07.05.2019 - 16 Bericht aus den Ausschüssen

Frau Bürgermeisterin Falkenberg spricht die zum Teil noch nicht erfolgte Verpflichtung von bürgerlichen Ausschussmitgliedern an. Sie bittet die Ausschussvorsitzenden, sich den Verpflichtungstext von der Verwaltung vorlegen zu lassen und die überfälligen Verpflichtungen nachzuholen.

Herr Halsinger berichtet als Ausschussvorsitzender von der Sitzung des Planungsausschusses am 29.04.2019.

Es wurden Beschlüsse zu den Themen Fortschreibung LEP, Antrag auf Änderung des B-Planes Nr. 10 bzgl. Einer Betriebserweiterung, Fällung eines Baumes, Teilweise Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle und Anfrage zur Ausweitung eines Baufensters am Südweg. Es wird berichtet, dass gegen einen Beschluss des Fachausschusses zur teilweisen Nutzungsänderung der landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle ein Schreiben der Fraktion GuD an die Kommunalaufsicht ergangen sei, in dem die Rechtmäßigkeit des Beschlusses angezweifelt wird. Frau Falkenberg verliest einen Prüfungsvermerk der Verwaltung, die im Ergebnis keine Rechtsverletzungen feststellen kann. Es wird davon ausgegangen, dass eine Antwort durch die Kommunalaufsicht des Kreises an die GuD ergeht.