07.05.2019 - 3 Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung

Frau Bürgermeisterin Falkenberg verweist auf die beiden Vorlagen, die allen Fraktionen gestern per Email zur Verfügung gestellt wurden. Es handelt sich hierbei um die Vermietung der gemeindeeigenen Wohnung Am Wendel 2a. Zum einen soll die Mietpreishöhe festgelegt werden, zum anderen sollen Kriterien zur Auswahl von Bewerber*innen aufgestellt werden. Diese sollen Grundlage für den Abschluss eines Mietvertrages sein.

Beschluss:

Es werden folgende Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung beantragt:

- Vorlage 03/040/2019 – Vermietung einer Gemeindewohnung / Festlegung der Miethöhe wird als TOP 12 eingefügt.

- Vorlage 03/042/2019 – Vermietung einer Gemeindewohnung, Am Wendel 2a, 1. OG rechts, Dassendorf / Auswahlverfahren Bewerber wird als TOP 13 eingefügt.

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Die Tagesordnung ist mit Änderungen/Ergänzungen genehmigt und lautet wie vorstehend.

Abstimmungsergebnis:

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.