückgebaut werden dürfe. Die Umsätze lägen kontinuierlich bei 0 Euro und ein Bedarf nach Grundversorgung in der Bevölkerung sei somit nicht zu erkennen. Es besteht Einvernehmen, dem Vorschlag der Telekom zu entsprechen.

23. Die Offene Kinder und Jugendarbeit plant am 30.8. 2019 einen kreisweiten Aktionstag in Dassendorf.

24. Osterfeuer der FFW Dassendorf am 20.April auf der Festwiese

25. Die nächste Sitzung des Planungsausschusses findet am 29.April statt.

26. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet voraussichtlich am 7.Mai statt (u.a. mit Thema Landesentwicklungsplanung).