07.05.2019 - 17 Bericht der Bürgermeisterin

Frau Bürgermeisterin Falkenberg berichtet:

1. Frau Czerolka berichtet von der Teilnahme an der 2. Zukunftswerkstatt in Wentorf zur Weiterentwicklung des LEOP. Sie teilt mit, dass sich der Verkehrsausschuss des Kreises auf seiner nächsten Sitzung mit der ÖPNV-Anbindung von Dassendorf auf der Buslinie Geesthacht – Aumühle befassen wird.
2. Die Gemeindevertretung hatte die dauerhafte Besetzung eines Praxisplatzes für die Ausbildung von Sozialpädagogischen Assistent*innen und Erzieher*innen beschlossen. In einem Auswahlverfahren am 21.03.2019 konnte die Stelle nicht besetzt werden. Es konnte jedoch im Nachhinein aufgrund eines freigewordenen Schulplatzes und eines Vorstellungsgespräches eine passende Bewerberin gefunden werden. Diese startet ihre Ausbildung als Erzieherin in der Kita Dassendorf am 01.08.2019. Sie wird während der dreijährigen Ausbildung 2 Praxistage in der Kita ableisten und 3 Schultage am BBZ in Mölln verbringen. Die Mittel sind im Haushalt 2019 eingeplant.
3. Am 6.5. hat ein weiteres Vorgespräch mit Planern und Projektentwicklern zum Thema Rewe-Erweiterung stattgefunden.
4. Gewässerunterhaltung Brandschutzstreifen: Hier ist ein Ortstermin mit der Kreisbehörde und dem Gewässerunterhaltungsverband terminiert. Die Ergebnisse werden der Gemeindevertretung in Form einer Berichtsvorlage zur Kenntnis gegeben.
5. Markierungsarbeiten des Landesbetriebes auf der L314 sind erfolgt. Einmündungsbereiche wurden teilweise mit neuen Markierungen versehen. Leider ist keine Markierung am Obsthof (Haupt-Ein-und-Auffahrt) sowie eine Markierungserneuerung an der hochfrequentierten Bornwegeinmündung erfolgt. Die Gemeinde hat den Landesbetrieb darauf aufmerksam gemacht.
6. Gehwegherstellung nach Bauarbeiten: Der Gehweg am Müssenweg ist von der ausführenden Firma nach Verlegung von Telekommunikationskabeln ohne Beanstandungen wieder hergestellt worden. Der Fußweg am Bornweg ist noch nicht abgenommen worden – hier soll darauf hingewirkt werden, dass dieser in Teilbereichen noch nachgearbeitet wird.
7. Rückbau des Notbrunnens Am Wendel/Sperberweg: Nach Auftragsvergabe kommt es hier voraussichtlich zu einer erheblichen Kostenersparnis in Bezug auf die bisherigen Kostenschätzungen (Kostenschätzung 25.000 Euro; vorläufige Gesamtkosten: 16.500 Euro – voraussichtliche Kostenersparnis: 8.500 Euro).
8. Es liegen derzeit zwei Beschwerden hinsichtlich der Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer vor.
9. Tonnagebegrenzung Hohlweg auf 18 Tonnen: Laut Antwort der Verkehrsaufsicht darf die Tonnagebegrenzung nur dort angeordnet werden, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist (besondere örtliche Verhältnisse, Gefahrenlage, allgemeines Risiko erheblich überstiegen). Voraussetzung für die Anordnung einer Tonnagebeschränkung für den gesamten Verkehr, der eine bestimmte Tonnage übersteigt, ist die Vorlage eines Tragfähigkeitsgutachtens. – Die Verkehrsbehörde fordert diesbezüglich von der Gemeinde eine gutachterliche Stellungnahme über den Nachweis des Straßenzustandes.
10. Saugatter Sachsenwald: Hierzu gab es eine Anfrage von Landwirten der Nachbargemeinde, ob sich die Gemeinde Dassendorf an einer Unterschriftenaktion beteiligt, dass das Gatter zum Schutz der Landwirtschaftlichen/gemeindlichen/Golfplatz- Flächen und der Bevölkerung (Verkehrsgefährdung) nicht entfernt werden soll. Ein entsprechendes Schreiben liegt bisher noch nicht vor.
11. Die Gemeinde beschafft derzeit zwei weitere Geschwindigkeitsanzeige – und –messgeräte, die flexibel im Ort verwendet werden können und deren Daten die Gemeinde auswerten kann.
