18.06.2019 - 14 Bericht der Bürgermeisterin

Frau Bürgermeisterin Falkenberg berichtet:

1. Am 21. Mai hat eine Einwohnerversammlung zu den Themen "Tempo 30 auf dem Dassendorfer Ring", "Kitabedarfsplanung" und DassendorfApp stattgefunden. Die Niederschrift darüber ist im Internet über das Ratsinformationssystem öffentlich zugänglich.

2. Am 4. Juni hat eine Sitzung des Schulverbandes Dassendorf-Brunstorf-Hohenhorn stattgefunden. Hier wurde u.a. die Prüfung eines Anbaus an die Schule und Digitalisierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht.

3. Anfrage beim Kreis in Sachen ÖPNV-Erweiterung der Linie 8820: Diese Frage wurde im Rahmen einer Arbeitssitzung des Kreises am 21.05. behandelt und zu weiteren Beratung verwiesen.

4. Am 15. Mai hat ein Ortstermin zur Entwässerungssituation Am Nienhegen/Hinterste Koppel/Brandschutzstreifen stattgefunden. Beteiligte des Kreises, der Gemeinde und des Gewässerunterhaltungsverbandes waren anwesend. Eine Berichtsvorlage wird erstellt und zur Kenntnis gegeben, sobald Klärungen im Nachgang des Termins erfolgt sind.

5. Am 24. Mai hat im Rahmen des "Veränderungsprozesses" des Amtes Hohe Elbgeest ein fachkundig begleiteter Workshop aller 10 Bürgermeister/innen der Amtsgemeinden mit den Amtsleiter/innen und Amtsdirektorin Frau Lehmann stattgefunden. Thema war die Zusammenarbeit von Haupt- und Ehrenamt.

6. Am 6. Juni hat ein Treffen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) des Amtes Hohe-Elbgeest zum Thema "Jugendfläche" unter Jugendbeteiligung stattgefunden. Die Bürgermeisterin hat dabei den Planungsstand des B-Plan-Änderungsverfahrens anhand von Plänen erläutert. Der Mitarbeiter der OKJA erläuterte den Sachstand in Sachen Jugendbeteiligung. Es haben bereits mehrere Gespräche im Jugendtreff stattgefunden. Es gab zwei "Workshop"-Termine in der Offenen Ganztagsschule. Ergebnisse der beteiligten Kinder liegen vor. Treffen mit örtlichen Skatern, die Interesse angemeldet hatten, haben stattgefunden. Ein weiteres Treffen unter Beteiligung des PA-Vorsitzenden ist terminiert. Außerdem ist geplant, die 3. und 4. Klassenstufe der Alfried-Otto-Schule sowie Jugendliche der TuS durch die OKJA zur Jugendfläche zu befragen. Auch verschiedene Aktionen der Jugendlichen (samt Flyer) sind geplant. Sobald die Beteiligungsaktionen abgeschlossen sind, ist eine Vorstellung im PA geplant (voraussichtlich im Herbst).

7. Am 13. Mai hat es einen Ausfall im Bereich der Wasserversorgung aufgrund eines Wartungsfehlers gegeben. Der Fehler konnte schnell und die Wasserversorgung wieder hergestellt werden.

8. Die Druckerhöhungsstation benötigt einen eigenen Internet-/Telefon-Anschluss, da die bisherige ISDN-Leitung technisch nicht mehr in Betrieb sein kann. Es wird ein Anschluss der Stadtwerke Geesthacht gelegt.

9. Die TuS-Dassendorf möchte auf dem Vorplatz beim Kunstrasenplatz einen Materialcontainer für die Jugendmannschaften aufstellen. Dies wird im nächsten PA beraten.

10. Sicherung der Regenrückhaltebecken: Die Arbeiten werden derzeit vergeben und beginnen voraussichtlich Mitte September - und werden Anfang November voraussichtlich abgeschlossen sein.

11. Oberflächenentwässerung Hauskoppel: Die Ausschreibung der Arbeiten hat eine erheblich höhere Summe ergeben, als ursprünglich geplant. Sie wurde daher zurückgezogen und wird in der nächsten Woche neu ausgeschrieben.

12. Ein Entwurf des Förderantrags zum Ortskernentwicklungskonzept (ehemals "Liegenschaftskonzept") wurde in Zusammenarbeit mit Bürgermeisterin, Kämmerei und FA-Vorsitzendem erarbeitet (liegt im FA-Fach aus).

13. Die Gemeinde hat vom Kreis Herzogtum Lauenburg Informationen hinsichtlich der Umsetzung des Landesinvestitionsprogramms (2019 - 2022) zum Ausbau von Betreuungsplätzen in Kitas und Tagespflege erhalten. Darin wird darauf hingewiesen, dass Neubau-, Ausbau- und Umbaumaßnahmen gefördert werden, die ab dem 1. Juli 2018 begonnen worden sind und bis zum 31.12.2021 abgeschlossen (d.h. betriebsbereit !) sein werden. Die Gemeinden werden aufgefordert, ihre Vorhaben dem Kreis bis zum 2. August 2019 zu melden, damit dieser in seiner Teilfachplanungsgruppe und dem Jugendhilfeausschuss eine Entscheidung zur Fortschreibung der Prioritätenliste treffen kann. Der Kreis weist in seinem Infoschreiben darauf hin: "Vor dem Hintergrund der Förderkulisse müssen wir mittlerweile jedoch die Empfehlung herausgeben, dass nicht alle Vorhaben hundertprozentig sicher mit Fördergeldern rechnen sollten; auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt. Dies liegt schlichtweg daran, dass gerade die größeren Neubauvorhaben nach unserer Einschätzung Schwierigkeiten haben werden, mit dem durch das Förderprogramm nach wie vor doch recht eng geschnittenen Zeitfensters auszukommen und eben natürlich an dem derzeit ungedeckten und nachwachsenden Fördermittelbedarf laut Prioritätenliste von über 19 Millionen Euro."

