07.05.2019 - 15 Aufstellung von Kriterien für ein Straßenkataste...

Herr Fey bringt den Antrag der SPD-Fraktion ein und erläutert diesen kurz.

Frau Bürgermeisterin Falkenberg berichtet aus der Historie zum Thema Straßenkataster. Dies sei ursprünglich ein Vorschlag der Verwaltung gewesen. Insbesondere würden bei Straßensanierungen, bei denen die Anliegen nach Ausbaubeitragsrecht beteiligt würden, Prioritätensetzungen und Nachweispflichten durch ein Straßenkataster rechtssicher festgestellt werden können. Ein Weiterbestand der Straßenausbaubeitragssatzung sei derzeit fraglich, so dass dieser Zweck des Katasters gerade nicht gegeben sei.

Es folgt eine ausführliche Diskussion über Sinn und Nutzen sowie Kosten für die Erstellung eines Straßenkatasters. Dabei wird insbesondere die Notwendigkeit eines von einer Fremdfirma erstellten und gepflegten Straßenkatasters in Frage gestellt und darauf verwiesen, dass die tabellarischen Straßen-Zustandsaufzeichnungen des Ausschusses und des Bauamtes für die Feststellung notwendiger Reparaturarbeiten und Beauftragung ggf. weiterer gezielter Untersuchungen für Sanierungsarbeiten ausreichend seien. Auf die bislang geleistete gute Arbeit des Bauausschusses wird verwiesen.

Herr Fey zieht am Ende der Diskussion den Antrag für die SPD-Fraktion zurück.