12. Klimaschutz/Nachhaltigkeit: Die Klimaschutzmanagerin des Amtes Hohe Elbgeest hat Schulungen für Hausmeister/ Bauhofmitarbeiter in Sachen Energieeffizienz angeboten. Die Gemeinde Dassendorf (und der Schulverband) werden sich gern daran beteiligen.
13. Bauhof: Bei der Anschaffung neuer Gerätschaften für den Bauhof werden künftig Umweltkriterien in die Beschaffung mit einbezogen (Siegel wie „Blauer Engel“ – möglichst emissionsfreie Geräte (Akkubetrieb statt Benzin) o.ä.
14. Eine Anfrage beim Kreis/ Fachdienst Bauordnung und Denkmalschutz hat ergeben, dass der historische Dorfkern Dassendorfs nach Aussage des Landesamtes für Denkmalpflege in Kiel nicht als Denkmal eingetragen wird. Lediglich ein einzelnes Wohnhaus kommt als Einzeldenkmal auf die Denkmalliste. Der Eigentümer wird darüber informiert. Die Gemeinde kann somit ihren Auftrag zur Analyse der Bebauungspläne und möglichen baulichen Erweiterungen auch für den Bereich Dorf beauftragen. Die Gemeindevertretung wird über die Ausweitung des für die Waldsiedlung erfolgten Auftrages zu beraten haben.
15. Laut Lageplan als Teil des Landesentwicklungsplanes liegt unterhalb von Teilen Dassendorfs, Hohenhorns und Brunstorfs ein Salzstock. Hohenhorn, Brunstorf und Dassendorf sind somit ggf. von einer Prüfung auf Speicherung in unterirdischen Kavernen betroffen. Das Amt soll beim Land klären, welche Auswirkungen das haben kann. Ggf. sollten sich die drei Gemeinden zusammen rechtlichen Beistand holen, um eine Stellungnahme zu erarbeiten.
16. Das Amt Hohe Elbgeest beteiligt sich in diesem Jahr erstmals am „Stadtradeln“. Neben hauptamtlichen Beschäftigten sind auch Ehrenamtliche aufgerufen, sich an der Aktion im Zeitraum von 27.5. bis 16.6. zu beteiligen. Eine Auftaktveranstaltung findet am 2. Juni statt. Nähere Auskünfte erteilt die Klimaschutzbeauftragte des Amtes Hohe Elbgeest.
17. Anschaffungen Jugendtreff Dassendorf: Der Jugendtreff hat nach eigenem festgestelltem Bedarf Beschaffungen in Höhe von 1.970 Euro vorgenommen (Couchtisch, Pinnwand, Mülleimer, Küchenutensilien, Tische, Stühle, Konsolespiele, LED-Leiste, Mikrowelle, Bluetoothbox, Spülmaschine). Die Zahlungen erfolgten aus der entsprechenden Haushaltsstelle.
18. Die Polizeidirektion Ratzeburg teilt mit, dass es einen Wechsel im Bereich der Leitungsfunktionen gegeben hat. Der frühere Behördenleiter ist seit dem 1.4.19 Leiter der Polizeidirektion in Kiel. Der bisherige Leiter des Führungsstabes und ständiger Vertreter des Behördenleiters ist nun Leiter der Polizeidirektion Itzehoe. Das Stellenausschreibungsverfahren für die Nachbesetzungen ist noch nicht abgeschlossen. Derzeit leiten zwei Kriminaldirektoren die  Polizeidirektion übergangsweise (Herr Hans-Jürgen Köhnke, Herr Bernd Koop)
19. Bitte vormerken: Am 30.8. (15:00 bis 18:00 Uhr) findet in Dassendorf (Christa-Höppner-Platz) eine kreisweite Veranstaltung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit statt, zu der alle Interessierten herzlich eingeladen sind.
20. Die nächste Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport findet am 14.5. statt – Themen werden u.a. der Kitabedarf und die Kita-Satzung sein.
21. Am 21.5. findet eine Einwohnerversammlung statt – Themen werden u.a. sein: Tempo 30; Kitabedarf; DassendorfApp
22. Die nächste Sitzung des Schulverbandes findet am 4.6. statt.
23. Die Informationsveranstaltung für gemeindliche Gremienvertreter/innen hinsichtlich des Ausbaubeitragsrechtes findet am 17.6. in Hohenhorn statt. Alle, die sich schon für die ausgefallene Veranstaltung  angemeldet hatten, bleiben gemeldet. Anmeldungen darüber hinaus bitte an die Kämmerei geben.

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet voraussichtlich am 18.6. statt.