14. Die Vergabe des Kleinvertrages hinsichtlich der Straßenreparaturen befindet sich derzeit in der Durchführung der Ausschreibung. Durch gesetzliche Änderungen war die Vorbereitung der Vergabe samt Leistungsverzeichnis mit erheblich größerem Aufwand verbunden als ursprünglich angenommen. Die Vergabe der Leistungen wird dann für 2 Jahre gelten.

15. Eine Rotmarkierung der Radwegquerungen am Mühlenweg war von der Gemeinde bereits vor einiger Zeit beschlossen worden und wird nun in den Teilen umgesetzt, die derzeit möglich sind (Sperberweg, Stemmenkamp, Rehkamp, Obsthof). In anderen Teilen sind Eigentumsverhältnisse zu klären, Fahrbahnen zu reparieren und es bedarf einer entsprechenden Beschlusserweiterung der GV (Am Riesenbett, Bargkoppel, Steinbergweg, Pappelallee). Eine Beratung  zu diesen weitergehenden Maßnahmen wird zu erfolgen haben.

16. Am 27. Mai hat ein Treffen mit der Wehrführung hinsichtlich Schwarz-Weiß-Trennung und damit verbundenen Anschaffung neuer Einsatzbekleidung stattgefunden. Für den Haushalt 2020 werden dafür Mittel bereitzustellen sein.

17. Die diesjährige Ausbildungs- und Übungsfahrt der Amtswehren wird von der FFW Dassendorf ausgerichtet. Die Gemeinde spendet dafür 500 Euro.

18. Das Land hat auf die Anfrage der Gemeinde bezüglich des unterirdisch gelegenen Salzstocks im Gemeindegebiet, der im Rahmen der LEP-Planung für die Gemeinde offensichtlich geworden ist geantwortet und eine Geologische Potenzialanalyse angefügt. Inwieweit die Gemeinde weiter vorgeht, wird derzeit geprüft.

19. Es gab eine erneute Beschwerde des von der Namensumbenennung der Straße "Am Martenshof" betroffenen Bürgers, Ämter und Institutionen würden seine neue Anschrift nicht kennen. Das Amt weist erneut darauf hin, alle beteiligten Behörden u.ä. informiert zu haben. Der Anlieger weist außerdem darauf hin, dass die Straße weiterhin des Öfteren von Fahrzeugen bis hin zur Absperrung befahren wird.

20. Regenmengen in Dassendorf von 1999- 2019: Hierzu liegt eine Übersicht von Messungen durch Gemeindevertreter Ulrich Hars vor, die dem Umweltausschuss zur Kenntnis gegeben wird.

21. Starkregen 15.6.: Hier ist es im gesamten Amtsgebiet und auch im Gemeindegebiet zu zahlreichen Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr gekommen. Besondere Vorkommnisse waren der Wassereinbruch im hinteren Schuleingang und im Dach der Kita Spatzennest. Beide Schadensbereiche wurden umgehend vom Bauamt begutachtet. Heute konnte der Schaden bereits erfolgreich behoben werden.

22. Ein Bürger macht darauf aufmerksam, dass die gesetzlich geregelte Sonn- und Feiertagsruhe in Dassendorf nicht eingehalten wird (Rasenmähen und andere laute Tätigkeiten am Sonntag). Außerdem wird nach Hundekottütenausgabe durch die Gemeinde gefragt - die bisher nicht vorgesehen ist.

23. Eine Bürgerin hat Hinweise zur Pflege von Weg- und Ackerrändern gegeben. Der Bauhof hat davon eine Kopie erhalten - eine Kopie liegt außerdem im Umweltausschuss-Fach.

24. Am 17. Juni hat ein fachkundiger Vortrag eines Anwaltes in Sachen "Ausbaubeiträge" stattgefunden, an dem interessierte Gremienmitglieder teilnehmen konnten. Aus jeder Fraktion waren Teilnehmende vertreten. Unterschiede von einmaligen Ausbaubeiträgen, wiederkehrenden Ausbaubeiträgen und Finanzierung über Steuern wurden aufgezeigt. Die Gemeinde wird in ihren Gremien zum weiteren Vorgehen in dieser komplexen Frage zu beraten haben.

25. Termine:

Am 22. Juni findet in Hamwarde das Amtswehrfest statt.

Am 25. Juni findet eine Sitzung des Amtsausschusses statt.

Am 27. Juni findet eine Sitzung des Planungsausschusses der Gemeinde Dassendorf statt (u.a.: B-Plan Rewe; Außenbereichssatzung Mühlenweg, Bauanfrage Hauskoppel, TuS Container Kunstrasenplatz)

Am 19. August wird der Landrat Dr. Mager das Amt Hohe Elbgeest besuchen. Abends ist eine interne Zusammenkunft mit den Amtsausschussmitgliedern geplant.

Der Umweltausschuss tagt am 12. August u.a. zu Tempo 30 und zur Laubsammelaktion.

Der HSE-Beirat tagt am 21. August (16-18 Uhr) (Mitglieder: Ulrich Hars, Martina Falkenberg, Rolf Demme)

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 27. August statt.